AKW-Entscheidung von Scholz Was das Machtwort des Kanzlers bedeutet
Mit einem Brief an seine Minister hat Kanzler Scholz im Streit über die Atomkraft klargemacht: Die drei verbliebenen Meiler sollen bis Mitte April weiterlaufen können. Doch wie ist es nach dieser Ansage um den Haussegen in der Koalition bestellt?
Entscheidung oder Einigung?
Das Machtwort des Kanzlers im Atomstreit kam nicht vor Fernsehkameras, sondern per Brief an Umweltministerin Steffi Lemke, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner - veröffentlicht um kurz nach 18 Uhr. "Mit freundlichen Grüßen" verweist Olaf Scholz erstmals auf seine Richtlinienkompetenz laut Geschäftsordnung der Bundesregierung.
"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen", teilt er in seiner Entscheidung mit. Der Kanzler hat die Reißleine im Ampelstreit gezogen, in dem sich der Grüne Habeck und FDP-Chef Lindner scheinbar unauflöslich verhakten.
Was heißt das für die FDP?
FDP-Chef und Finanzminister Lindner beeilte sich per Social Media mit einer positiven Deutung. Der Vorschlag finde "die volle Unterstützung der Freien Demokraten". Der Bundeskanzler habe nun Klarheit geschaffen. "Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz."
Es ist längst nicht das, was die FDP durchsetzen wollte. Sie wollte alle drei AKW bis mindestens 2024 am Betrieb halten. Nun muss sie den früheren Atomausstieg schlucken. Doch die Partei erklärte die Kanzlerentscheidung zu einem Erfolg, etwa weil mit Emsland das dritte AKW bis Frühjahr am Netz bleiben soll.
"Ursprünglich wollten die Grünen dies gar nicht, dann nach mehreren Zwischenschritten zuletzt nur zwei süddeutsche Kraftwerke in der Reserve halten. Nun werden drei Anlagen in diesem Winter laufen. Diese energiepolitische Entwicklung wäre ohne unsere Argumente nicht erreicht worden. Eine weitere Reserve für den Winter 2023/2024 wäre wünschenswert, aber für diesen Winter ist erreicht, was notwendig ist", teilte die FDP mit.
Was sagen die Grünen?
Die Grünen wollten nur die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Frühjahr weiterlaufen lassen und haben auf ihrem Parteitag gerade erst am Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nun sollen sie auch den Weiterbetrieb von Emsland akzeptieren. Dafür wird die Parteiführung von der Basis Kritik einstecken müssen. In den tagesthemen kündigte Habeck an, die Anweisung von Kanzler Scholz zu akzeptieren und fortan auch dafür zu werben.
Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann reagierten enttäuscht: "Es ist bedauerlich, dass Scholz und die SPD offenbar bereit sind, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt." Aber die Grünen-Spitze verbuchte als Erfolg, dass die FDP-Idee einer deutlich längeren Laufzeit der Kernkraftwerke bis 2024 vom Tisch ist. "Klar ist jetzt, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen AKWs bis spätestens zum 15.4.23 endgültig vom Netz gehen."
Habeck und die Grünenspitze können darauf verweisen, dass es ein Machtwort des Kanzlers ist, und nicht ihre Entscheidung. Außerdem erklärt Scholz in seinem Brief, dass auch "ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" vorgelegt werde. Und der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg soll gesetzgeberisch umgesetzt werden. Das kann man als Entgegenkommen an die Grünen sehen.
Pflegt Scholz jetzt einen neuen Stil?
Die Partei des Kanzlers stimmte der Entscheidung zu, den Streckbetrieb für die drei noch am Netz verbliebenen AKW anzuordnen. Auf Twitter erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast: "Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft."
Das Machtwort von Scholz erinnert an den früheren Regierungschef Gerhard Schröder. Der beendete als "Basta"-Kanzler mehrfach Kontroversen in diesem Stil. In der Debatte über die Rentenreform etwa erklärte Schröder im Jahr 2000: "Wir werden das machen. Basta". Scholz klang beim Ampelstart nicht so, als wollte er diesen Stil pflegen. Nun greift auch er zur Richtlinienkompetenz, dabei wollte er doch eine "Koalition auf Augenhöhe".
Was sagt das über die Ampel aus?
Das totale Zerwürfnis in der Koalition scheint abgewendet. Doch durch den Atomstreit ist die Ampel nach nicht mal einem Jahr massiv beschädigt. Die Zeitenwende zerrt sichtbar an den Ampelpartnern. Fanden SPD, Grüne und FDP bei Kraftakten wie dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den Entlastungspaketen miteinander Kompromisse, weitete sich das Thema Kernkraftwerke zum Regierungsstreit aus.
Das ließ die Koalition mitten in der größten Wirtschaftskrise nur bedingt handlungsfähig wirken. Das Machtwort kam in letzter Minute, denn das Atomausstiegsgesetz muss noch in diesem Monat geändert werden, damit die AKW überhaupt über den Jahreswechsel hinaus laufen können. Der grüne Parlamentarier und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kündigte indirekt schon mal Ärger im Bundestag an.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wetterte er: "Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht." Denn danach führten die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. "Die Geschäftsordnung der Bundesregierung bindet auch nicht die Fraktionen bei der Umsetzung einer Formulierungshilfe für ein Gesetz."
Der Streit um die Atomkraft scheint trotz Kanzlerbrief also nicht ganz vorbei zu sein. Mit dem Machtwort in Sachen Atom zeigt Scholz Führung. Getreu seinem Satz, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie auch. Doch laut einem Bonmot, das dem Kenner aller politischer Kniffe Wolfgang Schäuble zugeschrieben wird, ist es mit der Richtlinienkompetenz tückisch - habe man sie einmal eingesetzt, sei die Autorität weg.