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Nahost-Krieg ++ AP-Journalisten erhalten Ausrüstung zurück ++

Stand: 21.05.2024 23:06 Uhr

Israel hat die Beschlagnahmung von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP zurückgenommen. Helfer der Vereinten Nationen haben die Lebensmittelverteilung in Rafah gestoppt. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Die US-Regierung hat sich gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen verteidigt. "Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei. 

UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verließen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. "Aber 11 dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten", so Dujarric. Diese Lastwagen seien durch Gebiete gefahren, in denen es keine Hilfe gegeben habe. Daher hätten sich die Menschen genommen, was sie konnten. Seit Samstag seien keine neuen Lastwagen mehr auf dem schwimmenden Pier angekommen.

Wenige Stunden nach der Beschlagnahme von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP in Israel hat Informationsminister Schlomo Karhi die Rückgabe der Kamera angeordnet. Das schrieb der israelische Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X.  Das Verteidigungsministerium wolle prüfen, ob der Einsatz der Kamera an der Grenze zum Gazastreifen irgendein Risiko für die israelischen Truppen dort bedeute, hieß es weiter.  Karhi betonte, sein Ministerium werde weiterhin daran arbeiten, "Sendungen zu verhindern, die die Sicherheit des Staates gefährden".

Zuvor hatte der Minister die Beschlagnahme der Ausrüstung und die Unterbrechung eines Live-Feeds im südisraelischen Sderot damit begründet, dass die Nachrichtenagentur "gesetzeswidrig» Aufnahmen an den katarischen Sender Al-Dschasira weitergegeben habe. Al-Dschasira gehört - so wie viele Medien weltweit - zu den Kunden von AP. Das im vergangenen Monat verabschiedete sogenannte Al-Dschasira-Gesetz ermöglicht es der israelischen Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas offenbart tiefe Gräben in der EU. Die Mitgliedsstaaten reagieren höchst unterschiedlich, berichtet ARD-Korrespondentin Sabrina Fritz.

Die Vereinten Nationen habe sämtliche Lebensmittelverteilungen in Rafah gestoppt. Die Vorräte in der Stadt im Süden des Gazastreifens seien zur Neige gegangen, hieß es am Dienstag. Es gebe Versorgungsengpässe und Unsicherheiten. Auch seien seit zwei Tagen keine Hilfsgütertransporter mehr über einen von den USA eingerichteten Behelfshafen mehr angekommen.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) kündigte im Kurznachrichtendienst X an, die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah auszusetzen. Zur Begründung wurden Lieferengpässe und die Sicherheitslage genannt. Abeer Etefa vom UN-Welternährungsprogramm WFP teilte mit, auch ihre Organisation habe die Verteilung in Rafah eingestellt, nachdem deren Vorräte aufgebraucht waren.

Seit einigen Wochen gibt es an deutschen Hochschulen Protestcamps gegen den Krieg in Nahost. Zuletzt hatte ein Brief für Aufregung gesorgt, in dem Angestellte von Berliner Hochschulen gefordert hatten, die Camps gewähren zu lassen. Nun erklären sich einige der Verfasser.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Israel auf, die Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben. Die Menschen dort seien vom Hungertod bedroht, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf einer Pressekonferenz in Genf. "Wenn nicht mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen, können wir unsere lebensrettende Unterstützung der Krankenhäuser nicht aufrechterhalten."

Das UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA hat die Lebensmittelversorgung in Rafah im südlichen Gazastreifen ausgesetzt. Grund sei die Sicherheitslage und fehlende Versorgungsgüter, teilt das UNRWA mit. Gleichzeitige israelische Angriffe am südlichen und nördlichen Rand des Gazastreifens haben diesen Monat zur Flucht von Hunderttausenden Bewohnern sowie deutlich verringerten Hilfslieferungen geführt.

Israelische Behördenvertreter haben Medienausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und ihr vorgeworfen, gegen ein neues Mediengesetz verstoßen zu haben.

"Die Associated Press verurteilt aufs Schärfste die Maßnahmen der israelischen Regierung, unsere seit langem bestehende Liveübertragung einzustellen, die einen Blick in den Gazastreifen zeigt, und AP-Ausrüstung zu beschlagnahmen", teilte die Vizepräsidentin für Unternehmenskommunikation der AP, Lauren Easton, Dienstag mit. Demnach wurden eine Kamera und Sendeausrüstung konfisziert.

Der AP wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, weil sie dem Sender Al-Dschasira Bilder zur Verfügung gestellt hat. Der katarische Sender gehört zu Tausenden Kunden, die Live-Video-Aufnahmen von der AP und anderen Nachrichtenorganisationen erhalten. Die israelischen Behörden haben mit dem neuen Gesetz am 5. Mai die Büros von Al-Dschasira geschlossen.

Israels Botschafter Ron Prosor hat den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen seinen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant als "Unverschämtheit" bezeichnet. Zugleich forderte er Deutschland auf, sich klar davon zu distanzieren. "Jetzt steht die Staatsräson auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber", erklärte Prosor.

Er kritisierte "die wachsweichen Statements", die bisher "von einigen Institutionen und politischen Akteuren" zu hören gewesen seien. "Die Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn man uns die Hände fesselt, sobald wir davon Gebrauch machen."

Die israelische Regierung hat andere Länder vorsorglich aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant nicht anzuerkennen, sollte er vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt werden. Die "Nationen der zivilisierten Welt" sollten einen solchen Haftbefehl verurteilen und erklären, dass sie ihn auch nicht vollstrecken werden, sagt ein Regierungssprecher.

