liveblog

Nahost-Krieg ++ Internationaler UN-Mitarbeiter in Gaza getötet ++

Stand: 13.05.2024 23:02 Uhr

Nach UN-Angaben ist erstmals ein internationaler Mitarbeiter der Vereinten Nationen im Gazastreifen getötet worden. Rechtsextreme Aktivisten haben versucht, Hilfslieferungen für Gaza aufzuhalten. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse.

Die US-Regierung hat die israelische Führung vor Anschuldigungen in Schutz genommen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. "Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. "Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen."

Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: "Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben in Ankara über die Bezeichnung der militant-islamistischen Hamas gestritten. Mitsotakis bezeichnete während einer Pressekonferenz im Anschluss an ein zweistündiges Gespräch mit Erdogan die Hamas als Terrororganisation. Darauf entgegnete der türkische Präsident, er sehe das anders. "Ich sehe die Hamas nicht als Terrorgruppe", sagte Erdogan. "Ich sehe sie als eine Gruppe von Menschen, die versuchen, ihr eigenes Land zu schützen." Er sagte auch, dass die Türkei derzeit mehr als 1.000 Hamas-Mitglieder in Krankenhäusern behandeln lasse. Griechenland stuft die Hamas wie die meisten westlichen Staaten als terroristische Organisation ein. Erdogan bezeichnete sie dagegen als Widerstandsorganisation.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist ein UN-Mitarbeiter bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden, ein anderer wurde verletzt. Weitere Informationen zu dem Vorfall gibt es bislang nicht. Das Auto, mit dem die beiden unterwegs waren, sei aber klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Den Angaben zufolge war der Verstorbene der erste internationale UN-Mitarbeiter, der in Gaza getötet wurde. Seit Beginn des Krieges wurden fast 200 Mitarbeiter der Vereinten Nationen im Gazastreifen getötet, sie seien alle Palästinenser gewesen.

Inmitten des Kriegs werden nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "mehr als 1.000 Mitglieder" der radikalislamischen Terrororganisation Hamas in türkischen Krankenhäusern behandelt. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Widerstandsorganisation". Sie "als Terrororganisation zu bezeichnen, wäre grausam", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. In dieser "sehr wichtigen" Frage seien die Türkei und Griechenland unterschiedlicher Meinung.

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten. Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel aufgehalten worden, meldeten israelische und palästinensische Medien.

Die Aktivisten hätten zudem Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung "The Times of Israel" berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.

Ein Video eines US-Journalisten, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde, soll den Vorfall zeigen.

Erstmals seit zwölf Jahren wird es keine Veranstaltung zum Nakba-Tag am 15. Mai vor der Universität Tel Aviv geben. Die Polizei verweigerte die Genehmigung für die Aktion, die an Flucht und Vertreibung von Palästinensern im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges (1947-49) erinnern sollte.

Dies berichtete die Zeitung Haaretz. Die Polizei habe den linksgerichteten Organisatoren angeboten, die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum oder in einer arabischen Stadt abzuhalten. Darüber sei jedoch keine Einigung erzielt worden. Bürgerrechtler kritisierten das Vorgehen der Behörden.

Am 15. Mai gedenken viele Palästinenser alljährlich des Verlustes ihrer Heimat, den sie als "Nakba" (Katastrophe) bezeichnen.

Die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl hat scharf gegen eine Rede protestiert, die am Samstagabend im Vatikan gehalten wurde. Im Netzwerk X verbreitete die diplomatische Vertretung eine Presseerklärung. Darin heißt es, "in einem Kontext, in dem es mutmaßlich darum ging, über Frieden zu sprechen, um eine menschlichere Welt zu schaffen, wurde es gestattet, dass eine Rede voller Lügen gehalten wurde."

Bei einer Veranstaltung der vatikanischen Stiftung "Fratelli tutti" in der Vorhalle des Petersdoms hatte am Samstagabend die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman in einem Redebeitrag Israel vorgeworfen, "einen Genozid und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk in Gaza" zu betreiben. Ausdrücklich verglich Karman Israels Vorgehen in Gaza mit den Angriffen der russischen Armee in der Ukraine.

Seit dem Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 hat es in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2.861 Demonstrationen gegeben. 1.271 davon seien pro-israelisch, 1.590 pro-palästinensisch gewesen. Zudem seien 113 verbotene Veranstaltungen registriert worden.

Am israelischen Gedenktag für die getöteten Soldaten des Landes hat Premierminister Benjamin Netanyahu erneut den Sieg über die Terrororganisation Hamas angekündigt. Während einer Zeremonie in Jerusalem sagte er: "Wir haben dem Feind einen hohen Preis für seine verbrecherischen Taten abverlangt und werden dies auch weiterhin tun." Israel werde "die Ziele des Sieges verwirklichen, und im Mittelpunkt steht dabei die Rückkehr aller unserer Geiseln nach Hause", so Netanyahu.

Bei Raketenbeschuss aus dem Südlibanon sind nach israelischen Angaben vier Soldaten verletzt worden. Die schiitische Hisbollah-Miliz bestätigte den Angriff und teilte mit, Mitglieder hätten einen israelischen Panzer etwa einen Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt getroffen und zerstört.

Der Ausgang des Kriegs wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. "Dies ist ein Krieg ohne Alternative", sagte Gallant bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag in Israel. "Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben." Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat US-Außenminister Antony Blinken über Israels Militäroperation in Rafah und die Übernahme des nahegelegenen Grenzübergangs nach Ägypten informiert. Das teilte Gallants Büro mit. In einem nächtlichen Telefonat hätte die beiden "die Entwicklungen in Gaza (...) und den genauen Einsatz im Rafah-Gebiet gegen verbliebene Hamas-Bataillone bei gleichzeitiger Sicherung des Grenzübergangs" besprochen. Die USA hatten zuvor von Israel Strategien zum Schutz der Zivilisten in Rafah gefordert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Gaza-Krieg als Kampf um die Existenz Israels bezeichnet. "Bei dem Krieg geht es darum: Es sind entweder wir, Israel, oder sie, die Hamas-Monster", sagte Netanyahu bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag auf dem Herzlberg in Jerusalem.

"Entweder Existenz, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand oder Auslöschung, Massaker, Vergewaltigungen und Unterwerfung." Netanyahu erklärte, Israel sei "entschlossen, in diesem Kampf zu siegen". Der Feind werde "weiter einen hohen Preis für seine bösartigen Taten zahlen". Ein Sieg über die Hamas bedeute, alle Geiseln nach Hause zu bringen, sagte der Regierungschef weiter.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Am frühen Montagmorgen griff die Armee verschiedene Gebiete in dem Palästinensergebiet an, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei nahm die Armee insbesondere die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ins Visier. 

Die israelischen Truppen waren am Wochenende in Rafah weiter vorgerückt. Das Militär sprach von einem "begrenzten" Einsatz und "taktischen Vorstößen". Die Bewohner der Stadt waren zuvor zur Evakuierung aufgerufen worden. 

Die USA setzen Israel zunehmend unter Druck: Sie fordern Strategien ein - zum Schutz der Zivilisten in Rafah und für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Doch auch in Washington sind sich nicht alle eins.

Den ganzen Artikel von Katrin Brand lesen Sie hier:

Israel hat die Öffnung eines neuen Übergangs zum Norden des Gazastreifens bekannt gegeben. Der Grenzübergang Erez-West sei für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet worden, erklärte die israelische Armee. Weiter hieß es, dies sei Teil der Maßnahmen zur "Ausweitung der Hilfsrouten in den Gazastreifen", insbesondere in den Norden des Palästinensergebiets.

Zudem seien im südisraelischen Hafen Aschdod im Auftrag des UN-Welternährungsprogramms (WFP) Dutzende Lastwagen abgewickelt worden, die Mehl liefern sollten. Die Abwicklung dieser Lastwagen bestätigten auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP weder das WFP noch die für die Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Ein AFP-Korrespondent beobachtete in der Stadt Gaza jedoch erstmals seit dem Beginn des israelischen Bodentruppeneinsatzes im Süden des Gazastreifen rund 30 Lkw mit Hilfsgütern, die aus Norden kommend in die Stadt einfuhren.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. "Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger", sagte er auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. "Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen."

Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul war zu Beginn der Toten der Kriege gedacht worden. Herzog trug einen eingerissenen Hemdkragen - zerrissene Kleidung ist ein jüdisches Symbol von Trauer.

Ägypten hat angekündigt, sich der südafrikanischen Völkermord-Klage gegen Israel anzuschließen. Die israelische Armee meldet die Tötung eines führenden Hamas-Mitglieds. Der Liveblog zum Nachlesen.