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Krieg im Nahen Osten ++ Demonstranten blockieren Hilfslaster an Grenzübergang ++

Stand: 07.02.2024 23:42 Uhr

Israelische Demonstranten haben am südlichsten Grenzübergang zum Gazastreifen Blockaden errichtet. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Tunnelnetzwerk im Süden von Gaza entdeckt und zerstört. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Hiermit beenden wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Vereinten Nationen sind wegen des Vorrückens israelischer Bodentruppen in Richtung Rafah im Süden des Gazastreifens tief besorgt über das Schicksal der Zivilbevölkerung. "Die Lebensbedingungen der Bevölkerung dort sind katastrophal - es fehlt ihnen das Nötigste zum Überleben", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Genf. "Sie sind von Hunger, Krankheit und Tod bedroht." 

In der Stadt direkt an der Grenze zu Ägypten leben nach UN-Angaben inzwischen mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum. Das sind viermal so viele wie vor der israelischen Militäraktion als Reaktion auf die Massaker palästinensischer Terroristen im Israel am 7. Oktober.  

Die Antwort der radikal-islamischen Hamas auf den ihr gemachten Vorschlag für eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln lässt aus Sicht von US-Außenminister Antony Blinken Raum offen, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. Es seien allerdings auch Forderungen im Hamas-Gegenvorschlag enthalten, die unannehmbar seien, sagte Blinken.

Mehrere ehemalige Geiseln haben die israelische Regierung auf einer Pressekonferenz aufgefordert, mehr für die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu tun. Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, "dass wir in einem Land leben, das seine Bürger nicht schützt", sagte eine freigelassene Frau laut Medienberichten. Eine 16-Jährige, deren Vater noch immer im Gazastreifen festgehalten wird, sagte den Berichten zufolge, sie wolle nicht ein zweites Mal das Vertrauen in die Regierung verlieren. Israels Führung habe am 7. Oktober bereits viele Menschen im Stich gelassen. Die Geiseln sollten nicht auch in Särge verbannt werden.

Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober Israel überfallen und etwa 1.160 Menschen getötet. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Von rund 136 Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind, sind laut israelischen Militärangaben höchstens noch etwas über hundert am Leben.

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben in der 100 Senatoren zählenden Kammer eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Israelische Demonstranten haben Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen an der Einfahrt in den Gazastreifen gehindert. Wie die israelische Cogat-Behörde berichtete, konnten deshalb keine Lastwagen den Grenzübergang Kerem Schalom überqueren.

Die Proteste am südlichen Übergang zwischen Israel und dem Gazastreifen dauern bereits seit Tagen an. Teilnehmer der Protestaktionen haben erklärt, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen helfe der Hamas, einsatzfähig zu bleiben und halte diese davon ab, Geiseln freizulassen. In der vergangenen Woche hatte das israelische Militär das Gebiet um Kerem Schalom zum Sperrgebiet erklärt und damit die Proteste vorübergehend gestoppt. Doch in dieser Woche gelang es einer Allianz aus Aktivistengruppen, in das Gebiet vorzudringen.

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sollen ein Zivilist getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden sein. Das berichteten die Familie des Getöteten und ein lokales Krankenhaus. Der Angriff traf demnach die Stadt Chiam.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah verkündete einen Raketenangriff auf eine Zusammenkunft israelischer Soldaten und einen weiteren Angriff, der demnach "technische Ausrüstung" traf. Details nannte die Miliz nicht. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben sich Israel und die Hisbollah Auseinandersetzungen geliefert.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt den Vorschlag der radikal-islamischen Hamas für eine Feuerpause ab. Nur ein totaler Sieg werde es Israel erlauben, Sicherheit wieder herzustellen, sagte er am Abend in Jerusalem. Es gebe keine Alternative zum militärischen Kollaps der Hamas. Zur Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln sei anhaltender militärischer Druck nötig. Der Sieg sei in Reichweite, er sei eine Frage von Monaten.

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich tief beunruhigt über einen möglichen Militärangriff Israels auf die Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen geäußert. In Rafah seien Hunderttausende geflüchtete Palästinenser auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit zusammengepfercht, warnte Guterres in New York.

Vor der UN-Vollversammlung sagte der Generalsekretär weiter, eine Aktion der Israelis vergrößere den humanitären Albtraum im Gaza-Streifen exponentiell. Die israelischen Militäroperationen in Gaza in den vergangenen Monaten hätten in Ausmaß und in Geschwindigkeit zu Zerstörung und Tod geführt, wie es sie seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär 2017 nicht gegeben habe. Seit Tagen berichten Medien über eine bevorstehende Offensive der Israelis gegen Rafah.

Familienangehörige von verurteilten Terroristen droht in Israel möglicherweise bald eine Abschiebung. Das israelische Parlament hat in einer ersten Lesung mit 17 zu 6 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Abgeordneten Almog Cohen der rechtsextremen Partei "Jüdische Stärke" gestimmt, wie israelische Medien berichteten. Laut dem Entwurf soll der Innenminister die Vollmacht erhalten, die Abschiebung von Familienmitgliedern anzuordnen, die entweder im Voraus von einem geplanten Anschlag wussten oder nachträglich ihre Unterstützung für die Taten ihres Verwandten zum Ausdruck gebracht haben.

Der Entwurf geht nun zunächst zurück in den zuständigen Parlamentsausschuss. Israel sei nach dem 7. Oktober "mehr denn je verpflichtet, die härteste Strafe zu verhängen, nämlich die Deportation der Familie des Terroristen", erklärte Cohen in einem Beitrag auf der Plattform X. Er wisse aus "langjährigen Vertrautheit mit der arabischen Gesellschaft", dass dies "die wirksamste und wichtigste Maßnahme zur Ausrottung des Terrorismus ist". Mehrere Abgeordnete arabischer Parteien verließen aus Protest den Plenarsaal.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammad bin Zayed al Nahyan, telefoniert. Laut Bundesegierung waren sich Scholz und al Nahyan einig, dass der Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser signifikant verbessert werden müsse. Auch sollten Zivilisten besser geschützt werden.

Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung für die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser halte.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Süden des Gazastreifens einen von hochrangigen Hamas-Funktionären genutzten Tunnel entdeckt und zerstört, in dem auch bis zu zwölf Geiseln festgehalten worden seien. Der von Spezialeinheiten in der Stadt Chan Yunis entdeckte "strategische Tunnel" habe als Versteck für "hochrangige Mitglieder der Hamas-Terrororganisation" gedient, teilte die Armee mit. Die Anlage habe in einem zivilen Gebiet gelegen.

Drei der Geiseln seien inzwischen zurück nach Israel gebracht worden, die übrigen würden noch im Gazastreifen festgehalten. Um welche Geiseln es sich handelte, teilte die Armee zunächst nicht mit. Beigefügte Fotos zeigten einen unterirdischen Raum mit gekachelten Wänden und bodentiefen Gittertüren. In einem Armee-Video waren Spezialeinheiten beim Betreten des Tunnels zu sehen. Die Soldaten zeigten in dem Video auch in dem Tunnel entdeckte Handgranaten und Panzerfäuste.

Der argentinische Präsident Javier Milei ist in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Netanyahu "dankte dem Präsidenten für seine Entscheidung, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären und seine uneingeschränkte Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung", wie sein Büro mitteilte.  Israels Regierungschef habe Milei weiter als "großen Freund des jüdischen Staates" gewürdigt, hieß es.

Er lobte auch dessen Plan, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem ist umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

Javier Milei trifft Benjamin Netanyahu in Jerusalem

Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel auch weiterhin erst dann aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Dieser müsse entlang der Grenzen von 1967 entstehen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, teilte das saudische Außenministerium gestern Abend mit.

Saudi-Arabien habe seinen "festen Standpunkt" darüber auch der US-Regierung mitgeteilt, die sich um Vermittlung über eine mögliche Normalisierung beider Länder bemühen. Ohne einen solchen Palästinenserstaat "wird es keine diplomatischen Beziehungen mit Israel geben", hieß es aus Riad. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der französischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gedacht. "Wir sind 68 Millionen Franzosen, 42 von uns wurden niedergemäht", sagte Macron zum Auftakt der nationalen Gedenkfeier am Mittwoch im Hof des Pariser Invalidendoms. Die Porträts der 42 Getöteten wurden von Angehörigen der Republikanischen Garde in den Hof getragen.  Der beispiellose Großangriff der Hamas sei das "schlimmste antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts", betonte Macron.

Die Gedenkfeier gilt auch den sechs Verletzten, den vier befreiten Geiseln und den drei noch vermissten Franzosen. Für die Vermissten blieben bei der Trauerfeier drei Stühle leer. Macron wollte mit dem Gedenken auch ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen.  Nach Israel ist Frankreich das Land, das die meisten Opfer bei dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation zu beklagen hat, unter ihnen viele Doppelstaatler. Viele Angehörige wurden daher aus Israel auf Einladung der französischen Regierung zu der Trauerfeier eingeflogen. 

Bei israelischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Homs und ihre Umgebung sind nach syrischen Militärangaben Zivilisten getötet worden. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf nicht genannte Quellen bei den Streitkräften. Die Angriffe am späten Dienstag hätten zudem privates und öffentliches Eigentum beschädigt. Details wurden nicht genannt. Das israelische Militär äußerte sich nicht.

Die in Großbritannien ansässige oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass mindestens sechs Zivilisten, darunter eine Frau und ein Kind, sowie zwei Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden seien. Die Opfer hätten sich alle in einem Gebäude in der Hamra-Straße aufgehalten, das offenbar Ziel eines der Angriffe gewesen sei. Die Suchmaßnahmen dauerten an. Mindestens neun Explosionen seien in Homs und seinen Außenbezirken zu hören gewesen, wo die Hisbollah Stellungen unterhalten soll, erklärte die Beobachtungsstelle.

Im Rahmen der Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken Gespräche in Israel aufgenommen. Er traf am Mittwoch in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, wie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus US-Kreisen verlautete. Die USA sind gemeinsam mit Katar und Ägypten an Vermittlungen über einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beteiligt. 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wie ein Fraktionssprecher bekannt gab. Merz und seine Delegation wollen sich demnach vor Ort "ein Lagebild von den Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel verschaffen, Gespräche über die regionale Sicherheit führen und die volle Solidarität und Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Israel zum Ausdruck bringen". Begleitet wird Merz demnach von führenden Fraktionsmitgliedern, unter anderem Fraktionsvize Johann Wadephul sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann. Der Besuch ist für den 12. und 13. Februar geplant.

Die heftigen Kämpfe und Angriffe Israels im Süden des Gazastreifens gehen weiter. Das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete in der Nacht zum Mittwoch von "intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus in weiten Teilen des Gazastreifens, vor allem in und um Chan Yunis". Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, es seien bewaffnete Terrorzellen ausgeschaltet und zahlreiche Waffen sichergestellt worden.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Leitung der Hochschule kritisiert. Diese habe antisemitische Diskurse an der Hochschule viel zu lange laufen lassen: "Sie haben sicher nicht Antisemitismus begünstigt, aber sie sind nicht eingeschritten, da wo es geboten gewesen wäre, wenn Hass und Hetze verbreitet werden“, sagte Klein am Mittwoch im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er rief die Leitung der FU Berlin auf, mit Mitteln des Ordnungsrechts und des Hausrechts gegen derartige Vorfälle vorzugehen.

Klein bekräftigte seinen Vorschlag, an allen deutschen Universitäten Antisemitismusbeauftragte einzusetzen. Der Vorfall in Berlin habe ihn schockiert, aber nicht überrascht, sagte er. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober habe sich an deutschen Hochschulen eine Atmosphäre verbreitet, die Hass und Hetze möglich gemacht habe, betonte Klein.

Die radikale Hamas schlägt einem Entwurf zufolge einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen vor. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas reagiert damit auf die Vermittlungsbemühungen Katars und Ägyptens. Demnach soll es in einer ersten 45 Tage dauernden Phase indirekte Gespräche mit Israel geben. Deren Ziel sei das Ende des Militäreinsatzes und die Wiederherstellung der Ruhe. Zudem sollen Krankenhäuser und Flüchtlingslager im Gazastreifen wiederaufgebaut werden. Die israelischen Truppen sollen aus den besiedelten Gebieten abgezogen werden, heißt es in dem Entwurf, der Reuters vorliegt. Einige zivile Geiseln sollen freigelassen werden, im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden.

In einer zweiten Phase sollen alle Geiseln freigelassen werden - wiederum im Gegenzug für die Freilassung von Palästinensern - und das israelische Militär soll komplett aus dem Gazastreifen abziehen. In einer dritten 45 Tage dauernden Phase sollen Tote ausgetauscht werden.

Dem Zentralkommando des US-Militärs zufolge hat die Huthi-Miliz drei Raketen auf den Frachter "Star Nasia" und drei weitere auf die "Morning Tide" im Roten Meer abgefeuert. Die "Star Nasia" habe leichte Schäden davongetragen, Verletzte seinen keine gemeldet worden. Ein Schiff der US-Marine, das in der Nähe des Frachters lag, schoss eine der Raketen ab, schrieb das US-Militär auf X. Die drei Anti-Schiffsraketen, die auf den anderen Frachter gerichtet waren, verfehlten ihr Ziel und schlugen laut US-Angaben auf dem Meer auf.

Nach dem jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Hamas nach Angaben der Regierung Katars positive Signale gesendet. "Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv", sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha.

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag "in positivem Geiste" umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.

Die israelische Armee hat im weitverzweigten Tunnelsystem unter dem Gazastreifen nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der islamistischen Organisation Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar aus dem Iran an die Hamas und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld.

Die argentinische Regierung will die Hamas als eine Terrororganisation einstufen. Das kündigte Staatschef Javier Milei bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem an. Die Einstufung der militant-islamistischen Hamas als Terrorgruppe sei "nur ein weiteres Zeichen der historischen Nähe und Unterstützung und Freundschaft zwischen unseren Völkern", sagte er.

Zuvor hatte Milei angekündigt, dass Argentinien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde. Der Schritt gilt als umstritten. Der Großteil der Weltgemeinschaft erkennt den Anspruch Israels auf Ostjerusalem nicht an, das die Palästinenser als Hauptstadt für einen eigenen Staat wollen. Die Hamas kritisierte die Entscheidung Argentiniens als "ungerecht und falsch".

Bei israelischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Homs sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vier Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei Zivilisten, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Ein attackiertes Gebäude in Homs sei komplett zerstört worden. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, Israel habe eine Reihe von Zielen in Homs und in der Umgebung der westsyrischen Stadt attackiert. Dabei seien viele Zivilisten getötet oder verletzt worden.

Von den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sollen 31 nicht mehr am Leben sein. Die UN haben davor gewarnt, die Kämpfe im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah auszuweiten. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.