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Krieg in Nahost ++ Netanyahu lehnt Hamas-Bedingungen ab ++

Stand: 22.01.2024 00:35 Uhr

Israels Premierminister Netanyahu lehnt die von der Hamas gestellten Bedingungen für eine Freilassung israelischer Geiseln ab. Auf einem französischen Kriegsschiff wurden inzwischen etwa 1.000 Palästinenser medizinisch behandelt. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Berichten libanesischer Staatsmedien zwei Autos in der Nähe eines Kontrollpostens der libanesischen Armee im Süden des Landes getroffen worden. Dabei wurde nach Angaben der schiitischen Hisbollah-Miliz in der Stadt Kafra eines ihrer Mitglieder getötet. Örtliche Mitglieder des Zivilschutzes und Krankenhausmitarbeiter sprachen von sieben Verletzten, darunter zwei Frauen. Eine der Frauen sei ihren Verletzungen erlegen, berichtete einige Stunden später die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Aufnahmen vom Angriffsort zeigten eine Limousine in Flammen neben einem Kleinlaster mitten auf einer Straße. Das israelische Militär erklärte allgemein, seine Flugzeuge und Panzer hätten eine Reihe von Hisbollah-Zielen im Südlibanon getroffen. Eine aus dem Libanon abgefeuerte Panzerabwehrrakete habe ein Haus in Avivim im Norden Israels getroffen. Verletzte wurden von dort nicht gemeldet.

Israels Premierminister Netanyahu lehnt die von der Hamas gestellten Bedingungen für eine Freilassung israelischer Geiseln ab. Die islamistische Palästinenserorganisation verlange "ein Ende des Kriegs, den Rückzug unserer Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Freilassung aller Mörder", sagte er. "Wenn wir dies akzeptieren, sind unsere Soldaten umsonst gestorben (...) und wir können die Sicherheit unserer Bürger nicht mehr garantieren", fügte er hinzu. 

Die Hamas hält nach Angaben der israelischen Armee die Leiche eines bei dem Großangriff auf Israel im Oktober gefallenen Soldaten im Gazastreifen fest. Der 19-jährige Unteroffizier Shay Levinson sei am 7. Oktober getötet worden und "sein Körper ist in den Händen der Hamas", erklärte die Armee. Levinson lebte demnach in den nordisraelischen Ort Giv'at Avni und diente in einer Kampfeinheit.  Damit ist die Zahl der mutmaßlich toten israelischen Geiseln, deren Leichen sich in den Händen der radikalen Palästinenserorganisation Hamas befinden, auf 28 gestiegen, wie eine von der Nachrichtenagentur AFP anhand von israelischen Daten erstellte Bilanz ergab.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zu den Gesprächen in Brüssel werden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Zudem ist in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.

Ein zentrales Thema der Gespräche soll nach Angaben eines Spitzendiplomaten des Auswärtigen Dienstes der EU die mögliche Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit gleichzeitigen Sicherheitsgarantien für Israel sein. Eine politische Perspektive für das palästinensische Volk könne auch den derzeitigen Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel beeinflussen, sagte er im Vorfeld des Treffens. Ziel müsse es sein, dass Israel mit den arabischen Ländern vollkommen normale Beziehungen haben könne.

Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Berichten libanesischer Staatsmedien ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens der libanesischen Armee nahe der Stadt Kafra im Süden des Landes getroffen worden. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, mehrere weitere seien verletzt worden. Über die Identität der Opfer war zunächst nichts bekannt. Das israelische Militär erklärte, seine Flugzeuge und Panzer hätten eine Reihe von Hisbollah-Zielen im Südlibanon getroffen.

Die Hamas hat den Angriff auf Israel vom 7. Oktober in einem Dokument als "notwendigen Schritt" und eine "normale Antwort" angesichts "all der israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk" bezeichnet. Gleichzeitig räumte die islamistische Palästinenserbewegung in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Angriff ein, in dem "Chaos" an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen seien "möglicherweise einige Fehler geschehen". 

Bei der "Durchführung der Operation Al-Aksa-Flut" seien möglicherweise aufgrund "des schnellen Zusammenbruchs des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und des Chaos in den Grenzgebieten" einige Fehler geschehen, hieß es.    

Die Hamas forderte zudem in dem 16-seitigen Dokument "das sofortige Ende der israelischen Aggression im Gazastreifen" sowie das Ende "der ethnischen Säuberung und der Verbrechen gegen das gesamte palästinensische Volk". 

Weiter wies die Hamas in dem auf Englisch und Arabisch veröffentlichten Bericht alle internationalen und israelischen Bemühungen, über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg zu entscheiden, zurück. Über die Zukunft des Palästinensergebiets werde allein das palästinensische Volk entscheiden, hieß es.

Inzwischen sind auf dem französischen Hubschrauberträger "Dixmude", der in einem ägyptischen Hafen liegt, ungefähr 1.000 Palästinenser behandelt worden. Das gab Kapitän Alexandre Blonce bekannt. Fast 120 Menschen wurden stationär aufgenommen, zum Beispiel, um operiert zu werden. Das Kriegsschiff liegt seit November in Al-Arish.

Durch den Krieg im Gazastreifen ist die medizinische Versorgung um Gazastreifen zusammengebrochen. Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen wurden zerstört oder beschädigt, medizinisches Personal getötet oder verletzt. Zudem erreichen zu wenig medizinische Artikel den Küstenstreifen.

Im Südlibanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Kämpfer der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz getötet worden. Eine israelische Drohne habe ihr Fahrzeug getroffen. Der Vorfall soll sich in der Ortschaft Kafra nahe der israelischen Grenze ereignet haben.

Eine der Hisbollah nahestehende Person sagte, es habe sich nicht um hochrangige Persönlichkeiten gehandelt. Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija handelte es sich bei einem der Getöteten um den Leibwächter eines höheren Hisbollah-Kaders gewesen, dem der Angriff möglicherweise gegolten hatte.

Das israelische Militär erklärte, es kommentiere keine ausländischen Berichte. Zuvor hatten Anwohner und Sicherheitsbeamte berichtet, eine Drohne habe in der Nähe des Dorfes Kafra zwei Menschen getötet und mindestens vier weitere verletzt.

Israel will eingefrorene palästinensische Steuergelder vorerst nicht an die Palästinenser-Regierung auszahlen. Das Kabinett hat einen Plan verabschiedet, der nach Angaben von Behördenvertretern vorsieht, dass die Mittel von Norwegen verwahrt werden sollen.

Die israelische Regierung kann sich demnach zudem das Recht über eine Entscheidung vorbehalten, wann das Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werde. Der Kabinettsbeschluss werde von Norwegen und den USA unterstützt, die als Garanten für die Einhaltung dieses Vorgehens agieren würden.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erklärt, sie wolle das Geld in voller Höhe und werde keine Bedingungen akzeptieren, die sie daran hindern, ihre Mitarbeiter, auch im Gazastreifen, zu bezahlen. Gemäß Friedensvereinbarungen, die in den 1990er-Jahren vereinbart wurden, zieht Israel die Steuern im Namen der Palästinenser ein und überweist sie monatlich an die Autonomiebehörde, die im besetzten Westjordanland nur über eine begrenzte Selbstverwaltung verfügt. Im Gazastreifen hatte militant-islamistische Hamas der Autonomiebehörde 2007 die Kontrolle über das Küstengebiet entrissen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat erneut Israels Vorgehen im Gazastreifen und die ablehnende Haltung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung scharf kritisiert. "Israels Militäreinsätze haben massenhafte Zerstörung verbreitet und Zivilisten in einem Ausmaß getötet, wie ich es in meiner Zeit als Generalsekretär noch nie erlebt habe", sagte Guterres in der ugandischen Hauptstadt Kampala.

"Das ist herzzerreißend und völlig inakzeptabel." Auch die Verweigerung einer Zwei-Staaten-Lösung sei nicht hinnehmbar. Den Palästinensern das Recht auf Staatlichkeit zu verweigern, würde "einen Konflikt auf unbestimmte Zeit verlängern, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor bekräftigt, dass sein Land nach einer Zerschlagung der Hamas die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten müsse, damit von dort keine Bedrohung mehr ausgehe, was der Forderung nach palästinensischer Souveränität widerspreche.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat den Chef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara empfangen. Fidan und Hanija hätten darüber gesprochen, dass in Gaza schnellstmöglich ein Waffenstillstand erreicht werden müsse, berichtete Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen am Samstagabend.

Es sei zudem um die Geiseln in der Hand der Hamas, eine mögliche Aufstockung humanitärer Hilfe sowie um eine Zwei-Staaten-Lösung gegangen, hieß es. Hanija ist der Vorsitzende des Hamas-Politbüros und lebt in Katar.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn vor dreieinhalb Monaten auf 25.105 gestiegen. Mehr als 62.680 Menschen seien verletzt worden, hieß es in der Mitteilung.

Binnen 24 Stunden seien bei israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen 178 Menschen getötet worden. Es wird dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden. Bei rund 70 Prozent der Getöteten soll es sich um Frauen und Minderjährige handeln. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen etwa 15 bewaffnete Palästinenser getötet. Zudem hätten in der Stadt Chan Yunis im Süden des Palästinenser-Gebiets, wo Israel in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die militant-islamistische Hamas erhöht hat, Scharfschützen mit Luftunterstützung "mehrere Terroristen eliminiert", teilt das israelische Militär mit.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe im Gazastreifen hat der politische Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, bei einem Besuch in der Türkei über einen baldigen Waffenstillstand sowie eine Zwei-Staaten-Lösung "für einen dauerhaften Frieden" gesprochen.

Weitere Themen des Treffens mit dem türkischen Außenmister Hakan Fidan waren die Freilassung der Geiseln und eine Aufstockung der humanitären Hilfe, hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Demnach fand das Treffen zwischen Fidan und dem in Katar lebenden Hanija bereits am Samstag statt.

Der letzte offizielle Kontakt zwischen den beiden Politikern war ein Telefonat am 16. Oktober - unmittelbar nach dem beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des daraus folgenden Krieges. 

Während die Vereinten Nationen ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe für den Gazastreifen fordern und vor einer Hungersnot warnen, verweist Israel auf andauernde Lieferungen. Seit Beginn des Gaza-Krieges seien fast 10.000 Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern in das Küstengebiet gelangt, teilte die für die Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde auf der Plattform X. Das waren aber nicht mal 100 Lastwagen pro Tag. Vor Kriegsbeginn fuhren rund 500 Lkw täglich mit humanitären Gütern in das Gebiet.

Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte vor wenigen Tagen erneut darauf hingewiesen, dass bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens unter einer "katastrophalen" Mangelversorgung litten. Der Rest der Bevölkerung in Gaza sei von einer Nahrungsmittelkrise betroffen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurückgewiesen, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm machbar. "Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat", schrieb Netanyahu am Samstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter).

Im Streit um eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt hat auch Frankreich erneut auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat gedrungen. "Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", erklärte Außenminister Stéphane Séjourné am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.

Beim Angriff vom Iran unterstützter Milizen auf die Al-Assad-Luftwaffenbasis im Westen des Irak sind nach US-Angaben mehrere amerikanische und ein irakischer Soldat verletzt worden. Der Großteil der für den Angriff eingesetzten Raketen sei von der Luftverteidigung abgewehrt worden, teilte das US-Militär mit.

Tausende Menschen haben in Israel gegen die Regierung von Premierminister Netanyahu demonstriert. Das israelische Militär meldet, in Gaza-Stadt Werkstätten für den Bau von Raketen zerstört zu haben. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.