Bundesparteitag der SPD Esken und Klingbeil als Vorsitzende wiedergewählt
Esken und Klingbeil bleiben an der Spitze der SPD: Der Parteitag bestätigte beide für zwei weitere Jahre im Amt. Esken erhielt 82,6 Prozent der Stimmen, auf Klingbeil entfielen 85,6 Prozent.
Lars Klingbeil und Saskia Esken bleiben die Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD. Auf dem Bundesparteitag wurden die beiden für weitere zwei Jahre als Vorsitzende gewählt. Klingbeil erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent.
Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Die 62-jährige Esken ist bereits seit vier Jahren SPD-Vorsitzende. Sie hatte sich 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durchgesetzt.
Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD erstmals seit fast 20 Jahren wieder stärkste Partei wurde, rückte der heute 45-jährige Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär und managte den Wahlkampf, aus dem Scholz schließlich als Kanzler hervorging. Klingbeil sagte, es sei "eine große Ehre, unsere stolze Sozialdemokratie auch in den nächsten zwei Jahren führen zu dürfen".
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Klingbeil und Esken plädierten in ihren Bewerbungsreden für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse - eine Forderung, der sich dann auch der Parteitag anschloss. "Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in der Verfassung vorfinden, lehnen wir ab", heißt es in dem vom Parteitag am Freitag in Berlin verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstandes. "Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates."
Unruhe in der Partei
Die SPD befindet sich derzeit in einem Umfragetief. Bei der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends erreichte die SPD zuletzt 14 Prozent - im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen sackten laut der Umfrage von infratest dimap von 52 Prozent 2021 auf heute 33 Prozent ab.
Im kommenden Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die große Frage dabei ist: Setzt sich der Höhenflug der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel fort, der durch die aktuelle Haushaltskrise noch verstärkt wurde?
Während die Doppelspitze der Partei in den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit ihre Aufgabe vor allem darin sah, dem ersten SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP den Rücken zu stärken, stehen die Zeichen nun auf Profilierung. Krachende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, Unzufriedenheit mit dem Ampel-Kurs in der Migrationspolitik und zuletzt die Haushaltskrise haben Unruhe in die Partei gebracht.
Klingbeil sieht Doppelspitze als "Zeichen von Stabilität"
Bei der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur hatte Klingbeil diesen Schritt als "Zeichen von Stabilität" in unruhigen Zeiten gewertet. Er habe zusammen mit Esken schon vieles erreicht. "Aber wir sind noch nicht zu Ende."
Esken erinnerte daran, dass sie 2019 mit dem Ziel Parteivorsitzende geworden sei, die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen. "Ich will ganz klar sagen: Es ist auch jetzt unser Ziel. Wir haben Wahlen vor uns, die wir gewinnen wollen."