EU-Gesetzespaket Weg frei für ernst gemeinten Klimaschutz
Gewaltige Mehrheit für einen entscheidenden Schritt vorwärts: Die im EU-Parlament beschlossenen Klimaschutzgesetze sind überfällig. Bleibt die Frage, wie soziale Härten abgefedert werden.
Es ist ein entscheidender und überfälliger Schritt. Mit der heutigen Entscheidung macht das Europäische Parlament den Weg frei für ernst gemeinten und effektiven Klimaschutz. Schließlich will die EU bis 2050 klimaneutral sein.
Bisher ist sie mit konkreten Schritten dahin ja eher vorsichtig vorsichtig gewesen. Man denke beispielsweise an das Gezerre ums Verbrennerverbot. Jetzt aber kommt ein schärferer und ausgeweiteter Emissionshandel.
Mehr als schöner Schmuck für Sonntagsreden
Dass bedeutet, dass jeder, der Kohlendioxid in die Umwelt pustet, künftig dafür zahlen muss. Durch den Kauf von Verschmutzungsrechten, so genannten CO2-Zertifikaten. Den Handel mit diesen Papieren gibt es zwar seit vielen Jahren, doch da viel zu viele Zertifikate auf dem Markt waren, ist der Ausstoß des Klimagases deshalb bisher vergleichsweise günstig zu finanzieren gewesen.
Das muss sich, das wird sich ändern. Dafür haben sich die Europaabgeordneten in Straßburg heute ausgesprochen. Übrigens mit einer sehr deutlichen Mehrheit, was zeigt, dass Klimaschutz für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehr ist als nur ein schöner Schmuck für Sonntagsreden. Das ist gut so.
Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet
Künftig heißt es also auch für Schiffsverkehr und Flugverkehr beim CO2: zur Kasse bitte - und der Emissionshandel wird europaweit auch auf Gebäude ausgeweitet. Das alles bedeutet, im Trend wird es in Zukunft immer teurer werden, fossile Energieträger einzusetzen.
Das nutzt dem Klimaschutz, könnte aber viele Menschen finanziell überfordern. Hier soll ein spezieller EU-Fonds helfen, der vor allem einkommensschwachen Haushalte dabei unter die Arme greift. Schon jetzt ist klar: Dieser Fonds allein kann das nicht leisten.
Im Zweifel ein Drahtseilakt
Die Mitgliedsstaaten werden ihrerseits für sozialen Ausgleich sorgen müssen. Was im Zweifel ein Drahtseilakt ist. Damit Preisbremsen beim Verbrauch fossiler Energieträger nicht zugleich unfreiwillig auch den Klimaschutz bremsen. Das kann passieren.
Das sieht man schon jetzt an den staatlichen Subventionen für Energiepreise nach dem Ukraine-Krieg. Aber es sollte nicht passieren. Politisch wird das keine leichte Aufgabe sein. Um das Klima zu retten und die Menschen dabei mitzunehmen, ist es aber unumgänglich.