liveblog

Krieg in Nahost ++ Moskau verbietet seinen Airlines Israel-Nachtflüge ++

Stand: 09.08.2024 21:45 Uhr

Moskau hat russischen Airlines Flüge über Israel für die kommenden Nächte untersagt. Israel beginnt eine neue militärische Offensive in Chan Yunis, die eine Neuorganisation der Hamas verhindern soll. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, hat den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich scharf kritisiert. Smotrich hatte behauptet, dass ein Waffenstillstandsabkommen eine Kapitulation vor der Hamas bedeuten würde und dass Geiseln nicht gegen Gefangene ausgetauscht werden sollten.

Smotrichs Aussagen über die Gaza-Verhandlungen, seien "absolut falsch", so Kirby. Er warf dem israelischen Finanzminister vor, die israelische Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Eine Einigung werde ein Maß an Führung auf allen Seiten und einige Kompromisse erfordern, so Kirby weiter. Die USA würden nicht zulassen, dass "Extremisten", auch in Israel, die Gaza-Waffenstillstandsgespräche vom Kurs abbrächten.

Die Luftfahrtbehörde in Moskau hat russischen Fluglinien für die kommenden Nächte Flüge im Luftraum über Israel untersagt. Das Verbot gilt jeweils von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Ortszeit). Es tritt mit Tagesanbruch des Samstags erstmals in Kraft, wie aus einer Meldung der Behörde Rosawiazija in Moskau hervorgeht und gilt bis zum kommenden Freitag. 

Ein Grund wurde nicht genannt, allerdings liegt der Zusammenhang mit einem befürchteten Luftangriff des Irans auf Israel nahe. Russland ist ein enger Verbündeter des Irans und hat dem Land in den vergangenen Tagen auch verstärkt Luftabwehrwaffen geliefert.

Die Übergangsregierung im Libanon hat einen Aufruf an Israel und die militant-islamistische Hamas zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist notwendig, dem Leiden von Palästinensern im Gazastreifen ein Ende zu setzen", teilte die libanesische Regierung mit.

Sie forderte, auf Israel sollte Druck ausgeübt werden, weil es die einzige Konfliktseite sei, die zur Eskalation der Situation beitrage und ein Abkommen verhindere. Die USA, Ägypten und Katar hatten Israel und die Hamas dazu aufgerufen, die festgefahrenen Verhandlungen fortzusetzen. Deutschland und Frankreich stellten sich hinter den Appell, eine neue Verhandlungsrunde in Doha oder Kairo einzuleiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte auf der Plattform X mit, der Gaza-Krieg müsse aufhören.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich den Forderungen aus den USA, Ägypten und Katar an Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas angeschlossen, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen wieder aufzunehmen. "Ich unterstütze den Aufruf von Präsident Biden, Präsident Al Sisi und Emir Al Thani, mit der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und der Geiselbefreiung zu beginnen", schrieb Scholz im Onlinedienst X. "Es ist an der Zeit, sowohl den Geiseln als auch den Menschen in Gaza Erleichterung zu verschaffen", erklärte Scholz weiter.

US-Präsident Joe Biden, Ägytens Präsident Fatah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hatten Israel und die Hamas bereits am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung aufgerufen, die Gespräche wieder aufzunehmen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss sich den Forderungen am Freitag an. "Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand in Gaza", schrieb sie auf X. "Das ist der einzige Weg, um Leben zu retten, die Hoffnung auf Frieden wiederherzustellen und die Rückkehr der Geiseln zu sichern.

Anwohner berichten, dass mit dem Beginn der neuen israelischen Offensive Tausende Menschen in Chan Yunis versuchen würden aus dem Kampfgebiet zu fliehen. Familien seien zur Evakuierung gezwungen, sie versuchten auf überfüllten Straßen fortzukommen. Palästinensische Kämpfer würden aus Ruinen heraus israelische Truppen angreifen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seiner Äußerungen zum Aushungern der Palästinenser scharf kritisiert. Er sei schockiert und entsetzt darüber, teilte Türk in Genf mit.

Smotrich hatte zu Beginn der Woche auf einer Konferenz gesagt, Israel habe keine andere Wahl als Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Niemand erlaube Israel, zwei Millionen Menschen hungern zu lassen - "auch wenn dies gerechtfertigt und moralisch in Ordnung sein könnte, um die Geiseln zu befreien", sagte der Hardliner.

Dazu sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, solche Aussagen stachelten zum Hass auf unschuldige Zivilisten an. Einwohner verhungern zu lassen oder kollektiv zu bestrafen seien Kriegsverbrechen. "Derartige Äußerungen, insbesondere von Amtsträgern, müssen sofort unterbleiben, sie müssen untersucht und, falls sie als Verbrechen eingestuft werden, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden" teilte Türk mit.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zwei Mitglieder der proiranischen Hisbollah im Südlibanon getötet. Sie seien auf einem Militärgelände der Schiitenmiliz in der Gegend um Nakura unweit der israelischen Grenze angegriffen worden, hieß es. Die Hisbollah bestätigte den Tod von zwei ihrer Mitglieder.

Darüber hinaus reklamierte die Schiitenmiliz Angriffe auf Ziele im Norden Israels für sich. Die Hisbollah habe unter anderem eine "Salve von Katjuscha-Raketen" abgefeuert, hieß es. Die Hisbollah im Libanon und Israel liefern sich etwa seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober tägliche Feuergefechte. Dabei wurden mehr als 120 Zivilisten getötet, die meisten davon auf der libanesischen Seite. Zudem wurden mehr als 350 Hisbollah-Mitglieder wie auch israelische Soldaten getötet. 

Der Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, ist auch in zweiter Instanz zunächst gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Beschwerde von einem Vater und seinem Sohn im Eilverfahren zurückgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte. Sie wollten die Waffenlieferungen im Wege eines sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes stoppen. Dieser dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird.

Das OVG schloss sich jedoch der Sicht des Verwaltungsgerichts Berlin an. Dieses hatte im Juni insgesamt drei Anträge von Palästinensern für unzulässig erklärt. Es lasse sich derzeit nicht bestimmt absehen, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig überhaupt bevorstünden und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergingen, hieß es zur Begründung. Das Gericht argumentierte, es lasse sich nicht vorhersagen, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen erteilen werde. Die Antragsteller würden den mit Handlungsalternativen verbundenen Entscheidungsspielraum der Bundesregierung verkennen.  

68 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung für Israels Armee im Nahostkrieg aus. Diese mehrheitliche Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften, wie der gestern veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend ergab. Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) fände es dagegen richtig, Israel im Kampf gegen die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah zu unterstützen, etwa bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen oder durch den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr zur Abwehr von Drohnen.

Die israelische Armee hat im Gebiet von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen einen neuen Militäreinsatz begonnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass sich in dem Gebiet Terroristen aufhielten und diese sich seit dem letzten Abzug von Israels Streitkräften dort neu organisierten, teilte das Militär mit. Zudem habe die Luftwaffe mehr als 30 Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas, darunter etwa Waffenlager, angegriffen. Bei den Angriffen sind nach Armeeangaben mehrere Terroristen getötet worden.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über längere Zeiträume hinweg in Chan Yunis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen außerhalb der Stadt zurückgezogen. Zuletzt war die Armee im Juli aktiv in Chan Yunis, zog sich Ende des Monats jedoch wieder zurück. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros sind während des vergangenen Vorstoßes 255 Menschen getötet und rund 300 weitere verletzt worden. Gestern ordnete Israel dann neue Evakuierung in dem Gebiet an.

Vier mutmaßliche Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen zielten auf ein Schiff in der strategisch wichtigen Bab al-Mandeb-Straße, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Bei einem dieser Angriffe schossen private Sicherheitskräfte auf ein mit Bomben beladenes Drohnenboot und zerstörten es, wie das britische Maritime Trade Operations Center mitteilten. Die Besatzung des angegriffenen Schiffs sei nicht verletzt worden, auch Schäden gebe es nicht. Das Schiff setze einen geplanten Kurs zum nächsten Hafen fort.

Die Huthis beanspruchten die Angriffe nicht unmittelbar für sich. Der privaten Sicherheitsfirma Ambrey zufolge entspricht das Schiff aber dem Zielprofil der Huthi. Nach einer zweiwöchigen Pause haben die Rebellen ihre Angriffe in der Folge der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh im Iran wieder aufgenommen. Der Iran unterstützt die Huthis als Teil einer regionalen sogenannten "Achse des Widerstands."

Die israelische Armee hat Filmmaterial veröffentlicht, das Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Südlibanon zeigen soll. Die libanesische Hisbollah, die sich während des Gaza-Krieges fast täglich grenzüberschreitenden Beschuss mit israelischen Truppen geliefert hat, hat Vergeltung für die Tötung des hochrangigen Kommandeurs Fuad Shukr geschworen. Shukr war bei einem israelischen Angriff auf den südlichen Vorort von Beirut getötet worden.

Die japanische Stadt Nagasaki hat mit einer Friedenszeremonie den Opfern des US-Atombombenabwurfs vor 79 Jahren gedacht. Anders als in vergangenen Jahren war der israelische Botschafter nicht eingeladen worden. Die Stadt hat die Absage an Israel damit begründet, dass Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen die Feierlichkeit der Zeremonie beeinträchtigen könnten. Laut Bürgermeister Shiro Suzuki war diese Entscheidung aber "nicht politisch" motiviert.

Die diplomatischen Vertreter der USA, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäischen Union blieben daraufhin der Zeremonie ebenfalls fern. In einem Brief an Suzuki hatte die Diplomaten zuvor laut Medien ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das Fehlen einer Einladung dazu führen würde, dass Israel mit Ländern wie Russland und Belarus auf eine Stufe gestellt würde.

Der Iran verstärkt offenbar Online-Aktivitäten, die darauf abzielen, die bevorstehenden US-Wahlen zu beeinflussen. Das geht aus dem aktuellen Bedrohungsbericht des Technologiekonzerns Microsoft hervor. In einem Fall sei eine Präsidentschaftskampagne mit einem E-Mail-Phishing-Angriff angegriffen worden. Darüber hinaus hätten iranische Akteure in den letzten Monaten gefälschte Nachrichtenseiten erstellt und sich als Aktivisten ausgegeben, um möglicherweise die amerikanischen Wähler im Herbst zu beeinflussen, so Microsoft. Schon im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2020 habe der Iran US-Geheimdiensten zufolge versucht, mit gezielten Aktionen das Ergebnis zu beeinflussen.

Die Ergebnisse in Microsofts neuestem Bedrohungsbericht zeigen, wie das Land seine Taktiken für eine weitere Wahl weiterentwickelt. Der Bericht geht einen Schritt weiter als alles, was die US-Geheimdienste bisher bekannt gegeben haben, und nennt konkrete Beispiele für iranische Gruppen und die von ihnen bisher durchgeführten Aktionen. Die Vertretung des Irans bei den Vereinten Nationen hat bestritten, dass es Pläne zur Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen oder zur Durchführung von Cyberangriffen gibt.

Seit Monaten vermitteln die USA, Katar und Ägypten immer wieder zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas. Angesichts der wachsenden Sorge vor einer möglichen Eskalation forderten die Vermittler-Länder beide Seiten zu neuen Gesprächen auf.

Israel und die Hamas seien gemahnt worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, "um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen", heißt es in einer vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Weiter heißt es darin: "Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren und keine Ausreden von irgendeiner Seite für weitere Verzögerungen. Es ist an der Zeit, die Geiseln freizulassen, mit der Waffenruhe zu beginnen und dieses Abkommen umzusetzen."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bereits zu, eine Delegation für das Treffen schicken zu wollen. Von der Hamas gab es noch keine unmittelbare Stellungnahme zum Vorschlag der Vermittler.

Das britische Seesicherheitsunternehmen Ambrey hat am frühen Morgen einen Drohnenangriff auf ein Handelsschiff etwa 58 Seemeilen südwestlich der jemenitischen Stadt Hodeidah gemeldet. Das Schiff sei getroffen worden, Verletzte oder Schäden habe es aber nicht gegeben, teilte die Behörde in einer Mitteilung mit.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris lehnt nach Angaben eines Beraters ein Waffenembargo gegen den Verbündeten Israel ab. "Sie unterstützt kein Waffenembargo gegen Israel", schrieb Harris' Nationaler Sicherheitsberater Phil Gordon im Onlinedienst X. Die Vizepräsidentin habe klar gesagt, dass sie immer sicherstellen werde, "dass Israel in der Lage ist, sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte Terrorgruppen zu verteidigen".

Die USA haben ihren engen Verbündeten Israel unter Präsident Joe Biden seit dem Angriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober militärisch und diplomatisch unterstützt. In der Demokratischen Partei gibt es Forderungen des linken Flügels, einen anderen Kurs einzuschlagen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach eigenen Angaben mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant telefoniert. Dabei habe er ihn über die Anpassungen der US-Streitkräfte informiert und seine "eiserne Unterstützung" für Israels Verteidigung bekräftigt, schrieb er auf der Plattform X.

"Die amerikanischen F-22 Raptors, die heute in der Region eingetroffen sind, stellen eine von vielen Bemühungen zur Abschreckung von Aggressionen, zur Verteidigung Israels und zum Schutz der amerikanischen Streitkräfte in der Region dar." Er fügte hinzu: "Ich habe auch betont, wie wichtig es ist, ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu schließen, das die Geiseln freilässt.

Einem hochrangigen Beamten der US-Regierung zufolge muss der Iran mit erheblichen Konsequenzen bei einem Angriff auf Israel rechnen. Eine solche Eskalation würde auch alle Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen gefährden, sagte der Beamte der Nachrichtenagentur Reuters und der israelischen Zeitung Times of Israel zufolge.

"Es gibt absolut keine legitime Grundlage für den Iran, einen militärischen Angriff gegen Israel zu starten, mit dem er weiterhin droht", sagte er demnach. Man tue alles, um einen solchen Angriff abzuschrecken und dem Iran zu zeigen, dass es einen besseren Weg gebe. "Die Folgen eines solchen direkten Angriffs könnten beträchtlich sein, auch für den Iran und die iranische Wirtschaft, um die sich die neue Regierung, wie ich weiß, Sorgen macht", so der Beamte.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat angekündigt Unterhändler zu einem Treffen am 15. August entsenden zu wollen, um ein Abkommen über die Freilassung von Geiseln und einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen. "Nach dem Angebot der Vereinigten Staaten und der Vermittler wird Israel am 15. August eine Delegation von Unterhändlern an einen noch zu bestimmenden Ort schicken, um die Details zu klären und das Rahmenabkommen umzusetzen", so Netanyahus Büro.

Zuvor hatten die Vermittler bei den schwierigen Verhandlungen mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Beide Seiten seien aufgefordert worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, "um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen", hieß es in einer vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.

Das israelische Militär hat erneut Evakuierungen in der Gegend um Chan Yunis angeordnet. Premier Netanyahu bedauert, dass sein Land nicht genügend gegen den Angriff vom 7. Oktober geschützt war. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.