Kabinett einig Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steht
Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen.
Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung geeinigt. Einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch steht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nichts mehr im Wege.
Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) war kurz vor der Kabinettssitzung vor fast zwei Wochen nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil es in einigen Detailfragen - unter anderem bei der Asylbewerberfrage - noch Klärungsbedarf gab. Der jetzt erzielten Einigung zufolge soll der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat, der in der Coronazeit eingeführt worden war, ab 2025 für Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern wegfallen. Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Partei (FDP) hatten zuvor vor Fehlanreizen im Asylrecht gewarnt. Die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber seien "kein Aspekt der neuen Kindergrundsicherung".
Der Corona-Sofortzuschlag soll ansonsten in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen. Die turnusgemäße Regelbedarfsanpassung an die Lebenshaltungskosten zum Jahreswechsel 2024/2025 wird laut Entwurf zu höheren Leistungen auch für Asylbewerber führen. Auch die "Rheinische Post" berichtet über die Einigung.
Zwei Arten von Beiträgen
Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung ab 2025 Hilfen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammenfassen. Ein Garantiebetrag - das bisherige Kindergeld - soll für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden.
Die zweite Komponente - der Zusatzbetrag - soll nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Ziel ist es, dass berechtigte Familien einfacher die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Sie sollen in einem Online-Portal berechnet und digital beantragt werden können.