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Krieg in Nahost ++ Irak beschwert sich bei UN über Israel ++

Stand: 28.10.2024 11:04 Uhr

Der Irak hat bei den Vereinten Nationen dagegen protestiert, dass Israel seinen Luftraum für Angriffe auf den Iran genutzt hat. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit den Angriffen in einer Dringlichkeitssitzung. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Das israelische Parlament (Knesset) stimmt heute über zwei Gesetzentwürfe ab, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) massiv einschränken sollen. Ziel des Vorhabens von Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist es, UNRWA als Terrororganisation einzustufen sowie Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation zu untersagen. Es soll die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten. 

Sollte einer der beiden Gesetzentwürfe durchkommen, wäre das Hilfswerk blockiert, sagt ARD-Korrespondent Philip Kutschner. "Es könnte kaum oder gar nicht mehr arbeiten." Dies könne weitreichende Folgen für die Zivilbevölkerung, vor allem in Gaza, nach sich ziehen. Konkret gehe es um das Bereitstellen von Nahrung, Trinkwasser und medizinischen Gütern.

Der Iran wird nach Angaben des Außenministeriums "alle verfügbaren Mittel nutzen", um auf den israelischen Angriff auf militärische Ziele auf seinem Territorium zu reagieren. Details nannte der Sprecher des Ministeriums, Esmaeil Baghaei, auf der wöchentlichen Pressekonferenz nicht. Wie die Antwort des Irans ausfallen werde, hänge von der Natur des israelischen Angriffes ab, sagte er lediglich. "Der Iran wird alle verfügbaren Mittel einsetzen, um dem zionistischen Regime eine eindeutige und wirksame Antwort zu geben."

Ajatollah Ali Chamenei, das geistliche und politische Oberhaupt der Islamischen Republik, hatte am Sonntag erklärt, es sei an der politischen Führung, zu entscheiden, wie sie am besten die Macht des Irans demonstrieren könnten. Israels Angriff dürfe "weder heruntergespielt noch übertrieben" werden. Dutzende israelische Kampfjets hatten am Samstag in drei Wellen Raketenwerke und andere militärische Standorte in der Nähe der Hauptstadt Teheran und im Westen des Irans angegriffen. Vorausgegangen war ein iranischer Angriff auf Israel am 1. Oktober, mit dem der Iran Vergeltung für die gezielte Tötung der Anführer von Hamas und Hisbollah durch Israel geübt hatte.

Vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Iran hat der Irak laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat verurteilte Regierungssprecher Bassim Alawadi Israels "eklatante Verletzung des irakischen Luftraums und der irakischen Souveränität" bei den Angriffen auf den Iran in der Nacht zu Samstag, wie die Nachrichtenagentur AFP zitierte. Alawadi erklärte, der Irak werde "diesen Verstoß" auch bei Gesprächen mit den USA zur Sprache bringen.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete, der Irak habe bei den Vereinten Nationen (UN) Beschwerde dagegen eingelegt, dass Israel den irakischen Luftraum für seinen Angriff auf den Iran genutzt hat. Das teilte dmnach ein Regierungssprecher in Bagdad mit.

Die wöchentliche Kabinettssitzung der israelischen Regierung wird Medienberichten zufolge aus Sicherheitsgründen an einen unbekannten Ort verlegt. Üblicherweise treten die Minister im Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu oder im Hauptquartier der Streitkräfte zusammen. 

Mehrere israelische Medien berichteten, zur Verlegung der Sitzung sei es wegen versuchter Angriffe auf Politiker gekommen. Nach Informationen des Portals ynet wurde den Ministern zudem untersagt, ihre Berater zu dem Treffen, das an einem unterirdischen Ort stattfinde, mitzubringen. Eine offizielle Stellungnahme von Netanyahus Büro gab es zunächst nicht. Die Kabinettssitzung an diesem Montag ist die erste nach dem israelischen Angriff auf den Iran in der Nacht zu Samstag. Vor kurzem war Netanyahus Privathaus in Caesarea Ziel eines Drohnenangriffs.

Nach den israelischen Raketenangriffen am Wochenende hat der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, Israel einem Medienbericht zufolge mit "harten Konsequenzen" gedroht. "Die harten Konsequenzen werden unvorstellbar sein", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim Salami. Israel habe bei den Luftangriffen am Samstag "seine unheilvollen Ziele nicht erreicht", fügte er hinzu. Israel hatte in der Nacht zum Samstag als Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff von Anfang Oktober militärische Ziele im Iran beschossen. Nach israelischen Angaben richteten sich die Angriffe gegen Raketenfabriken und Luftabwehr-Anlagen.

Nach iranischen Angaben wurden bei den Angriffen vier iranische Soldaten getötet. Salami sagte laut Tasnim, der israelische Angriff sei ein Zeichen von "Fehleinschätzung und Hilflosigkeit" gewesen. Iranische Medien hatten die Auswirkungen der israelischen Angriffe heruntergespielt. Analysten sehen darin den Versuch, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Sonntag erklärt, die Angriffe aus Israel dürften "weder überbewertet noch verharmlost werden". Irans Außenminister Abbas Araghtschi verwies auf das "Recht" seines Landes "zu antworten". Teheran habe einige Stunden vor den israelischen Angriffen "Hinweise (...) auf die Möglichkeit eines Angriffs in der Nacht" erhalten, fügte er hinzu.

Bei den israelischen Vergeltungsangriffen auf den Iran am Samstag ist iranischen Angaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, handelt es sich dabei um einen Mann, der in einem südwestlichen Vorort der Hauptstadt Teheran lebte. Weitere Details nannte IRNA nicht, betonte aber, dass der Mann kein Mitglied des iranischen Militärs gewesen sei.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Iran. Nach Angaben der amtierenden Schweizer Präsidentschaft des Gremiums war die Sitzung vom Iran beantragt worden. Der Antrag für die Dringlichkeitssitzung sei von Algerien, China und Russland unterstützt worden.

Israel hatte in der Nacht zum Samstag als Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff von Anfang Oktober militärische Ziele im Iran beschossen. Nach israelischen Angaben richteten sich die Angriffe gegen Raketenfabriken und Luftabwehr-Anlagen. Nach iranischen Angaben wurden bei den Angriffen vier iranische Soldaten getötet, der Sachschaden war demnach "begrenzt". Der Iran unterstrich sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung", verzichtete jedoch auf eine explizite Drohung mit unmittelbarer militärischer Vergeltung.

Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind nach Behördenangaben im Laufe des Tages mindestens 21 Menschen getötet worden. Seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär vor mehr als einem Jahr seien bisher insgesamt mindestens 2.672 Menschen getötet und 12.468 weitere verwundet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Die Zahl der bei israelischen Angriffen getöteten Rettungskräfte und Angestellte des Gesundheitssektors sei auf 168 gestiegen, hieß es. 275 weitere Retter und Angestellte seien verletzt worden, teilte das Ministerium weiter mit. 

Derweil setzte die mit dem Iran verbündeten Hisbollah ihren Beschuss Israels fort. Im Verlaufe des Tages seien etwa 90 Geschosse von der Schiiten-Miliz im Libanon auf den jüdischen Staat abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am späten Abend mit.

Ägypten hat eine zweitägige Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch weiterer Geiseln vorgeschlagen. Israels Premier Netanyahu musste eine Rede wegen Protesten unterbrechen.