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Nahost-Krieg ++ Ägypten will Hilfen über Kerem Shalom zulassen ++

Stand: 24.05.2024 23:04 Uhr

Ägypten hat zugestimmt, den Grenzübergang Kerem Shalom für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu öffnen. UN-Generalsekretär Guterres erwartet nach dem IGH-Entscheid von Israel einen Stopp der Rafah-Offensive. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Ägypten hat zugestimmt, den Grenzübergang Kerem Shalom für Lieferungen von Hilfsgütern und Treibstoff in den Gazastreifen zu öffnen. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hieß es von ägyptischer Seite. Ein Sprecher Al-Sisis teilte mit, die Hilfsgüter sollten an dem Grenzübergang des abgeriegelten Küstenstreifens an die Vereinten Nationen übergeben werden. Es handle sich um eine vorläufige Vereinbarung.

Ziel ist es, den dramatische Rückgang von UN-Hilfe - die den Gazastreifen seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes am 6. Mai in Rafah noch erreicht - zu stoppen. Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Ägypten fordert, dass palästinensische Beamte wieder die Kontrolle über den Grenzübergang erhalten.

Die Europäische Union prüft, ihre Beobachtermission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für die Zeit nach dem Krieg wiederaufzunehmen. Die EU habe "von verschiedenen Seiten, auch von Israel, Anfragen erhalten", ob eine Wiederaufnahme geprüft werden könne, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. 

Die EU hatte von 2005 bis 2007 mit der Grenzmission Eubam die palästinensischen Behörden bei der Personen- und Warenkontrolle in Rafah unterstützt. Dabei ging es vor allem auch darum, Waffen-, Sprengstoff- oder Bargeldschmuggel zu verhindern. Außerdem sollten palästinensische Sicherheitskräfte aus- und fortgebildet werden. Die Mission wurde nach der Regierungsübernahme durch die Hamas im Gazastreifen ausgesetzt.

Nach der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel erwartet UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäß der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäß nachkommen werden", teilten die Vereinten Nationen mit. 

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weist die Anschuldigungen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) entschieden zurück. Vorwürfe eines Völkermords seien "falsch, empörend und abscheulich", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem israelischen Außenministerium. Der israelische Militäreinsatz in Rafah habe nicht und werde nicht "zu der Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen". Israel werde weiterhin "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" Hilfe in den Gazastreifen lassen. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das höchste UN-Gericht und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten. Seine Urteile sind rechtlich bindend, doch ihre Durchsetzung hängt von der freiwilligen Anerkennung ab. Max Bauer erklärt, was das für die Umsetzung des Urteils zur israelischen Offensive in Rafah bedeutet.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelischen Militäreinsatz in Rafah verstärkten internationalen Druck auf Israel gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle Israel zur Umsetzung des Beschlusses zwingen, hieß es in einer in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme. Die Behörde sehe in der Entscheidung des Gerichts die Auffassung bestätigt, dass Israel Kriegsverbrechen verübe.

Benny Gantz aus dem israelischen Kriegskabinett kündigte an, Israel werde seinen "gerechten und notwendigen" Krieg gegen die radikal-islamische Hamas fortsetzen. "Der Staat Israel ist entschlossen, den Kampf für die Rückkehr seiner Geiseln fortzusetzen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten - wo und wann immer dies notwendig ist, auch in Rafah", heißt es in einer Erklärung. Israel werde sich dabei an internationales Recht halten und soweit wie möglich die Zivilbevölkerung schützen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will israelischen Medienberichten zufolge mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Militäreinsatz in Rafah beraten. Unter Berufung auf Netanyahus Büro hieß es, er werde unter anderem mit der Generalstaatsanwältin, dem Justizminister, dem Außenminister sowie dem Verteidigungsminister in einer Telefonkonferenz sprechen.

Südafrika begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Das Urteil des Gerichts ist nach Darstellung von Südafrika "faktisch ein Aufruf zu einer Feuerpause". In der Entscheidung werde "die Hauptpartei in diesem Konflikt" aufgefordert, "ihre kriegerischen Handlungen gegen das palästinensische Volk zu beenden", erklärte Zane Dangor, Generaldirektor des Amts für Internationale Beziehungen, in einem Video. Man werde sich nun an den UN-Sicherheitsrat wenden, kündigte das Außenministerium an.

Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid verurteilte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Das Gericht habe es versäumt, die Forderung nach einem Ende der Kämpfe mit der Forderung einer Rückgabe der israelischen Geiseln zu verknüpfen. Dieses Versäumnis sei "ein moralischer Zusammenbruch und eine moralische Katastrophe", so Lapid.

CIA-Chef William Burns wird einem Medienbericht nach zu neuen Gesprächen mit Vertretern Israels über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen in Paris erwartet. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes werde am Freitag oder Samstag in der französischen Hauptstadt eintreffen - das soll eine mit der Angelegenheit vertraute westliche Quelle der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle zudem hochrangige Vertreter mehrerer arabischer Staaten in Paris empfangen, teilte der Elysée mit.

Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit der Räumung eines von propalästinensischen Demonstranten besetzten Instituts der Humboldt-Universität (HU) 25 Strafanzeigen gestellt. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht des Landfriedensbruchs, um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie um Volksverhetzung, wie die Polizeipressestelle in Berlin mitteilte.

Bei dem Einsatz am Donnerstagabend seien bei 169 Personen die Personalien festgestellt worden. Es hätten sich an der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften rund 120 Personen beteiligt. Weitere 50 hielten sich demnach in einem Innenhof der Uni auf. Bereits am Donnerstagnachmittag hatten sich rund 300 Demonstranten in der Nähe des Instituts im Stadtteil Mitte aufgehalten.

Eine Gruppe namens "Student Coalition Berlin" hatte die Besetzung seit Mittwochabend in einer Pressemitteilung unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza begründet und ein Ende der Unterstützung Israels durch deutsche Institutionen gefordert. An dem Polizeieinsatz waren rund 530 Polizisten beteiligt.

Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen.

Südafrika hatte bei dem höchsten UN-Gericht Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert.

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe "keinen Anlass", die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro.

"Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen", sagte Scholz weiter. Es sei "noch nicht so weit". Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft", bekräftigte Scholz.

Das israelische Militär rückt Bewohnern zufolge mit Panzern weiter in Rafah vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Anwohner sprechen von Rauchwolken und Explosionen im östlichen Stadtbezirk Dschneina. Sanitäter berichten derweil von schweren Kämpfen in Dschabalia im Norden des Palästinensergebietes. Mindestens fünf Menschen seien beim Einsturz getroffener Häuser getötet worden. Weitere würden unter den Trümmern vermutet. Anwohnern zufolge wurde der örtliche Markt zerstört. Planierraupen würden Geschäfte und andere Gebäude in der Stadt im Norden niederreißen.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass er erwarte, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bei der Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die unabhängige Justiz in Israel berücksichtige. "Was jetzt geschehen wird, hat ein Richtergremium zu entscheiden", sagte Scholz. "Das gilt es abzuwarten, da muss und darf auch gar nicht spekuliert werden." Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass bei der Entscheidung berücksichtigt werde, "dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz ist".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die scharfe Kritik Israels und anderer Länder am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als inakzeptable "Drohungen" und "Einschüchterungen" zurückgewiesen. Der IStGH müsse respektiert werden, sagte Borrell im Interview des spanischen TV-Senders RTVE. "Ich bitte alle, angefangen bei der israelischen Regierung, aber auch einige europäische Regierungen, die Richter nicht einzuschüchtern. Drohen sie ihnen nicht, versuchen sie nicht, ihre Entscheidung zu beeinflussen", forderte er.

Der Ankläger habe nichts weiter getan, als eine Anschuldigung zu erheben, und das Gericht werde entscheiden, sagte Borrell. "Wenn wir ein internationales Justizsystem wollen, das keine Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Welt zulässt, müssen wir es unterstützen", forderte der Spanier. Man müsse die Richter in Ruhe arbeiten lassen.

Der Chefdiplomat der Europäischen Union beklagte auch eine Doppelmoral. "Es kann nicht sein, dass wir die Entscheidungen der Richter nur dann beklatschen, wenn sie zu unseren Gunsten ausfallen. Es kann nicht sein, dass wir den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur dann Beifall zollen, wenn sie gegen (Russlands Präsident Wladimir) Putin gerichtet sind." Die Anschläge der Hamas am 7. Oktober seien schrecklich gewesen, "aber man kann nicht alle Palästinenser dafür verantwortlich machen".

In Zusammenhang mit der Räumung der von propalästinensischen Aktivisten zum Teil besetzen Humboldt-Universität hat die Berliner Polizei nach ersten Angaben 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin. Sechs weitere "freiheitsbeschränkende Maßnahmen" habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben - sowie sechs weitere Anzeigen. Detaillierte Angaben zu dem Einsatz wollte die Polizei im Tagesverlauf bekanntgeben. 

Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete dies zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude. Nach Angaben von Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal geschah das auf Anweisung von Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). 

Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch die Humboldt-Universität in Berlin besetzt.

Heute steht beim höchsten UN-Gericht eine Entscheidung an, die den politischen Druck auf Israel erhöhen könnte: Am Nachmittag will der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag seine Entscheidung zu einem Antrag Südafrikas verkünden, der eine Waffenruhe im Gazastreifen einfordert.

Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz auf der Plattform X mit. 

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vize-Ministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Yolanda Díaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung Pedro Sánchez' an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sánchez. Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Ende Mai einen eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte darauf empört reagiert.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Leichen von drei Opfern geborgen, die mutmaßlich beim Überfall der Terrormiliz Hamas auf den Kibbuz Mefalsim im vergangenen Oktober getötet wurden. Anschließend seien die Leichen in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Toten wurden demnach aus Jabaliya im Norden Gazas geborgen und konnten inzwischen mithilfe der Polizei und des Nationalen Forensischen Instituts identifiziert werden. Die Familien seien benachrichtigt worden.

Der deutsch-israelische Historiker und Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, hat sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland ausgesprochen. "Zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer leben sieben Millionen Palästinenser, sieben Millionen Juden", sagte Mendel im ZDF. Nur wenn beide einen eigenen Staat hätten, sei ein Frieden möglich.

Während Irland, Spanien und Norwegen angekündigt haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, lehnt die Bundesregierung das bislang ab und verweist auf das Ziel, durch Verhandlungen eine Zweistaaten-Lösung zu erreichen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich abermals äußerst kritisch zu den propalästinensischen Protesten an deutschen Hochschulen geäußert. Weder handle es sich bei den Protestierenden um eine "Studentenbewegung" noch seien ihre Absichten "propalästinensisch", schrieb der Präsident des Zentralrats, Josef Schuste,r in einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel". Stattdessen würden die Teilnehmenden "angetrieben von ihrem Hass auf Israel". Er warf den Protestierenden vor, " die Werte einer offenen Gesellschaft" und die Verfassung abzulehnen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Entscheidung mehrerer Staaten verteidigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Diesen Schritt hatten zuletzt Irland, Spanien und Norwegen angekündigt. "Die Anerkennung des palästinensischen Staates ist kein Geschenk an die Hamas - ganz im Gegenteil", so Borrell und betonte weiter, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht mit der Terrormiliz Hamas gleichzusetzen sei. "Ganz im Gegenteil, sie ist zutiefst konfrontiert", so der EU-Politiker. Gleichzeitig übte Borrell Kritik an Israel: "Jedes Mal, wenn jemand die Entscheidung trifft, einen palästinensischen Staat zu unterstützen, (...) ist die Reaktion Israels, dies in einen antisemitischen Angriff umzuwandeln."

Herabgefallene Trümmer einer abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge hätten die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes abschießen können. Deren Trümmer seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete, reklamierte die im Irak agierende pro-iranische Miliz "Islamischer Widerstand" den Drohnenangriff für sich. Ziel sei die israelische Hafenstadt Haifa gewesen.

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, hat sich zum Umgang mit den Protesten pro-palästinensischer Aktivisten an ihrer Hochschule geäußert. Die Protestierenden hatten die Uni am Mittwoch besetzt. Die Hochschulleitung duldete die Proteste bis gestern um 18 Uhr, anschließend wurde die Universität durch die Polizei geräumt.

"Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können", sagte Blumenthal gegenüber dem rbb. Mit zwei Studentengruppen sei es gelungen, Vereinbarungen zu treffen. Die Entscheidung, die Hochschule räumen zu lassen, sei "von oben" gekommen, worüber sich die Präsidentin bedauernd äußerte: "Wir waren (...)  in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht. Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen."

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Einsatz der Polizei in Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten und Hochschulen verteidigt. "Universitäten sind besondere Orte - aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch. Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gleichzeitig mahnte Buschmann, dass die Proteste nicht ausarten dürften. "Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden", betonte er.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wird nach Angaben des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bald vor dem US-Kongress sprechen. "Wir werden Ministerpräsident Netanyahu bald zu einer gemeinsamen Kongresssitzung im Kapitol empfangen", sagte Johnson. Er sprach von einem "sehr starken Zeichen der Unterstützung für die israelische Regierung". Die USA sind ein enger Verbündeter Israels.

Die Vereinten Nationen warnen vor einem Versiegen der Hilfen für den Gazastreifen. Durch die Schließung des Grenzübergangs Rafah durch Israel und die eingeschränkte Funktionsfähigkeit des Übergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens sei "der Strom lebensrettender Versorgungsgüter abgewürgt" worden, etwa Lieferungen von Nahrungsmitteln und Treibstoff, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag vor Reportern. Das Welternährungsprogramm (WFP) melde, dass im Süden des Territoriums keine Verteilung von Lebensmitteln mehr stattfinde. Gemeinschaftsküchen bekämen lediglich begrenzte Vorräte für heiße Mahlzeiten.

Seit Anfang Mai habe das WFP mit mehr als 70 solcher Küchen im gesamten Gazastreifen zusammengearbeitet, um rund 4,4 Millionen heißer Mahlzeiten an Bedürftige zu verteilen, sagte Dujarric. Doch wenn Hilfslieferungen das Gebiet nicht bald in gewaltigen Mengen erreichten, würden sich Verzweiflung und Hunger weiter ausbreiten, ergänzte er unter Verweis von Warnungen von UN-Nothelfern.

Die größte Klinik im Zentrum des Gazastreifens ist nach palästinensischen Angaben unmittelbar von der Schließung bedroht. Hintergrund sei, dass der Einrichtung der Strom ausgehe, nachdem israelische Truppen Anfang Mai den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten besetzten, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Der Übergang ist der Haupttransportweg für Treibstofflieferungen für Generatoren in das palästinensische Gebiet.

Das Gesundheitsministerium ergänzte am Donnerstagnachmittag, dass das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah binnen zwei Stunden seinen Betrieb werde einstellen müssen. Nach Einbruch der Dunkelheit schien es, als ob im Hospital der Strom ausgefallen war, wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AP zu sehen war. Ob es bereits geschlossen wurde, war zunächst unklar.

US-Vizeadmiral Brad Cooper, der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos, hat mitgeteilt, dass drei US-Soldaten bei den Arbeiten rund um dem provisorischen Hafen am Gazastreifen verletzt worden sind. Zwei der Soldaten hätten nur leichte Verletzungen, ein dritter Soldat, der auf einem Schiff auf See verletzt wurde, sei in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden, so Cooper. US-Streitkräfte haben auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden einen provisorischen Hafen gebaut, damit zukünftig mehr humanitäre Hilfe über den Seeweg in den Gazastreifen gebracht werden kann. Etwa 1.000 US-Soldaten sind an der Aktion beteiligt. Die Anlage wurde vergangene Woche in Betrieb genommen.

Der israelische Kriegskabinettsminister Gantz hat sich für eine Untersuchungskommission zum Terrorangriff vom 7. Oktober ausgesprochen. Aus Rafah werden mehr als 50 Tote nach israelischen Angriffen gemeldet. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.