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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland rekrutiert in Gefängnissen ++

Stand: 20.06.2023 22:19 Uhr

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. Die EU-Kommission will der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro bereitstellen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge "vernichten" Streitkräfte seines Landes russische Gegner im Osten und Süden der Ukraine "sehr aktiv". Dies werde auch in Zukunft so sein, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. "Eine Verteidigung gegen den Terror bedeutet, Terroristen zu vernichten."

Mit Blick auf die für morgen in London geplante Konferenz zum Wiederaufbau bezeichnete Selenskyj den Wiederaufbau der Ukraine als "Vehikel und Garantie für Sicherheit" und ein Mittel zum "Schutz vor einer Wiederholung der russischen Aggression".

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wollen die EU-Mitgliedsstaaten einem Insider zufolge China aufrufen, sich für eine Friedenslösung in der Ukraine einzubringen. Dies gehe aus dem Entwurf einer Erklärung für den EU-Gipfel vom 29. bis zum 30. Juni hervor, sagte demnach ein hochrangiger EU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wolle. An dem Dokument seien noch Änderungen möglich.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich "enttäuscht" von der derzeitigen Umsetzung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. Unter anderem würden die Schiffe mittlerweile langsamer inspiziert, sodass insgesamt weniger Schiffe ukrainische Häfen sowohl erreichten als auch verließen. Deshalb komme weniger Getreide bei den Empfängern an. Das sagte Guterres laut einem Sprecher in New York.

Insgesamt seien die durch das Abkommen ermöglichten Lebensmittelexporte im Mai im Vergleich zum vergangenen Oktober um rund drei Viertel gesunken. Der UN-Generalsekretär rief alle Beteiligten dazu auf, die Umsetzung zu beschleunigen und die weitere Umsetzung des Abkommens sicherzustellen.

Italien und Frankreich wollen die Ukraine weiterhin unterstützen. Es bestehe kein Zweifel daran, dies "so lange wie nötig" zu tun, so Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Sie sagte auch, das Luftverteidigungssystem, an dem die beiden Länder monatelang gearbeitet haben, sei nun einsatzbereit.

Neben der Unterstützung für die Ukraine und bilateralen Themen wollten sich Italiens Ministerpräsidentin (links) und Frankreichs Präsident auch über die anstehenden EU- und NATO-Gipfel austauschen.

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni hat nach ukrainischer Darstellung Schäden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verursacht. "Es gibt Dinge, die wir nie werden wiederherstellen können", sagt Umweltminister Ruslan Strilets bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Ganze Ökosysteme seien durch die Zerstörung des Damms ins Schwarze Meer geschwemmt worden. Wie die Summe berechnet wurde, bleibt zunächst unklar. Strilets zufolge sind derzeit etwa eine Million Menschen nun ohne Trinkwasser. Zudem würden Trümmer in andere Länder geschwemmt: "Europa wird russische Minen an seinen Stränden finden."

Im Überschwemmungsgebiet bei der südukrainischen Großstadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss ein Helfer getötet und acht weitere verletzt worden. Die Männer hätten zum Zeitpunkt des Angriffs die Umgebung, in der das Wasser bereits zurückgegangen sei, von Schlamm gereinigt, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Die Gebietsverwaltung von Cherson meldete zudem einen toten Zivilisten nach dem Beschuss eines Wohnviertels.

Vor zwei Wochen war der große Kachowka-Staudamm auf der von russischen Truppen besetzten Seite des Gebiets Cherson zerstört worden, was verheerende Hochwasser mit vielen Toten auslöste. Kiew wirft Moskau vor, das Bauwerk absichtlich gesprengt zu haben. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Russland, das seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dementiert das.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird morgen bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in London erwartet. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Frage, wie private Unternehmen zu Investitionen in das Land ermutigt werden können. Auch US-Außenminister Antony Blinken und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sollen teilnehmen.

Auf der Tagesordnung steht etwa das Thema Investitionsgarantien, mit denen das Risiko für Unternehmen von staatlicher Seite reduziert werden kann. Kiew soll aber auch in die Pflicht für Reformen genommen werden - etwa gegen Korruption.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im vergangenen Jahr die Kontakte nach Russland auf Eis gelegt und Unterstützungsprogramme für die Ukraine aufgelegt. Zudem seien Schutzprogramme ausgebaut und Beratungsangebote für die Mitgliedshochschulen des DAAD zu wissenschaftlichen Kooperationen unter schwierigen Umständen ausgeweitet worden, bilanziert der Jahresbericht 2022.

Der Stopp der Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene bedeute nicht, "dass wir Einzelpersonen im Stich lassen", hieß es. Bis zum Angriff auf die Ukraine war laut dem Bericht Russland mit rund 1.000 Hochschulkooperationen eines der wichtigsten Partnerländer des DAAD.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat der Ukraine vorgeworfen, von den USA und Großbritannien zur Verfügung gestellte Geschosse für Angriffe auf russischem Gebiet einsetzen zu wollen.

Wenn mit HIMARS-Raketenwerfern aus den USA und Marschflugkörpern vom Typ "Storm Shadow" aus Großbritannien Gegenden außerhalb des Kriegsgebiets angegriffen würden, werde dies "sofortige Angriffe auf die Zentren auf dem Gebiet der Ukraine, in denen Entscheidungen getroffen werden" zur Folge haben, sagte Schoigu. Nähere Angaben machte er nicht.

Ein US-amerikanisches M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS)-Werferfahrzeug.

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. "Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen", hieß es einschränkend auf der Seite der russischen Staatsduma.

Zugleich will das Parlament auch russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bei geringen und mittelschweren Verbrechen von der Strafverfolgung befreien. Dazu zählen etwa Diebstahl und Betrug. Während des Kriegseinsatzes sollen Mobilisierte und Freiwillige nicht von den Behörden behelligt werden.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Söldnertruppe Wagner massiv Straftäter aus Gefängnissen angeworben hat. Dabei sollen auch Schwerverbrecher freigekommen sei. Inzwischen klagt Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, dass ihm der Zugang zu den russischen Gefängnissen gesperrt worden sei.

Die russische Wirtschaft schlägt sich nach Prognose der europäischen Ratingagentur Scope besser als bislang erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr nur um 0,8 Prozent schrumpfen, heißt es in der neuen Konjunkturvorhersage, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Bislang waren die Analysten von einem Einbruch um 4,0 Prozent ausgegangen, nach einem Minus von 2,1 Prozent 2022. Für das kommende Jahr wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 0,9 Prozent moderat ausfallen soll.

Für die Zerstörung eines deutschen "Leopard"-Panzers bei den Kämpfen in der Ukraine hat ein russischer Soldat nach Angaben der Regierung in Moskau eine Belohnung von einer Million Rubel (knapp 11.000 Euro) von einer privaten Stiftung erhalten. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Die EU-Kommission stellt der von Russland angegriffenen Ukraine 50 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen in Aussicht. Die Hilfen seien auf mehrere Jahre ausgerichtet, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie würden aus Krediten, aber auch aus Zuschüssen bestehen, die dann nicht zurückgezahlt werden müssten. Die neuen Hilfen sollten auch ein Signal an andere Geldgeber sein, ihre Hilfen aufzustocken.

In diesem Jahr unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte zuletzt gesagt, die EU wolle auch über 2023 hinaus helfen, den staatlichen Regierungsapparat in Kiew aufrechtzuerhalten und das Land auch wieder aufzubauen. Dies solle aus dem Haushalt erfolgen, der noch bis zum Jahr 2027 festgelegt sei.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat erneut Kritik an der russischen Militärführung geübt. Er wirft ihr vor, die meisten seiner Kämpfer bislang nicht wie von Präsident Wladimir Putin versprochen mit Orden ausgezeichnet zu haben.

Wagner-Söldner hatten eine federführende Rolle beim Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut, die erst nach neun Monaten heftiger Kämpfe und zahlreichen Toten auf beiden Seiten eingenommen wurde. Nach seinen Informationen werde Aufhebens darum gemacht, die Orden freizugeben, während sich die Generäle selbst mit billigem Plunder schmückten, erklärte Prigoschin.

Das Verteidigungsministerium reagierte wie auch sonst nicht auf seine Kritik. Der Söldner-Chef hatte dem Ministerium wiederholt Unfähigkeit vorgeworfen und erklärte, dass es seine Kämpfer nicht ausreichend unterstütze.

Die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen gehört nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu den nächsten Zielen beim Wiederaufbau der Ukraine. Hier sei mit finanzieller Starthilfe viel für eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, sagte der Chef der UN-Entwicklungsagentur UNDP, Achim Steiner. Außerdem müssten die Schulen repariert werden, damit Zehntausende von Schülern bald wieder in den Unterricht könnten, forderte Steiner am Tag vor einer in London stattfindenden zweiten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

Die Regierung in Kiew verhandelt mit Rüstungsherstellern aus Deutschland, Frankreich, Italien sowie osteuropäischen Ländern über die Herstellung von Waffen in der Ukraine. Das sagte der stellvertretende Minister für Strategische Industrie, Sergej Bojew. "Wir befinden uns in sehr ausführlichen Gesprächen mit ihnen. Und wir sind sicher, dass wir die Verträge in den nächsten Monaten unterzeichnen werden", sagte er am Rande der Pariser Luftfahrtmesse.

Seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 sind im Krieg in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Zivilisten getötet worden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf berichtete, allein vom 1. bis 18. Juni habe man 112 Todesopfer und 445 verletzte Zivilisten registriert. Davon seien 99 in Regionen ums Leben gekommen, die von der Regierung in Kiew kontrolliert würden. Die anderen 13 zivilen Todesopfer wurden demnach in ukrainischen Gebieten verzeichnet, die von der Russischen Föderation besetzt sind.

Ein leerer Sarg nach einer Exhumierung zur Untersuchung von russischen Kriegsverbrechen in der ukrainischen Ortschaft Isjum.

Die Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent beziehungsweise mehr als 1,1 Millionen Menschen gewachsen. Diese Entwicklung sei auf einen deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung auf 1,455 Millionen Menschen zurückzuführen, berichtete das Statistische Bundesamt. Vor allem Fluchtbewegungen aus der Ukraine hätten dazu beigetragen. Ende 2022 lebten den Angaben zufolge gut 84,4 Millionen Menschen in Deutschland. Im Jahr zuvor war nur ein leichter Bevölkerungsanstieg um 0,1 Prozent oder 82.000 Menschen verzeichnet worden.

Für junge ukrainische Flüchtlinge in Deutschland startet UNICEF die digitale Plattform U-Report Europe. Über verschiedene Messenger-Apps können Jugendliche ab 14 Jahren hier auf Englisch und Ukrainisch wichtige Informationen abrufen und an Umfragen teilnehmen, teilte die deutsche Sektion des Kinderhilfswerks der UN mit.

Laut Schätzungen von UNICEF befanden sich Ende 2022 weltweit 43,3 Millionen Kinder auf der Flucht - doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Der Krieg in der Ukraine habe bereits mehr als zwei Millionen Kinder zur Flucht ins Ausland gezwungen und mehr als eine Million Kinder innerhalb des Landes vertrieben, hieß es.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland genannt.

Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und andere westliche Staaten hätten russische Nachrichtendienste ein erhöhtes Aufklärungsinteresse, hieß es in dem Bericht.

Ukrainische Streitkräfte haben russischen Angaben zufolge die von Russland besetzte Stadt Nowa Kachowka am zerstörten Staudamm in der südlichen Region Cherson mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Dabei seien drei Zivilisten verletzt worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzten Lokalbehörden.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat in der vergangenen Nacht ukrainischen Militärangaben zufolge erneut mehrere Städte in der Ukraine mit Raketen und Drohnen angegriffen, darunter die Hauptstadt Kiew und das etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Lwiw (Lemberg). In einem Großteil des Landes warnten Alarmsirenen über Stunden hinweg die Bevölkerung vor Luftangriffen. Nach ersten Informationen sei es gelungen, 28 von 30 Drohnen abzuschießen, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Berichte über Tote oder Verletzte lagen nicht vor.

"Ein weiterer massiver Luftangriff auf die Hauptstadt", schrieb der Militärverwaltungschef von Kiew, Serhij Popko, auf Telegram. Im Luftraum rund um Kiew seien etwa 20 feindliche Ziele ausgemacht und zerstört worden. Mehrere Hundert Kilometer weiter westlich in Lwiw wurde "kritische Infrastruktur" getroffen, wobei ein Feuer ausbrach, wie die Militärverwaltung der 700.000-Einwohner-Stadt mitteilte.

Die Militärverwaltung der südöstlichen Region Saporischschja teilte wiederum mit, Russland habe Infrastruktur der Telekommunikation sowie Agrarflächen beschossen. Es habe sich um einen Angriff mit sieben russischen Raketen gehandelt, erläuterte das oberste Militärkommando. Von Russland liegt dazu laut der Nachrichtenagentur Reuters noch keine Stellungnahme vor.

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben des Bürgermeisters Andrij Sadowyj Ziel eines russischen Luftangriffs. Die Stadt und die umliegende Region werden von Explosionen erschüttert, teilte Sadowyj über die Nachrichten-App Telegram mit. Es ist nicht sofort klar, ob es sich bei den Explosionen um durch die Flugverteidigungssysteme abgewehrte Raketen handelt oder um Einschläge.

Die Ukraine wirft Ungarn vor, die Kontaktaufnahme mit aus Russland überstellten Kriegsgefangenen zu verhindern. "Alle Versuche ukrainischer Diplomaten, in den vergangenen Tagen direkten Kontakt mit den ukrainischen Bürgern herzustellen, sind gescheitert", schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf seiner Facebook-Seite. "Dies sowie Informationen, die wir von den Verwandten einiger von ihnen erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Zusicherungen der ungarischen Behörden über den angeblich freien Status der ukrainischen Verteidiger in Ungarn nicht wahr sind." Das ungarische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.

Norwegen hat zur Unterstützung der atomaren Sicherheit in der Ukraine die Zahlung von 250 Millionen Kronen (knapp 21,5 Millionen Euro) angekündigt. "Der von Russland initiierte illegale Krieg stellt eine Gefahr für die Sicherheit und die atomare Sicherheit in der Ukraine dar", erklärte das norwegische Außenministerium. "Ein Atomunfall in der Ukraine hätte nicht nur für die Ukraine selbst Konsequenzen, sondern auch über ihre Grenzen hinaus."

Den Angaben zufolge soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) 100 Millionen Kronen erhalten, um den Aufenthalt ihrer Experten in mehreren Atomkraftwerken in der Ukraine, darunter Tschernobyl und Saporischschja, zu unterstützen. Mit 150 Millionen Kronen soll die Sicherheit der Einrichtungen verstärkt werden. Das Geld stammt aus einem mehrjährigen Hilfsplan, mit dem Norwegen die Ukraine von 2023 bis 2027 mit insgesamt 75 Milliarden Kronen zivil und militärisch unterstützen will. 

"Der größte Schlag" bei der Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russen steht nach Worten der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar noch bevor. Die Militäroperation sei schwierig, da Russland alles aufbiete, um die Offensive zu stoppen, sagte Maljar auf Telegram. Der Feind werde seine Stellungen nicht so leicht aufgeben. Die Ukraine müsse sich auf ein hartes Duell vorbereiten. Dies geschehe derzeit. Die ukrainischen Truppen schritten wie geplant voran. Der "größte Schlag" komme erst noch.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und die umliegende Region sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut Ziel eines russischen Drohenangriffs geworden. Die Flugabwehrsysteme seien im Einsatz und wehrten den Angriff ab, teilte die Militärverwaltung auf der Telegram mit.

Große Unternehmen haben sich bereiterklärt, in Europa mehr als 250.000 aus der Ukraine geflohene Frauen auszubilden und einzustellen. Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf zurückerobert.