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Krieg in Nahost ++ Verurteilung der Angriffe auf UNIFIL ++

Stand: 11.10.2024 23:33 Uhr

Frankreich, Italien und Spanien haben Israels Angriffe auf UN-Friedenstruppen verurteilt. Laut libanesischer Armee wurden bei israelischem Beschuss zwei Soldaten getötet und drei verletzt. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Nach dem Angriff zweier Drohnen aus dem Libanon auf den Großraum Tel Aviv ist im Seebad Herzlia ein Gebäude beschädigt worden. Menschen seien nicht verletzt oder getötet worden, teilte das Militär mit. Die israelische Luftabwehr habe zwei feindliche Drohnen auf ihrem Weg nach Israel geortet. Eine von ihnen sei abgefangen worden. Das Militär ging nicht darauf ein, ob der Gebäudeschaden durch die nicht abgefangene Drohne oder durch herabgefallene Trümmer von Interzeptoren entstanden ist. Die israelische Armee hatte zunächst mitgeteilt, dass ein Luftfahrzeug eingedrungen sei.

Neun südliche EU-Länder haben Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte im Konflikt zwischen Israels Militär und der Hisbollah-Miliz bekundet. Die libanesische Armee sei aufgerufen, eine wesentliche stabilisierende Rolle zu spielen, hieß es in einer Mitteilung der Staats- und Regierungschefs von Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Malta, Zypern, Slowenien, Kroatien und Portugal auf deren Gipfeltreffen im zyprischen Paphos.

Welche Formen die angestrebte Unterstützung für die regulären libanesischen Streitkräfte annehmen soll, blieb offen.

Nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel haben die USA neue Sanktionen gegen den Öl- und Petrochemie-Sektor des Landes verhängt. Von den Strafmaßnahmen sind dutzende Firmen und Unternehmen betroffen, wie das Finanz- und das Außenministerium in Washington mitteilten. Der Iran hatte am 1. Oktober einen massiven Raketenangriff gegen Israel ausgeführt.

Wegen eines eingedrungenen Luftfahrzeugs ist im Norden der israelische Metropole Tel Aviv Sirenenalarm ausgelöst worden. "Die Sirenen wurden nach einem Eindringen eines feindlichen Luftfahrzeugs in verschiedenen Gebieten im Zentrum von Israel aktiviert", teilte die israelische Armee mit. Es seien "Abfangversuche unternommen" worden, so dass womöglich "zusätzliche Explosionen" zu hören seien.

Frankreich, Italien und Spanien haben die israelischen Angriffe auf UN-Friedenstruppen im Libanon verurteilt. Es gebe dafür keine Berechtigung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Fast zeitgleich erklärt US-Präsident Joe Biden, er habe Israel gebeten, die Soldaten der UNIFIL-Truppe nicht zu beschießen.

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut in den vergangenen 24 Stunden 60 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 168 Menschen seien verletzt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Unklar blieb, bei wie vielen davon es sich um Mitglieder der Hisbollah handelte und wie viele Zivilisten darunter waren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Zahl der Luftschläge in den vergangenen 24 Stunden belief sich demnach auf 57. Sie sollen vor allem Zielen im Süden des Landes, in den südlichen Vororten der Hauptstadt Beiruts und der Bekaa-Ebene im Osten des Landes gegolten haben.

Wegen der Berichterstattung eines CNN-Journalisten aus dem von der Ukraine kontrollierten Teil der russischen Region Kursk hat ein russisches Gericht dessen Festnahme angeordnet. Paton Walsh, der für den US-Nachrichtensender arbeitet, wurde vor dem Gericht in Leninski in der Region Kursk illegaler Grenzübertritt in russisches Gebiet zur Last gelegt. Der Reporter, der sich derzeit nicht in Russland aufhält, wurde auf eine Fahndungsliste gesetzt. Walsh ist Brite. Bevor er CNN-Reporter wurde, hatte er in Moskau für den britischen Sender Channel 4 News sowie für die britische Zeitung "The Guardian" gearbeitet. Nach dem Einmarsch der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk hatte er als Reporter ukrainische Soldaten bis in die Kleinstadt Sudscha begleitet.

Moskau hat bereits mehrere Strafverfahren gegen etwa ein Dutzend westliche Journalisten eingeleitet, die nach dem Einfall Kiews aus der Region Kursk berichtet hatten. Illegaler Grenzübertritt kann in Russland mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Israels Militär nimmt Stellung zur Verwundung von zwei Soldaten der UN-Beobachtungsmission UNIFIL im Südlibanon. Die israelische Armee hätte mit ihrem Beschuss in der Nähe eines UNIFIL-Postens auf eine Bedrohung reagiert, schreibt die Armee auf der Plattform X.

Stunden zuvor habe die Armee die UNIFIL-Soldaten dazu aufgefordert, sich an geschützte Orte zu begeben und dort zu bleiben. Israels Militär hat drei Tage in Folge während seines Vorstoßes in den Libanon Stellungen der UN-Friedenstruppen angegriffen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, er habe seinen israelischen Amtskollegen aufgefordert, die Sicherheit der UNIFIL-Truppen im Libanon zu gewährleisten. UNIFIL hatte zuvor zwei israelische Angriffe auf Standorte der UN-Beobachtungsmission gemeldet, bei denen mehrere Soldaten verletzt worden seien.

"Ich habe darauf gedrängt, die Sicherheit der UNIFIL-Truppen zu gewährleisten und die Bemühungen zu koordinieren, um so schnell wie möglich von militärischen Operationen zu einem diplomatischen Weg überzugehen", sagte Austin in einem Beitrag auf X nach seinem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant.

Nach Angaben der libanesischen Armee wurden zwei Menschen getötet und drei weitere bei einem israelischen Luftangriff verletzt. Der Angriff traf ein Gebäude in der Nähe eines Kontrollpunkts der libanesischen Armee in der südlibanesischen Stadt Kafra. Eine Stellungnahme der israelischen Armee gibt es bisher nicht.

Das israelische Militär kündigt eine gründliche Untersuchung an, nachdem es informiert wurde, dass zwei UN-Friedenstruppen im Südlibanon "versehentlich" verletzt wurden. Das kündigte die Israelische Armee auf der Plattform X an.

Die Armee sei "zutiefst besorgt über derartige Vorfälle und führen derzeit eine gründliche Untersuchung auf höchster Kommandoebene durch, um die Einzelheiten zu ermitteln", heißt es weiter. Es sei entscheidend, zu beachten, dass das israelische Militär im Südlibanon gegen die Hisbollah kämpfe, "deren Terroristen und Infrastruktur sich in unmittelbarer Nähe zu UNIFIL-Positionen befinden, die ein erhebliches Risiko für die Sicherheit der Friedenstruppen darstellen. "

Nach dem Angriff israelischer Truppen auf Stellungen der UN-Beobachtermission UNIFIL im Libanon hat Frankreich den israelischen Botschafter einbestellt, so das französische Außenministerium. "Diese Angriffe stellen schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht dar und müssen unverzüglich aufhören", erklärte das Ministerium.

Frankreich erinnere daran, dass der Schutz der Blauhelmsoldaten eine Verpflichtung sei, die für alle gelte. Zu den angegriffenen Stellungen gehört auch der UNIFIL-Hauptstützpunkt in Nakura. Bei den Angriffen sind mehrere Soldaten verletzt worden.

Die UN-Beobachtermission UNIFIL bestätigt, dass bei einem erneuten israelischen Angriff zwei Soldaten verletzt worden sind. Zwei Explosionen hätten sich nahe einem Wachturm in Nakura ereignet, teilte UNIFIL auf der Plattform X mit. Den Grund der Explosionen nannte die UN-Mission zunächst nicht.

Einer der verletzten Soldaten wurde in ein Krankenhaus im nahe gelegenen Tyros gebracht. Der andere wurde in der Unifil-Zentrale in Nakura behandelt. Laut der UN-Mission stürzten an einer anderen Position der Blauhelme nahe der Demarkationslinie zwischen dem Libanon und Israel Mauern ein, als ein Baufahrzeug der israelischen Armee dagegenkrachte.

Unifil forderte alle Konfliktparteien auf, die Sicherheit der Blauhelme zu garantieren. Die Mission teilte mit, dass jede absichtliche Attacke auf die UN-Soldaten eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und einen Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 darstelle.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ihre "ähnlichen" Positionen bei internationalen Angelegenheiten hervorgehoben. "Die Beziehungen zum Iran sind sehr wichtig für uns, sie entwickeln sich sehr erfolgreich", sagte Putin bei einem Treffen mit Peseschkian in Turkmenistan. "Wir arbeiten aktiv auf internationaler Ebene zusammen und unsere Ansichten über Ereignisse in der Welt liegen oft sehr nah beieinander."

Der russischen Übersetzung zufolge sagte Peseschkian, die Positionen beider Länder "auf der internationalen Bühne sind ähnlich". Die Lage im Nahen Osten bezeichnete Peseschkian als "schwierig". "Die USA und Europa wollen nicht, dass sich die Situation beruhigt", sagte er demnach. In einem von einem Reporter des russischen Staatsfernsehens veröffentlichten und auf Russisch übersetzten Video warf Peseschkian Israel vor, Zivilisten zu bombardieren und von westlichen Mächten unterstützt zu werden.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran haben sich intensiviert, seit der Kreml 2022 Truppen in die Ukraine geschickt hat. Westliche Regierungen haben Teheran vorgeworfen, Moskau mit Drohnen und Raketen zu beliefern. Der Iran hat das zurückgewiesen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat dazu aufgerufen, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. "Angesichts all dessen, was im Nahen Osten geschieht, ist es dringend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Waffen an die israelische Regierung zu exportieren", sagte er nach einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan. Es sei notwendig, "nicht auf die eine oder andere Weise zur Eskalation der Gewalt, zum Krieg und seiner Ausweitung im Gazastreifen, im Westjordanland oder in diesem Fall im Libanon beizutragen".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gestern im Bundestag angekündigt, dass es weitere Waffenexporte nach Israel geben soll.

Die Bundesregierung hat den israelischen Beschuss der UN-Mission UNIFIL im Libanon kritisiert und Aufklärung gefordert. "Israel hat das Recht, wie jedes andere Land, sich gegen die Gefahr und die Bedrohungen und den Beschuss der Hisbollah zu wehren. Der Beschuss von Friedenstruppen der Vereinten Nationen ist aber in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Schutz und Sicherheit müssten oberste Priorität haben. Erwartet werde, dass "dieser Vorfall vollumfänglich aufgearbeitet wird".

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut erneut UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Die israelische Armee habe am Freitag das Hauptquartier der UN-Friedensmission UNIFIL in dem Dorf Nakura beschossen, teilte das libanesische Außenministerium mit. Einem Bericht der libanesischen Nachrichtenagentur ANI zufolge schoss ein israelischer Panzer auf einen der Wachtürme der UN-Mission. Mehrere Blauhelmsoldaten aus Sri Lanka seien dabei verletzt worden. 

Am Donnerstag waren beim Beschuss des UNIFIL-Hauptquartiers nach Angaben der Friedenstruppe zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden. Die israelische Armee erklärte später, sie habe in der Nähe des Unifil-Stützpunktes, wo Kämpfer der Hisbollah-Miliz aktiv seien, Schüsse abgegeben. Im Vorfeld seien die UN-Soldaten in dem Gebiet aufgefordert worden, sich an geschützten Orten aufzuhalten. Erst dann das Feuer eröffnet worden. Das libanesische Außenministerium warf Israel am Freitag einen "absichtlichen und systematischen Beschuss der Blauhelmtruppe" vor.

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Jahr sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mehr als 100 Sanitäter und andere Rettungskräfte im Libanon getötet worden. Dies teilte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros laut der Nachrichtenagentur Reuters mit.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt die Angriffe des israelischen Militärs auf die im Südlibanon stationierten UN-Friedenstruppen. Diese Vorfälle seien nicht hinnehmbar, sagt Guterres. Das sage er an die Adresse Israels.

Die Friedenssoldaten der UNIFIL-Truppe müssten geschützt werden. "Wir können keine Eskalation des Nahost-Konfliktes zulassen, er stellt eine Bedrohung für die globale Sicherheit dar", sagt der UN-Generalssekretär in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, wo er sich anlässlich des Asean-Gipfels aufhält. Es müsse alles getan werden, um einen umfassenden Krieg im Libanon zu vermeiden.

US-Außenminister Antony Blinken zufolge gibt es in ganz Asien große Besorgnis über die Ausweitung des Nahost-Konflikts. Es herrsche auch große Sorge wegen der Not der Menschen im Gazastreifen, sagt Blinken vor der Presse nach dem Ostasien-Gipfel in Laos.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung "Nur Schams" im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Luftangriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs bislang nicht bestätigt.

Abdullah war nach Angaben der israelischen Armee der Nachfolger von Mohammed Dschaber, bekannt als Abu Schudschaa, der Ende August bei einem israelischen Angriff getötet worden war. Abdullah sei an "zahlreichen Angriffen in der Region" beteiligt gewesen, erklärte die Armee weiter. Bei dem Militäreinsatz sei ein weiterer Terrorist getötet und unter anderem M-16-Gewehre sichergestellt worden. 

Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar wollen die USA einem Bericht zufolge bei einem möglichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran nicht unterstützen. Das berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf US- und arabische Beamte.

Die vier Länder, in denen US-Truppen stationiert sind, hätten der US-Regierung mitgeteilt, dass ihre militärische Infrastruktur oder ihr Luftraum nicht von den USA oder Israel für offensive Operationen gegen den Iran genutzt werden dürften.

Israel hat Teheran mit einer "tödlichen und präzisen" Vergeltung gedroht, nachdem der Iran Anfang Oktober rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Das WSJ berichtete nun unter Berufung auf arabische Beamte, in diesem Fall würde der Iran mit verheerenden Schlägen auf die zivile Infrastruktur Israels reagieren und Vergeltung an jedem arabischen Staat üben, der den Angriff unterstützt.

