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Nahost-Krieg ++ Israel setzt Steuerzahlung an Palästinenser aus ++

Stand: 22.05.2024 23:41 Uhr

Israel kündigt eine Vereinbarung zur Weitergabe palästinensischer Steuereinnahmen auf. Laut Hilfsorganisationen haben die Menschen im Gazastreifen kaum noch Trinkwasser, auch der Nachschub an Brot versiegt. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Im Norden des Gazastreifens ist nach palästinensischen Angaben, auf die sich die Nachrichtenagentur AP bezieht, eine weitere Klinik geräumt worden. Die Evakuierung des Auda-Krankenhauses sei nach einem entsprechenden Aufruf des israelischen Militärs erfolgt, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium demnach mit. Zuvor hätten israelische Truppen das Klinikgelände in den vergangenen vier Tagen umstellt. In der Klinik hatten sich nach palästinensischen Angaben 140 Patienten, Klinikangestellte und andere Personen aufgehalten. 38 von ihnen seien ins nahegelegene Gaza-Stadt geflohen.

Israels Streitkräfte äußerten sich den Angaben nach zunächst nicht. Erst am Dienstag wurde nach palästinensischen Angaben das Krankenhaus Kamal Adwan geräumt, nachdem es von israelischen Truppen beschossen worden sei. Die beiden Krankenhäuser Kamal Adwan und Auda liegen im oder nahe des Flüchtlingslagers Dschabalia, wo sich israelische Truppen seit Tagen Gefechte mit Extremisten der militant-islamistischen Hamas liefern, die sich nach Angaben des Militärs dort neu formierten.

Der von den USA vor der Küste des Gazastreifens errichtete Behelfshafen reicht laut der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bei Weitem nicht aus, um die Menschen dort zu versorgen. Um der humanitären Krise und dem Hunger in dem Küstenstreifen zu begegnen, seien täglich 600 Lastwagenladungen mit Nahrung und anderen Hilfsmitteln nötig, teilte USAID mit. Der für umgerechnet 295 Millionen Euro errichtete künstliche Hafen könne maximal nur ein Viertel dazu beitragen.

Der Behelfshafen hatte vergangene Woche den Betrieb aufgenommen. Seitdem seien 41 Lastwagen mit Hilfsgütern zu Hilfsorganisationen in den Gazastreifen gebracht worden, erklärte USAID in einer Mitteilung. Bemühungen, mehr Hilfe in den Gazastreifen zu liefern, wurden für mindestens zwei Tage ausgesetzt, nachdem Palästinenser einen Hilfskonvoi überrannt hatten, der am Samstag das Behelfshafengelände verließ. Ein Palästinenser wurde unter ungeklärten Umständen erschossen.

Ägypten soll US-Außenminister Antony Blinken zufolge alles dafür tun, damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Die Kämpfe in der Nähe des Grenzübergangs Rafah entlang des Grenzzauns zu Ägypten im südlichen Gazastreifen erschwerten die Bedingungen für die Bereitstellung von Hilfsgütern, sagt Blinken bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. "Wir fordern unsere ägyptischen Partner nachdrücklich auf, alles zu tun, was sie können, um sicherzustellen, dass die Hilfe fließt."

Erneut haben Aktivisten zur Unterstützung der Palästinenser und aus Protest gegen Israel Räume einer Berliner Universität besetzt. Die Polizei und ein Fotograf der Nachrichtenagentur DPA sprachen zunächst von etwa 50 Personen, die im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Uni waren. Weitere 250 bis 300 junge Menschen demonstrierten demnach auf der Straße davor. Ein Polizeisprecher sagte, man sei in enger Abstimmung mit der Universität. Die Universitätsstraße sei gesperrt, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Eine Uni-Sprecherin sagte, man beobachte die Lage zunächst. 

In einer Mitteilung warfen die Aktivisten der Gruppe namens Student Coalition Berlin Israel "Völkermord" und "laufende Massenmorde" vor. Es gehe um die "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Eine vorherige Besetzung von Räumen der FU durch die Gruppe Student Coalition Berlin war kürzlich von der Polizei geräumt worden.

Die israelische Regierung genehmigt die Rückkehr jüdischer Siedler in drei 2005 aufgegebene Niederlassungen im besetzten Westjordanland. Damals hatte die israelische Regierung die Räumung der Siedlungen angeordnet. Dies habe sich nun geändert, teilt das Verteidigungsministerium mit. Es geht um die Siedlungen Sa-nur, Ganim und Kadim in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus. Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland trotz internationaler Kritik beschleunigt.

Nach der Ankündigung Norwegens, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, will Israels Regierung keine Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten. Zuletzt hatte Norwegen als eine Art Treuhänder der Gelder gewirkt. In den 1990er-Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte Autonomiebehörde weiterleitet, welche Teile des Westjordanlandes verwaltet. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hatte Israel das Weiterleiten der Steuereinnahmen zunächst komplett eingestellt.

Später wurden die Steuereinnahmen an Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde der Palästinenser weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde wurden von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an Steuergeldern einbehalten. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich teilte über die Plattform X mit: "Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa und Samaria zu tun hat."

Das Welternährungsprogramm WFP zeigt sich besorgt über die Lage südlichen Gazastreifen. In der Stadt Rafah gebe es keine einzige funktionierende Bäckerei mehr. In den vergangenen zwei Wochen seien so wenige Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt wie seit Dezember nicht mehr. Die Gefahr einer Hungerkatastrophe sei sehr real. Wegen fehlenden Nachschubs fänden im Süden keine Lebensmittelverteilungen mehr statt, so das WFP. Die wenigen Vorräte gebe man an Suppenküchen. Im Norden des Gazastriefens würden weiter Lebensmittelpakete und Mehl an Bedürftige abgegeben, wenngleich in beschränktem Umfang.

Ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main darf laut einem Gerichtsbeschluss bleiben. Auch kämen weitere Beschränkungen der Veranstaltung, wie von der Universität gefordert, nicht in Betracht, teilte das Frankfurter Verwaltungsgericht mit.

In der vergangenen Woche war das Camp als Versammlung angemeldet worden. Die Universität wollte gerichtlich eine zeitliche Begrenzung und weitere Beschränkungen durchsetzen. Die geforderten zusätzlichen Beschränkungen seien jedoch ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit, erklärten die Richter nun. Es sei nicht zu erwarten, dass die öffentliche Sicherheit durch das Camp unmittelbar gefährdet sei.

Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen. "Der Präsident ist ein starker Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und hat dies während seiner gesamten Karriere getan", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden sei der Ansicht, "dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte". Ähnlich hatte sich zuvor die Bundesregierung geäußert.

Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Norwegens, Irlands und Spaniens zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen. "Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sache des Friedens in der Region und seines erklärten Engagements für die Zweistaatenlösung bleibt zu hoffen, dass Deutschland bald folgt und Palästina als das bezeichnet, was es ist: ein Staat, der auf seine Unabhängigkeit wartet, für ein Volk, das auf Freiheit wartet", erklärte Arafeh in Berlin.

Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien "ist ein Sieg für das Völkerrecht, die Menschenrechte, eine längst überfällige Zweistaatenlösung und für alle, die eine bessere Zukunft anstreben", ergänzte Arafeh. Die Anerkennung sei "auch eine Niederlage für diejenigen, die versuchen, einen Status quo aufrechtzuerhalten, der die Region dahin gebracht hat, wo sie heute ist".

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Deutschland auch vollstreckt würde. Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde, sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin: "Wir halten uns an Recht und Gesetz." Deutschland sei "grundsätzlich" Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es. Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass Regierungen der "zivilisierten Welt" jetzt erklären sollten, einen möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der Regierungssprecher aus.

Nach Norwegen, Irland und Spanien hat auch die belgische Regierung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates diskutiert. Man könne einen Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo. Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine unmittelbare Wirkung haben. "Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln befreit werden", sagte De Croo dem Sender VRT. "Die richtige Perspektive ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?"

