Streit in der Ampel Krach und Knatsch, aber kein Koalitionsbruch
Es kracht mal wieder in der Ampelregierung: Die Grünen wollen nicht so wie die FDP. Es geht vor allem ums Geld, nicht nur für die Kindergrundsicherung oder das "Wachstumschancengesetz". Trotzdem will die Koalition zusammenbleiben.
"Es ist nicht immer einfach, wenn drei Parteien miteinander regieren müssen." Und sie müssen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die anderen, die sich so viel vorgenommen hatten. Sie wollten und dachten auch, sie könnten. Jetzt aber heißt es: Sie müssen. Zoff und Zank prägen die Muss-Koalition. Öffentlichkeitswirksam stoppt die grüne Familienministerin ein FDP-Gesetz, das der Kanzleramtsminister von der SPD mal schnell auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt hatte.
"Ich bin so ein bisschen was wie der Hausmeister der Regierung, also kümmere mich darum, dass das möglichst reibungslos läuft", sagt Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. "Klappt manchmal, wie wir sehen, nicht immer." In der Tat klappt das nicht immer. Der Sozialdemokrat und Hausmeister Schmidt hat deshalb viel zu Hausmeistern, nicht nur wegen der Kindergrundsicherung und des "Wachstumchancengesetzes" mit Steuererleichterungen für Unternehmen.
Zwar wollen alle die Wirtschaft unterstützen und Kinder aus der Armut holen, dafür aber unterschiedliche Wege gehen. Deshalb hat es geknallt in den vergangenen Tagen - mal wieder, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. "Den Preis für die beste Kommunikation gewinnt diese Ampel sicherlich wieder nicht."
Streit überlagert Erfolge
Preisverdächtig präsentiert sich die Ampel tatsächlich nicht. Streit überlagert Erfolge, die es durchaus gibt: vor allem im Energiesektor, beim Ausbau erneuerbarer Energien. Aber das geht unter im allgemeinen Getöse der Ampel, in der nur einer geräuschlos regiert, obwohl gerade sein Wort gefordert ist: der Bundeskanzler. "Wir werden nichts daran ändern, dass wir Stück für Stück all die wichtigen Entscheidungen treffen, damit unser Land eine gute Zukunft hat", so Olaf Scholz.
Und wichtige Entscheidungen müssen noch getroffen werden. Der Klimawandel schreitet voran, die Wirtschaft schwächelt, Arbeitskräfte fehlen - viele konfliktträchtige Fragen um Zuwanderung und Asyl. Und dann geht es auch immer wieder ums Geld.
Die Grünen rütteln an der Schuldenbremse. Ein No-Go für Christian Lindner. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will außerdem Strom für die Industrie verbilligen. Der Finanzminister ist dagegen. Bei so viel Dissens drängt sich beinahe die Frage auf, ob es nicht besser wäre, mit jemand anderem zu regieren, als in einer Ampel zu regieren. "Wenn meine Partei jetzt mit einer anderen Partei, die mit C anfängt ... Ich sage Ihnen, habe ich schon hinter mir, ist auch schwierig", sagt Lindner.
Scholz: "Erst reden, wenn Verständigungen gelungen sind"
Und schwierig wird es voraussichtlich bleiben. Muss nicht sein, könnte aber. Und das wäre gar nicht so dramatisch, wenn die Konflikte nicht immer öffentlich ausgetragen würden.
Weitere Ergebnisse sollen nach der Klausur in Meseberg präsentiert werden, möglichst vorzeigbare oder zumindest verantwortbare. "Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind", so der Bundeskanzler. Es ist eben nicht immer einfach, wenn drei Parteien miteinander regieren müssen.