Der libanesische UN-Botschafter Hadi Hachem hat eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah gefordert, ist damit bei dem israelischen Botschafter Danny Danon aber auf taube Ohren gestoßen. Hachem sagte in einer von Frankreich einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, mit Bombardierungen und einer Invasion werde Israel keine Sicherheit und Stabilität erreichen.

"Israel kann die Vertriebenen nicht ohne eine Vereinbarung in ihre Häuser zurückbringen", sagte er. Der Libanon stehe voll und ganz hinter einer französisch-amerikanischen Initiative für eine dreiwöchige Waffenruhe, "während der wir noch offene Grenzfragen klären können". Er warf Israel vor, dem Vorstoß zugestimmt zu haben, "bevor es davon Abstand nahm und seine Aggression eskalierte". Danon sagte dem Sicherheitsrat, die israelischen Bodensoldaten würden "die Fähigkeiten der Hisbollah schwächen, ihr die Möglichkeit nehmen, Angriffe auf unser Volk zu verüben und das Terrornetzwerk schwächen, das sich über den Süden des Libanons erstreckt".

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat sich am Donnerstag zu zwei erneuten Angriffen auf Handelsschiffe bekannt. Huthi-Militärsprecher Jahja Saree sagte, der im Roten Meer unter liberianischer Flagge fahrende Tanker "Olympic Spirit" sei "von elf ballistischen Raketen und zwei Drohnen angegriffen und direkt und schwer getroffen" worden. Der Huthi-Sprecher nannte den Tanker einen "amerikanischen Öltanker".

Zudem hätten die Huthi das Schiff "St. John" im Indischen Ozean ins Visier genommen. Die britische Behörde für maritime Sicherheit UKMTO hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Schiff von einem "unbekannten Projektil getroffen" worden sei und das Schiff Schaden genommen habe. Opfer oder Brände wurden demnach zunächst jedoch nicht gemeldet.

Bei der Planung eines möglichen israelischen Vergeltungsschlags gegen den Iran haben sich die Regierungen in Tel Aviv und Washington einem Medienbericht zufolge angenähert. Zwar seien die israelischen Vorstellungen noch immer etwas aggressiver als es sich das Weiße Haus wünschen würde, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf amerikanische und israelische Beamte. Allerdings bewege man sich in die richtige Richtung, sagte demnach ein US-Beamter nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. 

Nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil kann die israelische Regierung angesichts der aktuellen Eskalation in Nahost nur begrenzte Solidarität erwarten. "Wir haben eine uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel, ich habe keine uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung Netanyahu", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Eine Debatte über die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion sei berechtigt, betonte Klingbeil. Er warf der israelischen Regierung vor, dass es keinen richtigen Plan für die Zukunft gibt: "Was ist eigentlich der Plan, wie eine Stabilität und Ordnung in der Region aussehen kann?". Deshalb sei der Druck von Seiten der USA, von Europa und Deutschland zur Waffenruhe und Freilassung der Geiseln, aber auch zur Zwei-Staaten-Lösung genau der richtige.

Den USA und Frankreich zufolge braucht es eine Stärkung der libanesischen Armee für die Umsetzung einer wichtigen Resolution des UN-Sicherheitsrates. "Die Lösung für diese Krise ist nicht ein schwächerer Libanon. Es ist ein starker und wirklich souveräner Libanon, der von einer legitimen Sicherheitskraft geschützt wird, die von den libanesischen Streitkräften verkörpert wird", sagte der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood auf einer Sitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrats. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Bemühungen auf die Stärkung der libanesischen staatlichen Institutionen konzentrieren, so der Botschafter.

Die Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UN) will trotz der israelischen Angriffe der letzten Tage auf ihren Posten im Südlibanon bleiben. "Wir sind dort, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uns gebeten hat, dort zu sein. Wir bleiben also so lange dort, bis die Situation für uns unmöglich wird", sagte der Sprecher der UNIFIL-Friedenstruppe, Andrea Tenenti.

Ab Montag soll im Gazastreifen die zweite Runde der Impfung gegen Kinderlähmung starten. Etwa 590.000 Kinder unter zehn Jahren sollen dann geimpft werden, wie Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell auf der Plattform X mitteilte. Dafür seien gebietsspezifische humanitäre Feuerpausen vereinbart worden.

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Pausen von allen Parteien respektiert werden. Ohne sie ist es unmöglich, die Kinder zu impfen", schrieb Russell. 

Die US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat erklärt, dass im Nahen Osten eine Deeskalation nötig sei. Die Region sei seit Monaten durch Israels Kriege im Gazastreifen und im Libanon in Aufruhr, sagte sie zu Reportern in Las Vegas.

Nach dem Beschuss einer UNIFIL-Basis äußerten die an der Mission beteiligten Nationen scharfe Kritik an Israel. Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben Feuerpausen für Polio-Impfungen vereinbart worden. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.