Auf die Frage, ob Netanyahu oder Gallant Reisen in Länder, die das IStGH-Statut unterzeichnet haben, vermeiden würden, sagt ein Regierungssprecher in Jerusalem: "Wir müssen abwarten." Israel ist - anders als Deutschland und die EU-Staaten - kein Unterzeichnerstaat des Internationalen Strafgerichtshofes. Eine Entscheidung über einen Haftbefehl dürfte erst in mehreren Wochen fallen.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat den Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen ihn und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als "schändlichen" Versuch bezeichnet, sich in den Gaza-Krieg einzumischen. Israel werde das Recht auf Selbstverteidigung genommen, schrieb Gallant auf der Online-Plattform X. Israel gehört anders als Deutschland nicht zu den IStGH-Vertragsstaaten.

Nach Frankreich hat auch Belgien nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Vertreter Israels und der Hamas ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bekundet. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib schrieb im Netzwerk X: "Die in Gaza begangenen Verbrechen müssen auf höchster Ebene verfolgt werden, unabhängig von den Tätern."

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sieben Palästinenser getötet worden. Unter den Toten sei auch ein Chirurg, teilt das von der Behörde betriebene Krankenhaus mit. Der Arzt sei in der Umgebung der Klinik ums Leben gekommen. Den Angaben zufolge wurden neun weitere Palästinenser verletzt. Die israelische Armee sprach von einem Einsatz gegen militante Palästinenser, von denen mehrere erschossen worden seien.

Nach der Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu stellt sich die französische Regierung demonstrativ hinter den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). "Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", teilt das Außenministerium mit.

Der Chefankläger am IStGH hatte am Montag einen Haftbefehl gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Raketeneinheit der libanesischen Hisbollah-Miliz mit einem gezielten Luftangriff getötet. Das Militär teilte mit, die Luftwaffe habe am Vortag nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros "den Terroristen getroffen und ausgeschaltet". Er habe hinter der Planung und Ausführung zahlreicher Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet gestanden. Nach Angaben der Hisbollah wurden am Montag insgesamt sechs ihrer Kämpfer im Libanon und sechs in Syrien getötet.

Am Montagabend seien erneut mehrere von Hisbollah auf Israel abgefeuerte Raketen in unbewohnten Gebieten eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Insgesamt hatten sich die Raketenangriffe aus dem Libanon zuletzt deutlich verschärft. Experten gehen davon aus, dass dies eine Reaktion auf den israelischen Vorstoß in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ist. 

Das US-Zentralkommando (Centcom) hat mitgeteilt, dass bislang über den von den USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern. Die Kosten für den Bau des Piers werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt. Rund 1.000 US-Soldaten sind daran beteiligt. Anfangs können nach US-Angaben etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden, die Zahl kann aber auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UN sind mindestens 500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig.

Die in der vergangenen Woche geborgenen Leichen von vier Geiseln im Gazastreifen wurden nach Angaben der israelischen Armee in Tunneln unter Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets gefunden. Das teilte die israelische Armee am Montagabend mit und erklärte weiter, israelische Soldaten hätten bei einem Militäreinsatz ein verdächtiges Gebäude durchsucht, in dem sich ein Tunnelschacht befunden habe. Soldaten seien dann während eines nächtlichen Einsatzes in den Tunnel gegangen und hätten darin gekämpft. Während der Kämpfe hätten die Soldaten die Leichen der Geiseln gefunden und sie aus den Tunneln geborgen.

Die israelische Armee hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Leichen der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie von Ron Benjamin, Yitzhak Gelerenter und Amit Buskila geborgen zu haben. Sie alle seien beim Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet worden.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat in Gesprächen mit der israelischen Führung erneut auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen gepocht. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets abschließen, habe Sullivan in Gesprächen mit Israels Verteidigungsminister Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen und dafür alle verfügbaren Grenzübergänge nutzen können.

Nach Darstellung von US-Außenminister Antony Blinken könnte die Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant die laufenden Bemühungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe in Gaza gefährden. Die Hamas werde so ermutigt, und das sei das Haupthindernis für ein Abkommen, konkretisierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe hätten in der vergangenen Woche keine Fortschritte gemacht, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler bei den Verhandlungen. 

US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu auf die Seite Israels gestellt. Das militärische Vorgehen Israels gegen die Kämpfer der Hamas im Gazastreifen stelle keinen Genozid dar, so Biden. "Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord", sagte der US-Präsident bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes.

Biden unterstrich seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs militanter Hamas-Kämpfer auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200 Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden. Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei unerschütterlich. "Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Yahya) Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu erreichen."

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehörte nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, dessen Verteidigungsminister Yoaw Gallant und Anführer der Hamas empfohlen hatten. Über ihre Beteiligung informierte die 46-Jährige am Montag in einem Brief, den sie auf der Webseite der Clooney Foundation for Justice postete - einer Stiftung, die sie und ihr Mann, Hollywoodstar George Clooney, ins Leben riefen. Sie und andere Rechtsexperten hätten einstimmig entschieden, dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, die Beantragung der Haftbefehle zu empfehlen, schrieb Clooney.

Dem kam Khan am Montag nach und begründete dies mit dem Vorwurf, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Spitze - Anführer Jihia al-Sinwar, dessen Stellvertreter Mohammed Deif und Hamas-Auslandschef Ismail Hanija - im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien.

Die Stadt Gaza ist nach den Worten des lateinischen Patriarchen, Kardinal Pizzaballa, teils bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Bei Protesten gegen die Netanyahu-Regierung hat es in Israel Festnahmen gegeben. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.