Außenministerin Baerbock in Kiew "Es braucht Waffen mit Reichweite"
Außenministerin Baerbock hat im Interview mit den tagesthemen die Wichtigkeit der Lieferung von "Waffen mit Reichweite" an die Ukraine betont. Vor einer möglichen Bereitstellung von "Taurus"-Marschflugkörpern müssten aber noch viele Details geklärt werden, so Baerbock.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Interview mit den tagesthemen die Wichtigkeit von "Waffen mit Reichweite" für die Ukraine betont. Sie spielten bei der Rückeroberung von durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten eine bedeutende Rolle.
Vor allem sei es wichtig, dass die ukrainischen Streitkräfte die ostukrainischen Gebiete erreichen, so die Ministerin, die heute erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew besuchte. Der vor den Gebieten liegende Minengürtel sei so groß wie das "ehemalige Westdeutschland". Die Menschen, die dahinter lebten, könne man nur erreichen, wenn die ukrainische Armee da hinüber komme. Dafür brauche es entsprechend "Waffen mit Reichweite, wie sie eben auch die Franzosen oder die Briten geliefert haben".
"Es kommt auf jeden Tag an", Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, zur Unterstützung der Ukraine
"Taurus"-Marschflugkörper: Erst Details klären
Zur Lieferung entsprechender deutscher "Taurus"-Marschflugkörper sagte die Ministerin, man müsse erst "alle Details klären, bevor wir Dinge final versprechen" und verwies auf die Erfahrungen mit vorherigen Waffenlieferung wie dem "Iris-T"-System.
Man habe dafür zu sorgen, dass "die Munition da ist und dass die Geräte auch zum Einsatz kommen können". Bei anderen Lieferungen habe man gesehen, dass das nicht automatisch der Fall sei. Das Gleiche gelte für die mögliche Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern.
"Mehrheit der Länder wünscht sich Frieden"
Auf die militärische Situation und die Gegenoffensive der Ukraine angesprochen, sagte die Ministerin, "es komme auf den jeden Tag an. Jeden Tag seit über 560 Tagen leben Menschen in Gefangenschaft".
Zum G-20-Abschlussdokument erklärte Baerbock, Russland sei im G-20-Format mit dabei. Da sei es klar, "dass der Aggressor in einem Abschlussdokument nicht erklärt, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden in seinem Namen". Aber: "Die allergroße Mehrheit der Länder wünscht sich Frieden." Das sei beim G20-Gipfel auch unterstrichen worden.
Korruptionsbekämpfung "ganz oben" auf der Tagesordnung.
Erneut betonte Baerbock die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Das Land habe eine "enorme Reformkraft auf den Weg gebracht, gerade auch bei der Korruptionsbekämpfung".
Es reiche jedoch nicht, nur Gesetze zu ändern, es müsse "auch in einer Gesellschaft wirklich auch gelebt werden", so die Ministerin. Sie habe während ihres Besuchs auch gegenüber einem Sonderstaatsanwalt deutlich gemacht. Gerade weil vom Westen so viel finanzielle Unterstützung in die Ukraine gehe, "ist es wichtig, dass das auf der Tagesordnung steht und das tut es auch", ergänzte Baerbock.