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Krieg im Nahen Osten ++ Gallant sieht kein baldiges Kriegsende ++

Stand: 02.01.2024 23:13 Uhr

Trotz des angekündigten Abzugs von Truppeneinheiten aus Gaza hat Verteidigungsminister Galant klar gestellt, dass ein Kriegsende nicht in Sicht ist. Überlebende des Überfalls vom 7. Oktober verklagen Israels Sicherheitsbehörden. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse.

Nach nur rund sechs Monaten im Amt ist die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard, Claudine Gay, zurückgetreten. Die Entscheidung folgt Plagiatsvorwürfen sowie heftiger Kritik an einer Anhörung im US-Kongress, bei der Gay und zwei weitere Hochschulpräsidentinnen zu Vorwürfen des Antisemitismus an den Hochschulen Stellung genommen hatten.

Bei dem Drohnenangriff im Süden Beiruts sind offenbar auch die Kommandeure der Kassam-Brigaden, Samir Findi Abu Amer und Assam Al-Akraa Abu Ammar, getötet worden. Das berichtet der Hamas-Sender Al-Aksa TV im Kurznachrichtendienst Telegram.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat die "Ermordung" der Nummer zwei der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas durch einen Israel zugeschriebenen Angriff verurteilt. "Dieses Verbrechen" sei durch "bekannte Kriminelle" verübt worden, hieß es in einer am Abend von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Saleh al-Aruri sei zusammen mit zwei Begleitern in einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden, erklärte Schtajjeh weiter. Er warnte vor "den Risiken und Konsequenzen" dieses Angriffs. Die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland, der Schtajjeh angehört, sowie die im Gazastreifen herrschende Hamas sind verfeindet.

Zuvor hatten zwei libanesische Sicherheitsvertreter berichtet, al-Aruri sei bei einem Treffen in einem Hamas-Büro am südlichen Stadtrand von Beirut durch einen israelischen Drohnenangriff getötet worden. Die Hamas bestätigte den Tod al-Aruris, der "bei einem zionistischen Angriff in Beirut zum Märtyrer" geworden sei.

Nach der mutmaßlichen Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut sind die Verhandlungen über ein mögliches neues Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas einem Bericht zufolge zum Stillstand gekommen. Die Gespräche konzentrierten sich nun darauf, eine Eskalation zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, meldete die israelische Zeitung "Haaretz" am Abend unter Berufung auf arabische Diplomatenkreise. Das "Attentat" habe die Situation verändert. Fortschritte, um einen weiteren Geisel-Deal zu erreichen, seien derzeit nicht mehr möglich.

In der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens und in Gegenden östlich davon ist es nach Angaben von Bewohnern zu heftigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss gekommen. Der palästinensische Rote Halbmond berichtete, Israel habe sein Hauptquartier in Chan Yunis beschossen. Dabei sein fünf Menschen getötet worden. In dem Gebäude hätten mindestens 14.000 Vertriebene Schutz gesucht.

Kämpfe soll es auch in der Gegend des Flüchtlingslagers Bureidsch in der Mitte des Gazastreifens gegeben haben. Das israelische Militär rief zudem Bewohner des Lagers Nuseirat nahe Bureidsch auf, sich in Sicherheit zu bringen. Nach Krankenhausangaben kamen bei einem Angriff auf ein Gebäude in Nuseirat mindestens acht Menschen ums Leben. Auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AP war zu sehen, wie mehrere Kinder aus Trümmern geborgen wurden.

Israel hatte am Montag den Abzug von Tausenden Soldaten aus Gegenden des Gazastreifens angekündigt. Ob der Rückzug ein Übergang zu einer neuen Phase im Gaza-Krieg bedeutet, ist unklar. Israel hat nach eigenen Angaben nahezu die Kontrolle über den Großteil des Nordens im Gazastreifen erreicht, wodurch dort weniger Soldaten benötigt würden.

Nach Darstellung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu hat die Hamas ihre Position bei den Verhandlungen zu einem neuen möglichen Geisel-Deal aufgeweicht. Die Bemühungen für ein neues Abkommen gingen weiter, sagte der Premier nach Angaben seines Büros zu Vertretern der Angehörigen der Geiseln. Kontakte bei den Gesprächen seien nicht abgebrochen worden, betonte er. "Es gab ein Ultimatum der Hamas, jetzt wurde es abgeschwächt." Die Hamas äußerte sich dazu zunächst nicht. Die Terrororganisation hatte zuletzt mehrfach betont, sie lehne jegliche Verhandlungen ab, bis ein Waffenstillstand im Gaza-Krieg in Kraft trete.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat Mutmaßungen über ein baldiges Ende des Gaza-Kriegs zurückgewiesen. "Der Eindruck, dass wir bald aufhören werden, ist falsch", sagte Gallant bei einem Treffen mit Soldaten im Gazastreifen. "Ohne einen klaren Sieg werden wir nicht im Nahen Osten leben können." Am Montag hatte das israelische Militär den Abzug von mehreren Tausend Soldaten aus dem Gazastreifen angekündigt. So viele Soldaten auf einmal sind seit dem Beginn des Kriegs im Oktober noch nicht abgezogen worden.

Gallant teilte mit, Israel habe im Norden des Gazastreifens zwölf Bataillone der militant-islamistischen Hamas zerstört. Das bedeute nicht die komplette Zerstörung der Hamas. Doch seien deren Fähigkeiten jetzt begrenzt. Seinen Schätzungen zufolge gibt es noch mehrere Tausend Hamas-Kämpfer. Zu Beginn des Kriegs seien es 15.000 bis 18.000 gewesen.

Nach mehr als 40 Stunden ohne Beschuss hat es in israelischen Grenzorten nahe dem Gazastreifen wieder Raketenalarm gegeben. Am frühen Abend heulten im Süden des Landes die Sirenen, wie Israels Armee meldete. Es gibt bisher keine Berichte über Verletzte. Das Militär geht seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor.

Nach Angaben libanesischer Staatsmedien ist in einem Vorort Beiruts ein Hamas-Büro von einer israelischen Drohne angegriffen worden. Dabei sollen vier Menschen getötet worden sein. Unter ihnen ist laut Sicherheitskräften der Vize-Chef des Hamas-Politbüros, Saleh al-Arouri. Hamas-eigene Medien bestätigten den Tod al-Arouris. "Vier Menschen wurden zu Märtyrern und mehrere andere wurden verletzt, als auf das Hamas-Büro gezielt wurde", meldete die Nationale Nachrichtenagentur des Libanon (NNA). Das Gebiet gilt als Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. 

In der Türkei hat die Polizei 33 Menschen festgenommen, die nach Angaben des Innenministeriums für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert haben sollen. Sie würden verdächtigt, in der Türkei lebende Ausländer ins Visier genommen zu haben, teilte Innenminister Ali Yerlikaya mit.

Im Dezember hatte die Türkei Israel vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt, sollte es versuchen, gegen Mitglieder der Hamas außerhalb der Palästinenser-Gebiete vorgehen. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich entsprechend geäußert. Im Gegensatz zu den meisten ihrer westlichen Verbündeten und einigen arabischen Staaten stuft die Türkei die Hamas nicht als terroristische Organisation ein.

Der neue israelische Außenminister Israel Katz sieht sein Land "mitten in einem Dritten Weltkrieg" gegen den Iran und den radikalen Islam. "Dieser Feind erinnert an die dunkelsten Perioden in der Geschichte der Menschheit, und wir sind entschlossen, unser Ziel zu erreichen, die Hamas zu stürzen", sagte Katz bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Eli Cohen, wie die israelische Nachrichtenseite ynet und die Zeitung "Times of Israel" berichteten.

Ganz oben auf seiner Prioritätenliste stehe, die bei dem blutigen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln nach Hause zu bringen, habe der 68-Jährige hinzugefügt.

In Ägypten sind erstmals Hilfsgüter per Schiff von Zypern aus für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen angeliefert worden. Das teilte die zyprische Regierung in Nikosia mit. Die Hilfsgüter sollen in Abstimmung mit dem Ägyptischen Roten Halbmond zum Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens gebracht werden.

Nur 15 Prozent der Israelis wollen einer Umfrage zufolge, dass Benjamin Netanyahu auch nach dem Ende des Gaza-Krieges Premierminister bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Israel Democracy Institute (IDI) - und das, obwohl die Mehrheit der Befragten die Fortsetzung der von Netanyahu angeordneten Militäroffensive gegen die Hamas befürwortet.

23 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage für den Oppositionspolitiker Benny Gantz als Premierminister aus, einem Politiker der Mitte und politischem Rivalen Netanyahus. Rund 30 Prozent wollten weder Netanyahu noch Gantz als Regierungschef.

Israel wird sich nach Angaben eines Regierungsvertreters vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Vorwürfe des Völkermords verteidigen, die Südafrika erhoben hat. Ein Mitarbeiter im Büro von Premierminister Netanyahu warf Südafrika vor, es gebe der militant-islamistischen Hamas Deckung nach deren Angriff auf Israel vom 7. Oktober. Die südafrikanische Regierung begehe Verleumdung.

Südafrika hatte die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am Freitag eingereicht. Es beschuldigte Israel des Völkermords an Palästinensern im Gazastreifen. Es beantragte bei Gericht, Israel anzuweisen, seinen Militäreinsatz zu stoppen.

Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Supernova-Musik-Festival im südisraelischen Kibbutz Re'im mit mindestens 360 Toten hätte nach Meinung von Überlebenden weitgehend verhindert werden können. 42 von ihnen reichten am Montag eine Schadensersatzklage gegen den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet, die Armee, die Polizei sowie das israelische Verteidigungsministerium ein, wie israelische Medien berichteten. In der ersten Zivilklage dieser Art fordern die Kläger am Tel Aviver Bezirksgericht Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 50 Millionen Euro. Sie werfen den staatlichen Sicherheitsorganen Fahrlässigkeit und grobe Versäumnisse vor.

In den vergangenen 24 Stunden sind im Gazastreifen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 207 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden. 338 Menschen seien in diesem Zeitraum verletzt worden. Seit Beginn des Krieges wurden demnach insgesamt 22.185 Palästinenser getötet, mehr als 57.000 wurden verletzt.

In Israel hat die Armee im Zusammenhang mit der Tötung eines festgenommenen Palästinensers im Gazastreifen Ermittlungen gegen einen ihrer Soldaten eingeleitet. Der Soldat werde verdächtigt, den Palästinenser erschossen zu haben, als sich dieser wegen Terrorismusverdachts in israelischem Gewahrsam befand, teilte die Armee mit. 

Der Palästinenser war den Angaben zufolge als "mutmaßlicher Terrorist" in der Stadt Gaza gefangen genommen und befragt worden. Dann wurde er laut Armee unter "Aufsicht eines Soldaten" gestellt, der dann das Feuer auf den Mann eröffnet haben soll. Die Militärpolizei ermittelt demnach nun zu den Umständen, unter denen der Schuss abgegeben wurde.

Israel setzt seine Angriffe im gesamten Gazastreifen offenbar fort. Augenzeugen berichteten laut der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von nächtlichen Raketenangriffen auf die Stadt Rafah im Süden und von Granatenbeschuss von Dschabalia im Norden des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets. Kämpfe wurden zudem aus Flüchtlingsstädten im Zentrum des Gazastreifens sowie im südlich gelegenen Chan Junis gemeldet.

Die dänische Reederei Maersk will trotz des jüngsten Angriffs der Huthi-Miliz auf einen ihrer Frachter im Roten Meer die Route bald wieder nutzen. Dabei habe die Sicherheit der Besatzung, der Schiffe und der Ladung oberste Priorität, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Maersk stützt sich auf die multinationale Sicherheitsinitiative OPG, die den Seehandel durch das Rote Meer und den Golf von Aden ermöglichen soll. Für jedes einzelne Schiff sollen die Pläne aktualisiert werden, je nach Entwicklung der Sicherheitslage könne man den Schiffsverkehr erneut umleiten. Der Konzern hatte am Sonntag alle Fahrten über das Rote Meer für 48 Stunden ausgesetzt, nachdem die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen das Containerschiff "Maersk Hanghzou" angegriffen hatten. US-Hubschrauber wehrten die Attacke ab.

Israelische Soldaten haben bei Einsätzen im besetzten Westjordanland Armeeangaben zufolge fünf militante Palästinenser getötet. Bei einem Anti-Terror-Einsatz im palästinensischen Dorf Assun seien vier bewaffnete Kämpfer getötet worden, die aus einem Haus auf die Soldaten geschossen hätten, teilt das israelische Militär mit. Bei dem Schusswechsel sei ein israelischer Soldat verwundet worden. Bei einer Razzia zur Beschlagnahmung von Waffen in der Stadt Kalkilia hätten Soldaten einen Bewaffneten erschossen, der das Feuer auf sie eröffnet habe. Von palästinensischer Seite gab es bisher keine Stellungnahme.

Syrien bestätigt israelische Angriffe im Großraum Damaskus. Der Luftangriff habe "einigen Sachschaden" verursacht, meldet die staatliche Nachrichtenagentur SANA.

Bewohner der Gebiete östlich und nördlich von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen berichten über verstärkte israelische Luftangriffe und Beschuss durch Panzer.

In Gaza-Stadt, im Norden des Küstenstreifens, berichten Einwohner hingegen von einem israelischem Teilabzug. Aus dem Bezirk Sheikh Radwan seien israelische Panzer nach zehntägigen Kämpfen abgezogen worden.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nahost-Krieg.

Der Österreicher nennt auf der Seite der Palästinenser den Hamas-Überfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft."

Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskreisen klar zu verteidigen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Ziele in Syrien und im Libanon angegriffen - dies sei eine Reaktion auf Raketenbeschuss aus den beiden Nachbarstaaten gewesen. Von Syrien aus seien fünf Raketen nach Israel geflogen und in offenem Gelände niedergegangen. Israelische Kampfflugzeuge hätten daraufhin die Abschussorte angegriffen.

Zudem habe ein Kampflugzeug "terroristische Infrastruktur" der Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen. Von dort aus seien am Montag Raketen in Richtung einer nordisraelischen Siedlung abgefeuert wurden, teilte die Armee weiter mit.

Nach dem ultrarechten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich hat auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Die Wiedererrichtung von Siedlungen sei "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung", sagte Ben Gvir bei einem Treffen seiner Partei Jüdische Kraft.  "Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern", sagte Ben Gvir. Sowohl Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, als auch Ben Gvir leben in Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Israel hatte sich 2005 nach 38 Jahren Besatzung aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

Zum ersten Mal seit April 2020 hat die israelische Zentralbank unter Verweis auf die Kriegsfolgen den Leitzins gesenkt. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der Hamas.

Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen.