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Krieg in Nahost ++ Israels Zentralbank senkt Leitzins ++

Stand: 01.01.2024 23:28 Uhr

Zum ersten Mal seit April 2020 hat die israelische Zentralbank unter Verweis auf die Kriegsfolgen den Leitzins gesenkt. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der Hamas. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse.

Israels Militär hat Einzelheiten zu der geplanten Rückkehr von Reservisten nach Hause bekanntgegeben. Im Laufe der Woche sollten zwei Brigaden entlassen werden, heißt es. Israel zog zunächst 300.000 Reservisten ein, was etwa zehn bis 15 Prozent der arbeitenden Bevölkerung entspricht. In Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass zwischen 200.000 und 250.000 Reservisten gegenwärtig noch mobilisiert sind und daher bei ihrer Arbeit, Ausbildung oder Studium fehlen.

Die USA haben den Abzug ihres Flugzeugträgers USS "Gerald R. Ford" aus dem östlichen Mittelmeer angekündigt. Der modernste Träger der US-Flotte werde zu seinem Heimathafen im Bundesstaat Virginia zurückkehren, teilt das Militär mit. Der Verband war nach dem Angriff der Hamas auf Israel in die Region entsandt worden. Verteidigungsminister Lloyd Austin verlängerte den Einsatz der "Gerald R. Ford" und ihrer Begleitschiffe dreimal. Er sollte als Abschreckung gegen ein direktes Eingreifen etwa des Irans in den Gaza-Krieg dienen.

Israels Armee hat Angriffe auf Ziele im Libanon bekanntgegeben. Dazu gehörten militärische Einrichtungen, die von der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz genutzt worden seien.

Die Hisbollah gab ihrerseits fast zeitgleich beim Messengerdienst Telegram den Tod von drei ihrer Kämpfer im Südlibanon bekannt. In der Erklärung werden keine Einzelheiten genannt.

Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat das Urteil des Obersten Gerichts gegen ein Kernelement der Justizreform kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich dafür entschieden hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken kämpfen und ihr Leben im Krieg gefährden", hieß es in einer Stellungnahme der Partei. "Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges."

Die Richter hatten ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt, die Netanyahus rechtsreligiöse Regierung seit einem Jahr trotz massiver Proteste vorangetrieben hatte. Die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte.

Die israelische Zentralbank hat unter Verweis auf die Folgen des Gaza-Krieges den Leitzins gesenkt. Die Bank of Israel setzte ihn auf 4,50 Prozent nach zuvor 4,75 Prozent fest. "Der Krieg hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, sowohl auf die reale Wirtschaftstätigkeit als auch auf die Finanzmärkte", erklärte sie. "Es besteht eine große Unsicherheit hinsichtlich der erwarteten Schwere und Dauer des Krieges." Dies wirke sich wiederum auf die wirtschaftliche Aktivität aus. Die Zinssenkung ist die erste in Israel seit April 2020.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Israels Armee habe Terroristen angegriffen, die versucht hätten, Drohnen Richtung Israel zu starten, teilte das Militär mit. Die Hisbollah-Miliz habe außerdem versucht, aus einem zivilen Gebiet Drohnen in Richtung Israel abzufeuern. Israels Armee habe wiederum die "terroristische Infrastruktur der Hisbollah im Libanon" attackiert, hieß es von der Armee weiter. Einzelheiten der Vorfälle sind unklar.

Im Norden Israels wurde den Angaben nach mehrfach Raketenalarm ausgelöst. Die proiranische Schiitenmiliz teilte mit, einen israelischen Posten nahe der libanesischen Grenze getroffen zu haben. Bei Gegenschlägen habe Israels Militär ein Haus in einem libanesischen Grenzort attackiert, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Es sei in dem Gebiet schwerer Sachschaden entstanden. Verletzte gab es demnach aber nicht. Israels Armee habe auch andere Orte angegriffen und Raketen auf flüchtende Hisbollah-Mitglieder gefeuert.

Bei Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer ist es zu einer direkten Auseinandersetzung mit dem US-Militär gekommen. Die proiranische Gruppe habe ein dänisches Containerschiff von vier kleinen Booten aus mit Kleinwaffen angegriffen und versucht, auf das Schiff zu gelangen, teilte das zuständige US-Regionalkommando mit. Ein Sicherheitsteam an Bord habe das Feuer erwidert. US-Kräfte seien dann eingeschritten.

"Die Hubschrauber der US-Marine erwiderten das Feuer in Selbstverteidigung, versenkten drei der vier kleinen Boote und töteten die Besatzungen", hieß es. "Das vierte Boot floh aus dem Gebiet." Auf US-Seite habe es keine Schäden oder Verletzte gegeben. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Auch greifen sie Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an.

Binnen 24 Stunden sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 156 Palästinenser getötet worden. Etwa 250 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher mit. Damit seien seit Beginn des Kriegs vor fast drei Monaten insgesamt 21.978 Menschen getötet und etwa 57.700 weitere verletzt worden.

Bei etwa 70 Prozent der Getöteten soll es sich um Frauen und Minderjährige handeln. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israel sprach von mehr als 8.000 im Gaza-Krieg getöteten Terroristen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist nach Medienberichten ein ehemaliger Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde getötet worden. Scheich Jussef Salama, ehemaliger Minister für religiöse Angelegenheiten sowie Prediger in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, sei am Sonntag durch einen Angriff auf sein Haus im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Auch Angehörige des 68-Jährigen seien dabei verletzt worden. Die Ehefrau des Ministers starb nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium später an ihren Verletzungen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten des Vorfalls könne er sich nicht dazu äußern.

Tausende Menschen haben in der türkischen Metropole Istanbul aus Solidarität mit den Palästinensern demonstriert. Die Teilnehmer schwenkten türkische und palästinensische Flaggen und liefen über die zentrale Galata-Brücke in Istanbul, wie auf Bildern zu sehen war. Einige trugen grüne Hamas-Stirnbänder.

An dem Protest nahmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch mehrere Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP teil. Präsidentensohn Bilal Erdogan warf Israel demnach bei einer Rede "Genozid" in Gaza vor.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der führend an dem Terrorangriff auf Israels Grenzorte am 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll. Der Kommandeur der Hamas-Einheit "Nuchba" (Deutsch: Elite) in Dair al-Balah im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens sei bei einem Luftangriff getötet worden, teilte das israelische Militär mit. Von der Hamas gab es dazu zunächst keine Reaktion.

In der Stellungnahme der Armee hieß es, der Kommandeur habe "Hamas-Terroristen befehligt, die den brutalen Angriff auf den Kibbuz Kissufim verübten". Er habe die Angreifer auch zu anderen Grenzorten wie Beeri und Nirim geführt. Auch nach dem Massaker am 7. Oktober sei er an Kämpfen gegen israelische Soldaten im Gazastreifen beteiligt gewesen.

Das neue Jahr bringt wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen, berichtet ARD-Korrespondent Björn Dake aus Tel Aviv. Nach saudischen Medienberichten ist eine Delegation der Hamas heute in Kairo, um über einen ägyptischen Friedensplan zu beraten. Große Fortschritte sind aber nicht zu erwarten.

Denn die Terrororganisation hält daran fest, dass es zuerst einen dauerhaften Waffenstillstand geben muss, bevor sie Geiseln freilassen. Die israelische Regierung lehnt das ab und verlangt, dass zuerst die Geiseln freikommen. In der Gewalt der Hamas werden noch mehr als 100 Menschen vermutet.

Im Krieg gegen die Hamas zieht Israel nach Angaben eines Militärvertreters Teile seiner Truppen aus dem Gazastreifen ab. So sollten Reservisten ins Zivilleben zurückkehren, um die Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen. Andere Teile der abgezogenen Truppen sollten sich auf das Entstehen einer möglichen zweiten Front im Libanon vorbereiten.

Im Gazastreifen trete der Krieg mit gezielten Operationen gegen die Hamas in eine neue Phase ein. "Das wird mindestens sechs Monate dauern", sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee

Jeder Sechste der seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen gefallenen israelischen Soldaten ist versehentlich durch eigene Kameraden oder einen Unfall getötet worden. Die israelische Armee bestätigte entsprechende Medienberichte. Dies betreffe insgesamt 29 Soldaten. 18 davon seien durch Beschuss eigener Truppen ums Leben gekommen. Zwei weitere wurden durch einen versehentlich gelösten Schuss getötet und neun weitere durch Unfälle etwa mit Munition.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben insgesamt 172 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Mehr als 900 weitere wurden verletzt. Seit dem 7. Oktober sind demnach 506 Soldaten und Soldatinnen getötet worden.

Ein ehemaliges Mitglied im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich öffentlich dafür entschuldigt, zu Unruhen in Israel vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober beitragen zu haben. Die Abgeordnete Galit Distel Atbarjan schien mit ihren Äußerungen einräumen, dass die Streitigkeiten um die Justizreform einen Eindruck von Schwäche erweckten, der die Hamas zum Angriff ermutigte.

"Ich sitze hier und sage Ihnen, der demokratischen, säkularen Öffentlichkeit: Ich habe mich gegen Sie versündigt, ich habe Ihnen Schmerz zugefügt, ich habe Sie hier um Ihr Leben fürchten lassen, und das tut mir leid", sagte Distel Atbarjan am Sonntag dem Fernsehsender Channel 13 TV. Sie übernehme die Verantwortung für ihre Rolle bei den massiven Protesten gegen die weitreichende Reform des Justizsystems, die die Regierung durchsetzen wollte.

Die Krise löste Massenproteste aus, alarmierte die Wirtschaft und ehemalige Sicherheitschefs und rief die Vereinigten Staaten und andere enge Verbündete auf den Plan. "Ich war eine der Personen, die den Staat geschwächt und den Menschen geschadet haben", sagte sie. Die Spaltung habe Spannungen erzeugt und diese Spannungen hätten zu Schwäche geführt. "Und diese Schwäche führte in vielerlei Hinsicht zum Massaker."

In Israel hat es in der Neujahrsnacht erneut in mehreren Städten Raketenalarm gegeben. An der Grenze zum Gazastreifen und im Landesinnern heulten die Sirenen. Israelische Medien berichten von zahlreichen Abfangmaßnahmen. Direkte Treffer sind bislang nicht bekannt.

In Tel Aviv wurden die Raketen AFP-Journalisten zufolge vom Flugabwehrsystem abgefangen. Viele der Menschen, die sich für Silvesterfeiern auf den Straßen versammelt hatten, versuchten, sich in Sicherheit zu bringen.

Die Terror-Organisation Hamas erklärte, der Beschuss sei eine Reaktion auf "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen. Die Hamas habe beschlossen, "das Jahr 2024 mit einem Raketenhagel auf Israel zu beginnen", hieß es weiter.

Abwehrsysteme haben Insidern zufolge eine bewaffnete Drohne über dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Westirak abgeschossen. Es gebe keine Opfer oder Schäden, heißt es aus irakischen Militärkreisen. Auf dem Stützpunkt sind US-amerikanische und andere internationale Streitkräfte stationiert.

Es ist der zweite Angriff innerhalb weniger Stunden, nachdem am Sonntag eine Drohne über dem Flughafen von Erbil im Nordirak abgefangen wurde. Das US-Militär wurde seit Beginn des Gaza-Krieges mindestens 100 Mal im Irak und in Syrien angegriffen, meist mit Raketen oder Drohnen.

Israel ermittelt zum Massaker palästinensischer Terroristen vom 7. Oktober Beweise, die einem Medienbericht zufolge zu einem der bedeutendsten Gerichtsprozesse der Nachkriegszeit führen könnten. Israels Ermittler rekonstruierten derzeit anhand von rund 200.000 Fotos und Videos sowie 2.000 Zeugenaussagen die Geschehnisse mit der Absicht, ein Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten, berichtete das Wall Street Journal.

Es dürfte das bedeutendste Verfahren seit dem Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Israel im Jahr 1961 werden, hieß es. "Der Staat Israel hat sich noch nie mit Straftaten und einer Untersuchung dieses Ausmaßes befasst", wurde Roi Sheindorf, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, zitiert.

Israel habe bisher etwa 800 am 7. Oktober ermordete Zivilisten identifiziert, darunter 37 Minderjährige unter 17 Jahren, von denen sechs jünger als fünf Jahre waren, berichtete die Zeitung weiter.

Einige Reservisten der israelischen Streitkräfte können heimkehren und an ihre Arbeitsplätze zurück. Nach Angaben der Hamas sind im Gazastreifen in den vergangenen 24 Stunden 150 Palästinenser getötet worden. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen.