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Krieg gegen die Ukraine ++ Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer ++

Stand: 28.02.2023 22:22 Uhr

Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee. Russlands Präsident Putin hat den Geheimdienst seines Landes, FSB, aufgefordert, westliche Spionage verstärkt abzuwehren. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen Ukraine. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, fordert vom Kongress höhere Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr. Damit könnten die USA den Bedrohungen aus Russland und China trotzen, sagt McConnell. "In diesem Umfeld müssen wir weiterhin unsere Verteidigung stärken." Andere NATO-Länder müssten ebenfalls ihre Verteidigung ausbauen. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Republikanern im US-Repräsentantenhaus, die darüber nachdenken, die Verteidigungsausgaben im Fiskaljahr 2024 auf derzeitigem Niveau zu belassen.

Die polnische Armee bekommt mehr als Tausend neue Schützenpanzer des Typs "Borsuk" (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: "Wir garantieren den Polen Sicherheit." Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, untersucht die russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Man müsse die Gründe für die Attacken herausfinden und prüfen, ob es ein Muster dafür gebe, sagt Khan bei einem Aufenthalt in der Ukraine vor Journalisten.

Bislang wurden rund 70.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert. Bei den russischen Attacken auf ukrainische Stromnetze kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Millionen Ukrainer hatten zeitweise keinen Strom und kein Wasser.

Die EU erwägt ihren im Juli beschlossenen Gas-Notfallplan für den kommenden Herbst weiterzuführen. Darüber diskutierten die Energieminister der Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Stockholm, erklärte die französische Ministerin Agnès Pannier-Runacher.

Die EU-Staaten hatten sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in ihrem Gas-Notfallplan ein freiwilliges Einsparziel auferlegt. Die Mitgliedsländer sollten von August 2022 bis März 2023 15 Prozent einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Das Ziel wurde dank mildem Winterwetter und erhöhten Gebühren, die Verbraucher und Unternehmen zum Sparen verleiten sollten, größtenteils erreicht. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat sank der Erdgasverbrauch in der EU zwischen August und November um rund 20 Prozent.

"Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen", erklärte am Montagabend EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Der Plan sei "entscheidend" dafür, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten. Andere Länder zeigten sich zurückhaltender. Der tschechische Energieminister Jozef Sikela erklärte, die Lösungen des vergangenen Jahres seien "nicht wiederholbar".

Der NATO-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz erklärte.

Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor. Aus Sorge, Moskau könne Migranten als politisches Druckmittel einsetzen, hatte das Parlament im Juli Änderungen seines Grenzschutzgesetzes beschlossen, die die Verstärkung von Grenzbarrieren vereinfachen.

Im September waren zahlreiche russische Staatsbürger nach Finnland gekommen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine angeordnet hatte.

Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde.

Grossi betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, um so bald wie möglich eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja einrichten zu lassen. Das Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk ist im Ukrainekrieg schon mehrfach getroffen worden. Die Ukraine und Russland, das sein Nachbarland vor einem Jahr überfallen hatte, beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

Belarus soll auch die nächsten Jahre vergünstigtes Gas aus Russland erhalten. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Russland seinem engen Verbündeten bis Ende 2025 weiterhin zu den Preisen des vergangenen Jahres mit Erdgas beliefern werde, teilt das belarusische Energieministerium mit. 2022 hatte Belarus 128,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter russischen Gases gezahlt und lag damit deutlich unter dem Preis für Abnehmer in der Europäischen Union.

Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedet einen viel diskutierten Gesetzentwurf. Konkret wird künftig der "Große Bettag" als Feiertag abgeschafft, ein christlicher Feiertag, der auf das Jahr 1686 zurückgeht.

Die neue dänische Regierung hatte erklärt, die Abschaffung werde zu höheren Steuereinnahmen führen, die dann zur Steigerung des Wehretats im Zuge des Ukraine-Kriegs genutzt würden. Eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde ebenfalls beschlossen. Gewerkschaften, Opposition und Ökonomen hatten haben die Wirkung des Vorschlags der Abschaffung des Feiertags in Frage gestellt. Das Streichen eines Feiertags hat landesweit zu Protesten geführt. 

Das finnische Parlament hat mit der Debatte über ein Gesetz zum NATO-Beitritt des Landes begonnen. Eine Abstimmung über das Gesetz, mit dem Finnland die Bedingungen des NATO-Vertrags akzeptiert, wird für Mittwoch erwartet. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden "Ja" der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden für den Beitritt zur NATO genommen. 

Finnland, das eine lange Landgrenze mit Russland teilt, und Schweden hatten im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis beantragt. Die Türkei blockiert bisher die Aufnahme der beiden nordischen Staaten, wobei Ankara vor allem von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten fordert. Finnland würde nach eigenen Angaben einen gemeinsamen Beitritt mit Schweden bevorzugen.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Er freue sich auf das Treffen mit seinem "alten Freund", Chinas Staatschef Xi Jinping, sagte Lukaschenko am Dienstag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

Vor Lukaschenkos Besuch hatte China seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gepriesen. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Besuch erfolgt auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi.

Ende vergangener Woche hatte China ein Zwölf-Punkte-Positionspapier zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Darin bekräftigt Peking sein Ansinnen, eine neutrale Partei zu sein, und ruft zum Dialog zwischen den beiden Seiten auf. 

Lukaschenko lobte vor seinem Besuch Pekings Positionspapier als "Zeugnis seiner friedlichen Außenpolitik sowie als neuen und eigenständigen Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird". Die Führung in Kiew hat mehrfach die Befürchtung geäußert, dass Belarus an der Seite Moskaus direkt in den Krieg eingreifen könnte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Ansprache den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert. Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland verstärkt, entsprechend müsse die Gegenaufklärung verbessert werden, so Putin.

Der Westen setze demnach mehr Personal ein, hätte seine Ressourcen aufgestockt und würde jetzt verstärkt Russlands Waffen ausspionieren. Außerdem würde man versuchen, Terroristen- und Extremistenzellen zu aktivieren um sie gegen Russland einzusetzen. Westliche Geheimdienste machten sich zudem soziale Netzwerke zunutze, um die russische Jugend zu Straftaten anzustiften.

Westliche Kräfte setzten, so der russische Präsident, auf den "den Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und den Fremdenhass" als Waffe, um ihre Ziele zu erreichen. Putin, der einst beim sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Türkei und Ungarn appelliert, dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zuzustimmen. Der Vorgang habe angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine höchste Priorität für das Bündnis, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz.

Alle anderen 30 NATO-Mitglieder hätten dem Beitritt bereits zugestimmt. Stoltenberg sagte, Schweden und Finnland erfüllten die Beitrittskriterien der NATO und hätten geliefert, was von ihnen verlangt worden sei, seit sie im Mai 2022 ihre Aufnahmeanträge stellten. "Es ist jetzt an der Zeit, sowohl in Budapest als auch Ankara zu ratifizieren", so Stoltenberg weiter.

US-Außenminister Antony Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen ebenfalls zu sanktionieren, sollte China gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagte Blinken während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan.

Wenn China Russland im Ukraine-Krieg mit Waffen unterstütze, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung in Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen. Die USA haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China in Erwägung ziehen könnte, Waffen an Russland zu liefern. China weist dies zurück.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda pocht auch nach dem zehnten EU-Sanktionspaket gegen Russland auf noch weitreichendere Maßnahmen. "Wir werden weiter Druck machen. Es wird die Pakete elf und zwölf geben. Wir werden uns nicht zurücklehnen", sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge. Besonders einsetzten wolle er sich für Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie.

"Ich bin jetzt nicht sehr glücklich über das neueste Sanktionspaket", sagte der litauische Staatschef. Gut sei, dass es zeitlich mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfiel. "Aber wir haben immer betont, dass das, was Russland im Nuklearbereich tut - destabilisieren und eine sehr konkrete Bedrohung für nukleare Anlagen in der Ukraine darstellen - nicht ohne Folgen bleiben kann".

Bisherige Bemühungen seien "aufgrund der sehr spezifischen Interessen ganz bestimmter Staaten" nicht erfolgreich gewesen, sagte Nauseda, ohne Details oder Namen zu nennen. Litauens Präsident fügte hinzu, dass alle Sanktionspakete Kompromisse seien, ansonsten wären sie nicht angenommen worden. Gegen Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie sind EU-Staaten wie Ungarn. Rosatom errichtet zwei neue Reaktorblöcke für das ungarische Atomkraftwerk Paks.

Belarus hat Angaben von Regierungsgegnern über die Zerstörung eines russischen Aufklärungsflugzeugs durch Partisanen zurückgewiesen. Weil es keine offizielle Reaktion gebe, sei er fest davon überzeugt, dass es sich um eine weitere Falschbehauptung handele, sagte Vizeaußenminister Juri Ambrasewitsch heute am Rande der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Ziel sei es gewesen, damit angebliche Mängel in der nationalen Sicherheit aufzuzeigen.

Die belarusische Anti-Regierungsorganisation Bypol hatte gestern mitgeteilt, dass Partisanen mit einem Drohnenangriff am Sonntag einen russischen Frühwarnjet auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk zerstört hätten. Es sei der erfolgreichste Sabotageakt seit Anfang vergangenen Jahres gewesen, erklärte ein Berater der im Exil lebenden Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja. Von Russland lag keine Stellungnahme dazu vor. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.

Das finnische Parlament hat mit einer mehrtägigen Debatte über ein Gesetz begonnen, das den Weg zum NATO-Beitritt des Landes ebnen soll. Morgen Mittag wird mit einer finalen Abstimmung gerechnet, wie ein Parlamentssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Für die beiden nordischen Staaten war dies nach langer Zeit der Bündnisfreiheit ein historischer Schritt. Für Finnland kommt hinzu, dass es eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat.

Alle 30 derzeitigen NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren. 28 von ihnen haben das bereits vor Längerem getan, die Türkei und Ungarn aber noch nicht. Ungarische Einwände gegen die Beitritte gibt es nicht. Das Parlament in Budapest wollte morgen mit einer Debatte darüber beginnen. Abgestimmt werden soll in der kommenden Woche. Die Türkei blockiert die Aufnahme noch.

In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Laut Nachrichtenagentur Reuters habe es keine Schäden oder Opfer gegeben. Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna abgestürzt und zwar in der Nähe einer Gasverteilerstation, zitiert RIA Nowosti örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.

Infolge eines Hackerangriffs haben in Russland nach Angaben der Behörden mehrere Regionalsender falsche Luftalarm-Warnungen gesendet. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Dabei wurde die Bevölkerung heute aufgefordert, wegen eines Raketenangriffs Schutzräume aufzusuchen. "Infolge eines Hackerangriffs auf die Server von Radio- und Fernsehsendern wurden in einigen Regionen des Landes Informationen über die Ankündigung eines Luftalarms verbreitet", teilte das Zivilschutzministerium mit. "Diese Informationen sind falsch und entsprechen nicht der Realität", hieß es weiter.

Zu den betroffenen Regionen gehörte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti auch die Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hatte. Russische Staatsmedien zitierten örtliche Behördenvertreter, die die Ukraine verantwortlich machten. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew lag nicht vor. In sozialen Medien verbreitete Einträge zeigten Bilder, wie regionale TV-Sender ein Symbol für einen vor Raketen in Deckung gehenden Mann sendeten mit der Unterschrift "Alle in den Luftschutzbunker, sofort". Im Radio lief ein lauter Sirenenton mit der Nachricht "Achtung, Achtung. Ein Luftalarm wurde ausgelöst. Begeben Sie sich alle in Luftschutzbunker".

Bereits in der vergangenen Woche war es bei mehreren Radiosendern zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Zudem waren am vergangenen Dienstag die Internetseiten des staatlichen Fernsehens während der Übertragung der Rede zur Lage der Nation von Präsident Wladimir Putin per Online-Stream zusammengebrochen. Auch dafür machten die Behörden einen Hackerangriff verantwortlich.

Jeder dritte Flüchtling aus der Ukraine will laut einer Umfrage in seine Heimat zurückkehren. Eine umfassende Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, deren Ergebnisse heute in Wien veröffentlicht wurden, zeigt die Schwierigkeiten der Kriegsflüchtlingen in ihren Gastländern auf.

Knapp die Hälfte der Befragten fühle sich seit der Ankunft in der EU niedergeschlagen und deprimiert. Jeder zweite Befragte habe finanzielle Schwierigkeiten, hieß es. 29 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage an, selten optimistisch an die Zukunft zu denken. 57 Prozent erklärten, dass sie sich seit ihrer Ankunft im Gastland selten oder nie als Teil der Gemeinschaft fühlten. Rund ein Drittel der Befragten hat laut der Umfrage eine bezahlte Arbeit im Gastland. 48 Prozent gaben an, ihr neuer Arbeitsplatz liege unter ihrem Bildungsniveau. 33 Prozent der Frauen arbeiten nicht, weil sie sich um Kinder oder ältere oder kranke Verwandte kümmern müssen.

Die Umfrage fand im Zeitraum August bis September 2022 in Deutschland, Spanien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und der Slowakei statt. Dabei wurden rund 14.500 Flüchtlinge befragt.

Die Ukraine soll nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses werden. "Die NATO-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Dies sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügte er hinzu. Genauere Informationen zum Beitrittsprozess gab er nicht.

Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, "müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt."

Die Ukraine hat Russland zufolge versucht, in der Nacht zivile Infrastrukturziele in zwei südrussischen Regionen mit Drohnen anzugreifen. Die Angriffe seien jedoch abgewehrt worden, teilt dass russische Verteidigungsministerium mit. Schaden hätte es demzufolge in den Regionen Krasnodar und Adigea nicht gegeben.

Zuvor war von russische Seite ein Brand in einer Ölraffinerie in der Region Krasnodar gemeldet worden. Kommentaren des Kurznachrichtendienstes Telegram zufolge soll der Brand möglicherweise das Ergebnis eines Drohnenangriffs gewesen sein.

Der Kreml hat heute laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seine Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges wiederholt. Dabei könnten allerdings die neuen "territorialen Realitäten" nicht ignoriert werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte Reportern mit, Russland werde seine Ansprüche auf die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die Moskau vergangenes Jahr völkerrechtswidrig annektiert hatte, niemals aufgeben.

Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute berichtet, habe sich das Feuer in der vergangenen Nacht zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet, sei aber mittlerweile gelöscht. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.

Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei. Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine gibt es immer wieder Berichte über entsprechende Angriffe auf Ziele in Russland.

Das deutsche Unternehmen Rheinmetall rüstet die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung mit automatisierten Aufklärungssystemen aus. Diese sollen dabei helfen, Geländeabschnitte leichter überwachen zu können. Der Auftragswert liege im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, teilte der Düsseldorfer Konzern mit. Rheinmetall kooperiere bei dem Auftrag mit dem estnischen Unternehmen DefSecIntel, das mobile Überwachungstürme bereitstellt. Die Auslieferung habe bereits begonnen. Rheinmetall ist auch in anderen Bereichen in die Unterstützung der Ukraine eingebunden.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es am Dienstag Tausende von Reaktionen. Die ARD-Sendung Hart aber fair hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien "schauerlich und grässlich" und fügte dann hinzu: "Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden."

Göring-Eckardt widersprach lautstark. Wagenknecht sagte weiter: "Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden."

"Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden" - Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung Hart aber fair am 27. Februar 2023

Moderator Louis Klamroth hielt den Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Daraufhin sagte Wagenknecht: "Das stimmt so nicht." Die UN habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen geht. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Bataillon an. Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: "Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns so was zu unterstellen."

Die Lage rings um die umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Einschätzung des Kommandeurs der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, "extrem angespannt". Russische Wagner-Söldner versuchten, die Stadt einzukesseln, erklärte er. "Trotz erheblicher Verluste hat der Feind die am besten vorbereiteten Angriffseinheiten von Wagner eingesetzt", zitiert das Medienzentrum des ukrainischen Militärs auf seinem Telegram-Kanal den Generaloberst. Die Wagner-Einheiten versuchten, die Verteidigung zu durchbrechen und die Stadt einzukesseln, sagt Syrskji. Söldner der von Jewgeni Prigoschin geleiteten Wagner-Truppen bemühen sich seit Monaten in einem erbitterten Kampf, die strategisch wichtige Stadt im Osten der Ukraine einzunehmen.

Russland wirft den USA vor, in der Ukraine eine Provokation mit "giftigen Chemikalien" vorzubereiten. Das Verteidigungsministerium in Moskau verweist auf den früheren US-Botschafter in Russland, John Sullivan. Dieser habe gesagt, dass "russische Truppen den Einsatz chemischer Waffen in dem Gebiet des militärischen Sondereinsatz planen".

Dazu sagt der Kommandeur der russischen Streitkräfte zur Abwehr atomarer, chemischer und biologischer Bedrohungen, Igor Kirillow: "Wir betrachten diese Information als die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Komplizen, in der Ukraine eine Provokation mit giftigen Chemikalien vorzunehmen." Russland werde die "wahren Schuldigen ausmachen und bestrafen".

Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren", sagte er in einem Interview dem US-Radiosender "Voice of America". "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden." Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügte der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: "Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran." Das Interview wurde laut "Voice of America" am vergangenen Samstag auf Ukrainisch geführt.

US-Geheimdienstchef William Burns hatte am Wochenende gesagt, Washington sei davon überzeugt, dass die Führung in Peking Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine in Betracht ziehe. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" erwägt China, Drohnen und Munition zu liefern. Die Regierung in Peking hat Pläne für Waffenlieferungen an Russland bisher bestritten. 

Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. "Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken", sagte der CSU-Vize bei einem zweitägigen Besuch in Kiew der Nachrichtenagentur dpa. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Ukraine stark genug sei, um sich dauerhaft zu verteidigen.

Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. "Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren", forderte der 50-Jährige. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.

Weber hatte zusammen mit einer Delegation der EVP-Fraktion aus dem Europaparlament am Montag unter anderem den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk getroffen. Für Dienstag ist unter anderem ein Besuch des Kiewer Vororts Butscha geplant, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten.

Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. "Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er erklärte, dass die NATO durch die Bewaffnung der Ukraine "als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt".

Zu einem chinesischen Friedensplan für die Ukraine, der beide Seiten zu einer schrittweisen Deeskalation auffordert und vor dem Einsatz von Atomwaffen warnt, sagt Peskow, Pekings Vorschlag sollte Gehör finden, aber die Zwischentöne des Vorschlags seien wichtig.

Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als "positiven Schritt" begrüßt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen.

Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "immer komplizierter". "Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, "wahre Helden".

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.

Am Freitag treffen sich Kanzler Scholz und US-Präsident Biden - Hauptthema soll Russlands Angriff auf die Ukraine sein. Verteidigungsminister Pistorius pocht auf eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr.