Brief an Scholz und Pistorius Ampel-Abgeordnete fordern "Taurus"-Lieferung an Ukraine
Seit Längerem fordert die Ukraine die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Bislang hielt sich der Bundeskanzler dabei zurück. In einem Brief an Scholz sprechen sich nun Abgeordnete seiner eigenen Koalition dafür aus.
In der Debatte um die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöhen Politiker aus der Ampelkoalition den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen Brief forderten die Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine stärkere Unterstützung der Ukraine bei der laufenden Gegenoffensive.
"Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen", hieß es in dem Brief, der ebenfalls an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) adressiert ist.
Abgeordnete zweifeln nicht am Versprechen der Ukraine
Die Abgeordneten gehen darin auch auf die Sorge des Kanzleramts ein, die Ukraine könne mit den Marschflugkörpern Ziele auf russischem Gebiet angreifen. "Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung haben uns teilweise in persönlichen Gesprächen zugesichert, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird", schrieben sie. "Wir sehen keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln."
Zudem sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, der Ukraine auch andere Unterstützung weiterhin zu liefern - etwa in den Bereichen Flugabwehr, Munition, Lazarettmaterial und geschützte Fahrzeuge, "insbesondere auch Kampf- und Schützenpanzer". Gebraucht würden zudem Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme und Unterstützung bei der Reparatur dieser Systeme. Dennoch seien die Abgeordneten "der festen Überzeugung, dass dieser Krieg nur mit diplomatischen Mitteln beendet werden kann". Dafür müsse die Ausgangsposition der Ukraine weiter verbessert werden.
Entscheidung beim Ukraine-Treffen in Ramstein gefordert
Die Ukraine fordert seit Längerem "Taurus"-Marschflugkörper. Sie werden von Kampfflugzeugen aus gestartet und können mit ihrem Jetantrieb mehr als 500 Kilometer weit fliegen. Die Ukraine argumentiert, sie benötige dieses System, um Logistik-Infrastruktur, Munitionsdepots und Stützpunkte in den von Russland besetzten Gebieten zu zerstören.
Scholz äußerte sich zu einer möglichen Lieferung bislang zurückhaltend. Die Ampelpolitiker mahnen in ihrem Brief wegen des nahen Winters zur Eile und fordern eine Entscheidung beim für Dienstag geplanten Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Ramstein. Schwarz ist als SPD-Haushaltspolitiker für Verteidigung zuständig, Hofreiter Vorsitzender des Europa-Ausschusses und Strack-Zimmermann Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