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates von deutscher Seite erst in Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung erfolgen soll. "Da gibt es keine Abkürzung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er reagierte damit auf die Ankündigung, Norwegens, Irlands uns Spaniens, diese Anerkennung bereits zum 28. Mai vollziehen zu wollen. Die Zweistaatenlösung bleibe "der einzig gangbare Weg", bekräftigte Hebestreit weiter. Das Ziel sei dafür "eine ausgehandelte Lösung, die von allen Seiten akzeptiert wird", auch wenn dies "noch viel diplomatisches Geschick erfordern" werde.

"Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher Außenpolitik", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Angestrebt werde für "Palästinenser und Israelis ein friedliches Leben Seite an Seite in Sicherheit". Dafür sei die "Zweistaatenregelung dringlicher denn je" und Deutschland unterstütze den dafür erforderlichen politischen Prozess. "In diesem politischen Prozess wird sich auch die Frage einer Anerkennung stellen", sagte die Außenamts-Sprecherin weiter.

Das israelische Justizministerium sieht keine Grundlage für die Beantragung von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman wiesen die Vorwürfe des IStGH in einer Mitteilung am Mittwoch als unbegründet zurück. Die israelische Justiz ermittle selbst gründlich zu allen glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen durch Vertreter des israelischen Staats und setze das Gesetz durch. Der IStGH sei nicht befugt, in der Sache zu ermitteln.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Offensive Anfang Oktober mindestens 35.709 Menschen getötet worden. Mindestens 79.990 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Unter den Opfern sind zahlreiche Frauen und Kinder. Die Zahlen dürften deutlich höher sein, da viele Menschen vermisst werden und unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet liegen. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Behörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant will Siedlern die Rückkehr in drei geräumte Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlandes ermöglichen. Er werde mit einem Erlass den geräumten Siedlungen Kadim, Scha-Nur und Ganim die Möglichkeit geben, Bauanträge zu stellen und Siedlern die Rückkehr zu ermöglichen, sagte Galant am Mittwoch. Israel hatte die Siedlungen im Jahr 2005 zusammen mit seinem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen evakuiert. Seitdem war es israelischen Bürgern offiziell verboten, in diese Siedlungen zurückzukehren.

Slowenien hat die Ankündigungen mehrerer Länder begrüßt, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierung in Ljubljana verzichtete jedoch zunächst darauf, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und Irlands zu folgen.

Die slowenische Regierung hatte bereits früher ein Anerkennungsverfahren für einen palästinensischen Staat in die Wege geleitet, aber erklärt, dass der Schritt erst vollzogen werde, wenn er bestmöglich zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen könne.

Einige Palästinenserinnen und Palästinenser müssen nach Angaben von Hilfsorganisationen aufgrund von Schäden an der Wasserinfrastruktur und Treibstoffmangel im Süden des Gazastreifens täglich mit nur etwa einem halben Liter Wasser auskommen. Krankheiten, die über Wasser übertragen würden, hätten zugenommen - zum Teil, weil der Wassermangel Auswirkungen auf Hygiene und Sanitärversorgung habe, teilten das Internationale Rettungskomitee (IRC) und die Medizinische Hilfe für Palästinenser mit, die beide in der Region tätig sind.

Die Geschäftsführerin der Organisation Medizinische Hilfe für Palästinenser, Melanie Ward, berichtete, sie habe neben Zelten in der Stadt Rafah "buchstäbliche Seen menschlicher Exkremente" gesehen. Nach Angaben von Ärzten der Organisation gibt es zunehmend Fälle von Durchfall und Hautkrankheiten. Kinder seien an Dehydrierung und Hunger gestorben.

Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, "damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat", erklärte das Außenministerium in Paris am Mittwoch. "Unsere Haltung ist klar: Die Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich", hieß es weiter. Dieser Schritt müsse jedoch "nützlich" sein und politischen Fortschritt ermöglichen. Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. "Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung", betonte das Außenministerium. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder als "falsches Signal zur falschen Zeit" kritisiert. "Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an. Es dränge sich auch "der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat", warnte Roth weiter.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat die im Zentrum eines Streits zwischen Israel und den Palästinensern stehende Anhöhe in Jerusalem besucht. Ben-Gvir sagte, sein Besuch in dem bei Juden als Tempelberg bekannten Gebiet am Mittwoch sei eine Reaktion auf die Entscheidung Norwegens, Spaniens und Irlands, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Die für Juden und Muslime heilige Anlage gehöre "nur dem Staat Israel", sagte Ben Gvir. Auf dem Gelände befindet sich die Al-Aksa-Moschee. Israel erlaubt es Juden, die Anlage zu besuchen. Sie dürfen dort aber nicht beten. Der Besuch von Ben-Gvir dürfte international als Provokation gewertet werden.

Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es handele sich um einen "wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt", erklärte die Palästinenserorganisation. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem "mutigen Widerstand" der Palästinenser zu verdanken.

Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das "direkte Ergebnis" der "legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes", argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. "Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird", fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, "unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen".

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als "historischen Moment" bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er  auf der Plattform X. "Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun", so der PLO-Generalsekretär. "Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist."

Der israelische Außenminister Israel Katz hat im Streit um eine Anerkennung eines Staats Palästina die israelischen Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. "Irland und Norwegen haben heute vor, eine Botschaft an die Palästinenser und die gesamte Welt zu senden: Terrorismus zahlt sich aus", sagte Katz zur Begründung.

Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid mit.

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am in Oslo mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. "Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile nukleare Komponente enthalte, sei "mehr oder weniger fertig", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Für ein breiteres regionales Abkommen gebe es noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens. Unterhändler der USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht.

Im Gegenzug sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Der EU-Staat Irland hat die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates angekündigt. Der irische Premierminister Simon Harris sprach bei der Ankündigung in Dublin am Mittwoch von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". Israel sieht in einem derartigem Schritt eine "Belohnung des Terrorismus", die eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg unwahrscheinlicher mache.

Die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Slowenien und Malta hatten in den vergangenen Wochen angedeutet, dass sie die Anerkennung in einer koordinierten Erklärung bekannt geben könnten, da eine Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden in der Region unerlässlich sei. Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt ab.

US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats.

Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln blieben bisher erfolglos. "Ich denke, wir waren einige Male sehr, sehr nahe dran", sagte Blinken nun. Ausdrücklich lobte der US-Außenminister Katar und Ägypten für ihre Unterstützung bei den "umfangreichen Bemühungen" um ein Abkommen. Die Möglichkeit dafür werde nun jedoch durch "eine Reihe von Ereignissen in Frage gestellt", kritisierte Blinken.

Israel ist US-Regierungskreisen zufolge auf viele der Bedenken von Präsident Joe Biden über die groß angelegte israelische Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eingegangen.

In Gesprächen mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hätten israelische Regierungsvertreter am vergangenen Wochenende eine Vielzahl von Änderungen in ihre Planungen für die Offensive aufgenommen, die amerikanischen Sorgen vor einer Operation in einem Gebiet voller palästinensischer Flüchtlinge Rechnung trügen, teilte ein hohes US-Regierungsmitglied mit.

Biden hat betont, dass er gegen eine umfassende israelische Militäroffensive in Rafah sei, bei der nicht die Gewährleistung der Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung im Vordergrund stehe. Grünes Licht hätten die US-Regierungsvertreter zwar nicht für den von Israel vorgelegten Plan für Rafah gegeben, doch deuteten Änderungen der israelischen Seite darauf hin, dass die amerikanischen Bedenken ernst genommen würden.

Israel hat die Beschlagnahmung von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP zurückgenommen. Helfer der Vereinten Nationen haben die Lebensmittelverteilung in Rafah gestoppt. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.