Geplante Haushaltssanierung Bundeszuschuss für Pflege soll wegfallen
Mit der Pflegereform steigen ab heute die Pflegebeiträge - aber dabei könnte es nicht bleiben. Denn ab 2024 soll der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro auch noch wegfallen. Verbände reagieren mit scharfer Kritik.
Wegen der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Im Etat seines Ressorts fällt der Zuschuss von einer Milliarde Euro weg, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter. "Es wird aber keine Leistungskürzung geben", so der SPD-Politiker.
In der Regierung gibt es seit Wochen schwierige Verhandlungen über den Etat 2024. Finanzminister Christian Lindner will den Entwurf in der kommenden Woche vorlegen. Der FDP-Politiker hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im nächsten Jahr ausgeben darf. Das Ziel: Der Haushalt soll ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse wieder einhalten. Am meisten sparen muss - im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung - der Gesundheitsminister.
Ab Samstag höhere Beiträge
Finanziert werden muss die Pflege nun ohne den Zuschuss des Finanzministers. Laut dem "Spiegel", der zuerst über die Kürzung berichtet hatte, könnten die Pflegebeiträge für Bürger und Unternehmen damit noch weiter steigen. Experten des Gesundheitsministeriums rechnen demnach zwangsläufig mit einer Erhöhung, da die Sozialkasse über keine Reserven verfüge und die Ampel kürzlich die Leitungen ausgeweitet habe.
Ohnehin werden die Pflegebeiträge bereits ab diesem Samstag erhöht. Dann tritt die Pflegereform in Kraft, die pro Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege mobilisieren und die Finanzen vorerst bis 2025 absichern soll. Die Beiträge steigen um 0,35 Prozentpunkte, für Menschen ohne Kinder noch etwas mehr.
Kritik von Patientenschützern und Pflegekassen
Patientenschützer, Pflegekassen und Gewerkschaften kritisierten die Sparpläne. So bemängelte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, mit der Streichung selbst des kleinen Bundeszuschusses spare die Regierung einmal mehr zulasten der Pflegeversicherung - statt den Zuschuss endlich angemessen zu erhöhen.
Die Bundesregierung lasse "Millionen Pflegebedürftige im Regen stehen", erklärte GKV-Sprecher Florian Lanz. Er wies darauf hin, dass schon seit Jahren die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zahlen müssten, "weil die Bundesländer sich hier einen schlanken Fuß machen". Die Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müsse wiederum "die Pflegeversicherung finanzieren, weil der Bund diese Aufgabe an die Pflegekassen abgeschoben hat". Dazu kämen Corona-Kosten für die Pflegekassen in Milliardenhöhe. Der GKV-Sprecher warf den Regierenden eine "politische Entwicklung gegen eine stabile Pflegeversicherung" vor.
"Ebenso dumm wie zynisch"
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, die Ampel-Koalition trockne das Langzeitpflege-System aus. "Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre politische Ignoranz gegenüber den Nöten und Sorgen der pflegebedürftigen Menschen", sagte Vorstand Eugen Brysch.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte scharf. "Mitten im Pflegenotstand den Pflegezuschuss zu streichen, ist ebenso dumm wie zynisch - gegenüber zu Pflegenden genauso wie gegenüber den Pflegekräften", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Nachrichtenagentur dpa. Um Pflegebedürftige und Angehörige zu entlasten, müsse der Zuschuss erhöht werden. Bleibe es bei der Kürzung, sei das "eine sozial- und pflegepolitische Bankrotterklärung" der Regierung.