liveblog

Krieg in Nahost ++ UN kritisieren Angriff auf Hilfskonvoi ++

Stand: 14.05.2024 23:09 Uhr

Die UN haben einen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Katar will nach Angaben von Ministerpräsident Al Thani weiter im Gaza-Krieg vermitteln. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse.

Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein Zivilist im israelischen Grenzgebiet getötet worden. An der nördlichen Grenze sei heute ein Zivilist in der Kibbuzgemeinschaft Adamit durch eine Panzerabwehrrakete getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Nach Armeeangaben wurden mehrere Starts von Panzerabwehrraketen aus dem Libanon "identifiziert". Demnach wurden fünf Soldaten zum Großteil leicht verletzt. Im Tagesverlauf habe die israelische Armee Dutzende Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen, sagte Hagari weiter.

Libanesische Staatsmedien berichteten unterdessen, dass zwei Menschen in einem Auto im Südlibanon bei einem israelischen Drohnenangriff am Abend getötet worden seien. Unter den Toten sei ein Feldkommandeur der radikal-islamistischen Hisbollah-Miliz, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr.

Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifens israelische Geiseln. Das hätten heute Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend. "Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren", sagte er.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Hagari ging auf diese Berichte nicht ein. Er sagte, seit Beginn der Rafah-Offensive in der vergangenen Woche seien mehr als 100 palästinensische Kämpfer getötet und zehn Tunnelanlagen der islamistischen Hamas entdeckt worden. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens dauerten Militäraktionen an, etwa im nördlich gelegenen Dschalabia.

Nach Ansicht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF erleben Hunderttausende Kinder in Gaza derzeit "einen schrecklichen Albtraum". Die eskalierende Gewalt in Rafah im Süden und im gesamten Gazastreifen verschärfe ihre Not, erklärte Adele Khodr, die UNICEF-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, am Abend in Amman.

Unter anderem werde der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen im gesamten Gazastreifen immer schwieriger. Rund 300.000 Menschen seien davon betroffen, darunter viele Kinder, fügte Khodr hinzu: "Sie werden voraussichtlich auf schmutziges Wasser zurückgreifen und erkranken. Wenn es kein Wasser gibt, leiden Kinder am stärksten."

Über einen temporären Hafen des US-Militärs vor der Küste des Gazastreifens sollen in Kürze erste Hilfsgüter eintreffen. "In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten als Teil einer internationalen Anstrengung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm damit beginnen, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den zypriotischen Seekorridor zu ermöglichen", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder heute in Washington.

"Wir rufen alle Parteien auf, die Lieferung lebensrettender Hilfe nicht zu behindern." Das Welternährungsprogramm nehme die Hilfsgüter entgegen, sobald sie das Land erreichten, und werde deren Weiterleitung und Verteilung an die Bedürftigen koordinieren, sagte Ryder. 

Der temporäre Hafen der US-Amerikaner soll künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen dienen.

Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq heute in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder. "Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam", sagte Haq weiter. Eine bei dem Vorfall verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich in einer Schule befunden haben und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen, sagte heute ein Sprecher.

Die Hamas habe den "Kriegsraum" mitten in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) eingerichtet. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hieß es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden.

Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser für ihre Ziele zu nutzen und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Israel hat auch wiederholt UNRWA kritisiert und behauptet, dass zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder einer terroristischen Organisation wie der Hamas oder des Islamischen Dschihads seien.

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "entsetzt" über die israelische Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gezeigt. "Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation", teilte Guterres-Sprecher Stéphane Dujarric mit. Gleichzeitig feuere die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab. Zivilisten müssten jederzeit respektiert und geschützt werden, in Rafah und anderswo in Gaza. Es brauche einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, eine Freilassung aller Geiseln, die Öffnung des Grenzüberganges Rafah sowie einen ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen.

Ägypten weist nach Angaben aus Regierungskreisen die Darstellung Israels zum Grenzübergang Rafah zurück. Die Schließung des Übergangs zum Gazastreifen sei auf die Eskalation der israelischen Offensive in der Grenzstadt zurückzuführen und liegt nicht in der Verantwortung Ägyptens, zitiert der ägyptische Fernsehsender Al Qahera News den Insider. Man weise Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz zurück, wonach Kairo "überzeugt" werden müsse, den Grenzübergang zum Gazastreifen wieder zu öffnen, um Hilfe zu ermöglichen.

Die EU-Staaten haben eine Erweiterung der bisherigen Sanktionsregelung gegen den Iran beschlossen. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Pläne an, mit denen die Europäische Union (EU) nun auch Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen kann, die iranische Raketen verkaufen oder anderweitig an deren Weitergabe beteiligt sind. Die betreffenden Personen werden mit einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Reiseverbot in die EU belegt.

Ferner ist es verboten, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Liste aufgeführt sind, direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder sie zu begünstigen. Bislang galt eine Sanktionsregelung, mit der unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten wurde, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden.

Hintergrund für die Erweiterung der Sanktionen ist insbesondere der iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen Mitte April, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte.

Im Ringen um die Versorgung des Gazastreifens fordert die israelische Regierung von Ägypten, mehr Verantwortung am Grenzübergang Rafah zu übernehmen. "Der Schlüssel, um eine humanitäre Krise im Gazastreifen zu verhindern, liegt jetzt in der Hand unserer ägyptischen Freunde", erklärt der israelische Außenminister Israel Katz.

Die Regierung in Kairo müsse davon "überzeugt" werden, den Grenzübergang wieder zu öffnen. So solle sichergestellt werden, dass internationale Hilfslieferungen kontinuierlich nach Gaza gelangten. Kritiker aus dem Ausland, die Israel die Schuld an der Lage der Zivilbevölkerung in dem Küstenstreifen geben, irrten, so Katz.

Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu haben Medienberichten zufolge bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert. Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere Tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten. 

"Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren", sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung. "Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen." Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von "Großisrael", der sich auf einen israelischen Staat einschließlich der palästinensischen Gebiete bezieht - also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Als Rechtfertigung dient die in der Bibel erwähnte göttliche Verheißung, das Land Kanaan dem Volk Israel zu geben.

Kommunikationsminister Schlomo Karhi, der der Likud Partei Netanyahus angehört, forderte den Berichten zufolge ebenfalls, den Gazastreifen mit Sicherheitskräften und Siedlern zu besiedeln, um die "Sicherheitserfolge zu bewahren, für die unsere Soldaten ihr Leben verloren haben." Dies werde die "Schande ausmerzen", die mit der Aufgabe der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 verbunden sei. 

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat ein Krankenhaus in der Stadt Rafah geschlossen. Die Verschärfung der israelischen Offensive in dem südlichen Gebiet im Gaza-Streifen habe die Organisation zu dem Schritt gezwungen, erklärte das Hilfswerk. Die verbliebenen 22 Patientinnen und Patienten seien vom Indonesischen Krankenhaus an andere medizinische Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr habe gewährleistet werden können.

Seit Beginn des Krieges habe "Ärzte ohne Grenzen" systematische Angriffe auf medizinische Einrichtungen und zivile Infrastruktur beobachtet. "Wir mussten zwölf Gesundheitseinrichtungen verlassen und 26 Angriffe erleben, darunter Luftangriffe, die Krankenhäuser beschädigten, Panzer, die auf gekennzeichnete Unterkünfte feuerten, Bodenangriffe auf medizinische Einrichtungen und Konvois, die beschossen wurden", sagte Notfallkoordinator Michel-Olivier Lacharité. Das Gesundheitssystem werde zerstört, mit verheerenden Folgen für die im Gaza-Streifen eingeschlossene Bevölkerung.

Angesichts der Zuspitzung der Lage im Gazastreifen entscheidet der Internationale Gerichtshof über neue Maßnahmen gegen Israel. Auf Eilantrag Südafrikas finden am Donnerstag und Freitag Anhörungen in Den Haag statt, wie das Gericht mitteilte. Am Donnerstagnachmittag soll Südafrika seine Gründe darlegen; am Freitagvormittag kann eine israelische Delegation antworten. Wann ein Beschluss verkündet wird, steht noch nicht fest.

Südafrika hatte seinen Antrag beim obersten UN-Gericht damit begründet, dass die humanitären Folgen des Angriffs auf Rafah nicht nur eine Eskalation der bisherigen Lage bedeuteten, sondern eine neue Sachlage schaffen würden. Zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor "genozidaler Vernichtung" solle der Gerichtshof eine neue Anordnung erlassen. Konkret verlangt Südafrika einen militärischen Rückzug Israels aus Rafah und wirksame Maßnahmen für einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe durch die UN, andere Organisationen sowie für Ermittler und Medien.

Die Vereinten Nationen haben einen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Die Hilfslieferung sei klar als solche markiert gewesen und ihre Route sei vorab dem israelischen Militär übermittelt worden, sagte ein UN-Sprecher in Genf. Ein indischer UN-Mitarbeiter wurde bei dem Zwischenfall am Montag getötet. Eine weitere Person wurde verletzt. Das israelische Militär hatte nach dem Zwischenfall bei Rafah eine Untersuchung angekündigt. In einer ersten Einschätzung hatte es mitgeteilt, das Fahrzeug sei in einer aktiven Kampfzone getroffen worden und das israelische Militär sei über dessen Route nicht informiert gewesen.

Der UN-Sprecher sagte, die Vereinten Nationen informierten Israel über die Routen aller Konvois im Gazastreifen. Das sei Standard und das sei auch am Montag so geschehen. Nach UN-Angaben wurde damit erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen ein internationaler Mitarbeiter der UN im Gazastreifen getötet. Unter den örtlichen Mitarbeitenden des UN-Hilfswerks für die Palästinenser hatte es bereits mehrere Tote gegeben.

Israels Militäreinsätze in Rafah haben der katarischen Regierung zufolge zu Rückschritten bei den Verhandlungen für eine Feuerpause im Gazastreifen geführt. "Vor allem in den vergangenen Wochen hatte sich eine gewisse Dynamik entwickelt, aber leider haben sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelt und nun befinden wir uns fast in einer Sackgasse", sagte Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. "Natürlich hat uns das, was in Rafah passiert, zurückgeworfen", fügte er hinzu.

"Es gibt von israelischer Seite überhaupt keine Klarheit darüber, wie der Krieg beendet werden soll. Ich glaube nicht, dass sie diese Möglichkeit in Betracht ziehen", sagte Al Thani. "Obwohl wir über eine Vereinbarung für eine mögliche Feuerpause sprechen", fügte er hinzu. Israel habe durch seine Äußerungen klar gemacht, dass es im Gazastreifen bleiben und den Krieg weiterführen wolle. "Und es gibt keine Klarheit darüber, wie Gaza danach aussehen soll", sagte Al Thani weiter. Er betonte die weiter bestehende Bereitschaft Katars zur Vermittlung.

Auch die Hamas hatte kritisiert, Israel behindere mit seinem Vorgehen die Friedensverhandlungen. Eine Äußerung von US-Präsident Joe Biden, es könne "morgen" eine Feuerpause geben, wenn die Hamas die israelischen Geiseln freilasse, bezeichnete die Terrororganisation ebenfalls als "Rückschritt" für die Verhandlungen.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat erklärt, dass die von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen täglich veröffentlichten Zahlen der Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung vertrauenswürdig seien. An den Daten sei "nichts falsch", sagt WHO-Sprecher Christian Lindmeier in Genf mit Blick auf in Israel geäußerte Zweifel an den Angaben.

Am Morgen teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit, in den vergangenen 24 Stunden seien 82 Palästinenser getötet und 234 verletzt worden. Damit seien seit Beginn der israelischen Offensive 35.173 Palästinenser getötet und 79.061 verletzt worden.

Nach der Genehmigung eines Pro-Palästina-Protestcamps vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München durch einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts geht die juristische Auseinandersetzung weiter. Man habe noch am Montagabend Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eingelegt, teilte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Behörde rechnete noch im Laufe des Tages mit einer Entscheidung. Am Montagabend hatte der Protest friedlich begonnen. Auch eine Pro-Israel-Mahnwache hatte sich postiert.

Pro-Palästina-Protest vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Als erste Hochschule hatte das irische Trinity College vergangene Woche gegenüber den propalästinensischen Protesten eingelenkt. Das dürfte neben der politischen Stimmung im Land auch finanzielle Gründe gehabt haben, wie Gabi Biesinger berichtet.

Katar will trotz jüngster negativer Reaktionen aus Israel weiter im Gaza-Krieg vermitteln. Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani räumte ein, dass die Rolle Katars als Vermittler zwischen Israel und der Hamas zuletzt eine "Neubewertung" erfahren habe, es wolle diese Funktion jedoch weiter ausfüllen. Er betonte, dass sein Land nicht zulassen werde, als Vermittler "benutzt oder missbraucht" zu werden.

"Wir müssen das Töten beenden", sagte Al Thani, der auch als Außenminister seines Landes fungiert, bei einem Wirtschaftsforum in Doha. "Eine Waffenruhe ist jetzt nötig." Und natürlich müsse es parallel ein Abkommen über die Freilassung der israelischen Geiseln der Hamas geben.

Angesichts des harten Vorgehens des israelischen Militärs im Gazastreifen erwägt Ägypten einem Medienbericht zufolge die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Israel einzuschränken. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf ägyptische Regierungsbeamte, dass eine der Folgen der Abzug des ägyptischen Botschafters aus Tel Aviv sein könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keine Pläne, die Beziehungen komplett abzubrechen, hieß es weiter. Offizielle Angaben aus Kairo gab es bislang nicht.

Das Internationale Rote Kreuz errichtet zusammen mit Partnerländern ein Feldlazarett im Süden des Gazastreifens. So solle dem enormen Bedarf an medizinischer Hilfe in der Grenzstadt Rafah begegnet werden. "Die Menschen im Gazastreifen haben Mühe, die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie dringend benötigen", erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). "Dies liegt zum Teil an der überwältigenden Nachfrage nach Gesundheitsdiensten und an der geringen Zahl funktionierender Gesundheitseinrichtungen."

Das Personal der neuen Einrichtung werde in der Lage sein, rund 200 Menschen pro Tag zu behandeln, chirurgische Notfallversorgung zu leisten, eine große Zahl von Verletzten zu versorgen sowie Kinderheilkunde und andere Dienste anzubieten. Das IKRK wird die medizinische Versorgung der Einrichtung aufrechterhalten, während Rotkreuzgesellschaften aus elf Ländern, darunter Kanada, Deutschland, Norwegen und Japan, Personal und Ausrüstung bereitstellen.

Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen innerhalb einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. "Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit", schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf der Plattform X.

Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Terrororganisation zerschlagen.

Der Europapolitiker Manfred Weber hat in der aktuellen ntv-Sendung "#beisenherz" vor einer humanitären Katastrophe in Rafah gewarnt und Israel zur Zurückhaltung aufgefordert. "Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen. Da müssen wir die Israelis jetzt warnen und bitten, genauso wie die amerikanischen Freunde: Macht vorsichtig, macht halblang, wir müssen das miteinander besprechen", erklärte Weber.

Weber ist Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl am 9. Juni.

Israelische Truppen sind bei den Kämpfen im Gazastreifen Einwohnern zufolge weiter in den Osten von Rafah vorgedrungen. Sie seien mit Panzern in die Stadtteile Al-Dschneina, Al-Salam und Al-Brasil vorgerückt. Die Panzer befänden sich auf den Straßen in einem Wohngebiet und es komme zu Zusammenstößen mit Palästinensern, teilt ein Einwohner über eine Chat-App der Nachrichtenagentur Reuters mit. Ein Video auf Online-Plattformen zeigte einen Panzer in einer Straße im Viertel Al-Dschneina. Die Aufnahme ließ sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

Aus dem Gazastreifen ist erneut eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab bislang keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden.

Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt. Die islamistische Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen.

Der jüdische Sportverband Makkabi Deutschland hat sich deutlich gegen den Antrag des palästinensischen Fußballverbands (PFA) auf Sanktionen für den Verband Israels beim FIFA-Kongress ausgesprochen. "Der aktuelle Antrag der PFA reiht sich in einen global zu beobachtenden Versuch der Isolation von Israel ein und ist aus unserer Sicht entschieden abzulehnen", sagte Makkabi-Präsident Alon Meyer der Nachrichtenagentur dpa vor dem Treffen der 211 Mitgliedsverbände des Weltverbands FIFA in Bangkok.

"Wir hoffen auf ein wiederholtes klares Signal des FIFA-Kongresses gegen solche Bestrebungen." Der palästinensische Verband hatte den Antrag auf "angemessene, sofortige Sanktionen gegen israelische Teams" gestellt. Dabei wirft die PFA Israel den Bruch internationalen Rechts besonders in Gaza vor und beruft sich auf FIFA-Statuten mit Bezug auf Menschenrechte. Der Antrag dürfte das Ziel haben, den Verband Israels auszuschließen.