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Nahost-Krieg ++ Habeck wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor ++

Stand: 25.05.2024 23:19 Uhr

Vizekanzler Habeck kritisiert Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig. Israel hält am Militäreinsatz in Rafah fest - trotz der Forderung des Internationalen Gerichtshofs, die Offensive zu stoppen. Alle Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat zwei ballistische Anti-Schiffs-Raketen in Richtung Rotes Meer abgefeuert. Das teilte das US-Zentralkommando mit. Es gibt keine Meldungen von Verletzten und Schäden.

Die mit dem Iran verbündeten Huthi greifen seit Monaten eine Reihe von Handelsschiffen im Roten Meer mit Raketen und Drohnen an. Die Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten "Achse des Widerstands" im Nahost-Krieg.

Ein Vertreter der Hamas dementiert Medienberichte über eine Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Feuerpause kommende Woche. Es gebe keinen Termin, sagte der Hamas-Repräsentant der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte unter anderem die "Times of Israel" berichtet, dass sich Mossad-Chef David Barnea mit CIA-Direktor Bill Burns und dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani auf einen neuen Rahmen für die festgefahrenen Verhandlungen geeinigt habe.

Wie das US-Zentralkommando mitteilte, wurde die humanitäre Seemission der USA im Gazastreifen am Samstag von schwerem Seegang heimgesucht. Vier Schiffe, die Hilfsgüter zu dem schwimmenden Pier bringen, lösten sich dabei von ihren Anlegeplätzen. Zwei der Schiffe ankerten nun am Strand nahe dem temporären Pier vor dem Gazastreifen. Die beiden anderen seien vor der israelischen Küste bei Aschkelon auf Grund gelaufen. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Der Hilfspier soll laut dem US-Zentralkommando auch weiterhin voll funktionsfähig sein.

Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig kritisiert. "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar", sagte Habeck in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin.

"Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun." Gleichzeitig verwies Habeck darauf, dass die Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde.

Der für Hilfslieferungen errichtete provisorische Pier im Gazastreifen ist offenbar durch stürmische See und hohen Wellengang beschädigt worden. Derzeit seien über ihn keine Lieferungen möglich, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Augenzeugen. Auf der Webseite des israelischen Fernsehsenders N12 hieß es, dass Teile der Anlegestelle von der starken Strömung an die Küste bei Aschdod getrieben wurden. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. 

Die Initiative für den Bau des temporären Hafens ging von den USA aus. Er war vor einer Woche fertiggestellt worden.

Israel, Katar und die USA haben sich einem Bericht zufolge darauf geeinigt, dass die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Terrormiliz Hamas befinden, in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen, die der CIA-Direktor William Burns, Mossad-Chef David Barnea und der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Paris führten, wie der israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten beim Kurznachrichtendienst X schrieb. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.

Die indirekt geführten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, stagnieren seit Wochen. Am Donnerstag hatte das israelische Kriegskabinett weiteren möglichen Verhandlungen zumindest zugestimmt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshof nochmals bekräftigt, dass Israel seinen Einsatz in Rafah sofort beenden müsse. Beim Kurznachrichtendienst X forderte er zudem, dass der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werden müsse, um mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen.

Eigenen Angaben nach führt die israelische Armee ihren Einsatz in Rafah im Gazastreifen fort - trotz der Forderung des Internationalen Gerichtshofs, die dortige Offensive unverzüglich zu beenden. Israelische Soldaten hätten in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden, die mutmaßlich von der Hamas genutzt würden. Zudem seien mehrere palästinensische Bewaffnete getötet worden, nachdem sie das Feuer auf das israelische Militär eröffnet hätten.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter in Rafah zudem von einem weiteren Luftangriff Israels, durch den mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen sei.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat zu einem besonnenen Umgang mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen aufgerufen. Die Entscheidung der Richter, dass Israel seinen Militäreinsatz in Rafah stoppen soll, dürfe keinen Anlass bieten, "Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten", warnte Klein gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen.

Bei der Bewertung des Urteils sollte "das unsägliche Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie der dorthin verschleppten israelischen Geiseln im Vordergrund stehen", so Klein weiter. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass dieses Leid auch Folge des Terrors durch die militant-islamistische Hamas sei.

Absolventinnen und Absolventen der Harvard Universität in Cambridge in den USA nutzen die Abschlussfeierlichkeiten, um gegen den Krieg im Gazastreifen zu protestieren. Zuvor hatte die Hochschule mitgeteilt, dass 13 Studierende von den Abschlussfeiern ausgeschlossen würden - wegen ihrer Beteiligung an den seit April wiederholten Protestaktionen auf dem Campus-Gelände.

In einer gemeinsamen Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur Reuters vorab zitiert, wollen die G7-Staaten Israel auffordern, eine Ausnahmegenehmigung für Banken den palästinensischen Gebieten zu verlängern. Durch diese sind Bankgeschäfte zwischen palästinensischen und israelischen Geldinstituten möglich. Diese seien notwendig, um lebenswichtige Transaktionen, Handel und Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen, heißt es in dem Entwurf. Bereits gestern hatte US-Finanzministerin Janet Yellen betont, ohne diese Korrespondenzen zwischen den Banken würde inmitten eines verheerenden Konflikts im Gazastreifen eine wichtige Lebensader für die palästinensischen Gebiete abgeschnitten.

Nach fast genau viermonatigem Zahlungsstopp will Italien die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wieder aufnehmen. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die Organisation solle fünf Millionen Euro erhalten - "aber erst nach strengen Kontrollen, die sicherstellen, dass kein einziger Cent in die Unterstützung des Terrorismus fließt".

Im Januar hatten mehrere Staaten ihre Zahlungen an UNRWA vorerst gestoppt, darunter auch Deutschland. Hintergrund war der Verdacht, dass mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks in den Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel im vergangenen Oktober verwickelt gewesen sein sollen.

Insgesamt will Italien 35 Millionen Euro investieren, um Hilfsprojekte für die palästinensischen Bevölkerung zu unterstützen, hieß es von Tajani weiter. Unter anderem soll auch Geld an die Initiative "Lebensmittel für Gaza" fließen.

Weltweit protestieren Studierende an Hochschulen gegen den Krieg im Gazastreifen. Auch Studierende der Universität in Santiago de Chile prangern die militärische Offensive Israels in dem Küstenstreifen an. "Die Medien schweigen, die Studenten erheben sich", steht auf diesem Transparent, mit dem eine Gruppe junger Menschen gestern an einer Protestaktion an der Uni in der chilenischen Hauptstadt teilnahmen.

In einer Rede im US-Kongress hat der unabhängige Senator Bernie Sanders Israel vorgeworfen, mit seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu begehen. Gleichzeitig übte er Kritik an der US-Regierung. Die USA würden sich dafür einsetzen, dass andere Staaten internationales Recht einhielten, betonte Sanders und richtete seine Worte dann direkt an US-Präsident Joe Biden. "Wie können die USA irgendein Land der Welt - sei es Russland, China, Saudi-Arabien oder irgendein anderes Land - (..) wenn wir die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ignorieren, die gerade im Gazastreifen begangen werden?", so Sanders.

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas plante einem Medienbericht zufolge offenbar Anschläge in Deutschland. Mutmaßliche Ziele waren laut der Welt am Sonntag die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieds sei Kartenmaterial gefunden worden, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. 

Laut dem Zeitungsbericht war der gebürtige Libanese im Dezember 2023 in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden. Drei ebenfalls festgenommene mutmaßliche Mitglieder der Palästinenserorganisation sollen an der Suche nach Standorten beteiligt gewesen sein.

Die USA haben Israel nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu einem sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen in Rafah erneut dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Außenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit.

Blinken habe demnach bekräftigt, dass Gespräche zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen werden müssten, um den Grenzübergang nach Rafah schnellstmöglich wieder zu öffnen. Er habe außerdem die "dringende Notwendigkeit" betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren. In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hieß es in der Mitteilung. 

Das US-Außenministerium reagierte lediglich mit einem Satz auf die IGH-Entscheidung: "Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt", sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt habe. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab.

Über die vom US-Militär konstruierte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens sind nach UN-Angaben seit der Inbetriebnahme vor einer Woche 97 Lastwagen mit Hilfsgütern angekommen. Die Situation habe sich nach einem "holprigen Start" stabilisiert, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric. In den ersten Tagen des schwimmenden Piers hätten Menschen ankommende Laster auf dem Weg zu den Lagerhallen geplündert, erläuterte Dujarric.

Dujarric betonte, dass die Vereinten Nationen nach wie vor wollten, dass "massive Hilfe" auf dem Landweg in den Gazastreifen gelange.

Ägypten hat zugestimmt, den Grenzübergang Kerem Shalom für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu öffnen. UN-Generalsekretär Guterres erwartet nach dem IGH-Entscheid von Israel einen Stopp der Rafah-Offensive. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.