Ampel-Streit Scholz will Betrieb von drei AKW verlängern
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im AKW-Streit innerhalb der Regierung eine klare Ansage gemacht. Die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke sollen maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.
Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Ein entsprechendes Schreiben richtete er an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Finanzminister Christian Lindner.
Kanzler pocht auf zeitnahe Vorschläge
Scholz schrieb weiter, "parallel zu dieser Entscheidung" solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier "gesetzgeberisch umgesetzt" werden.
Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, "die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen".
FDP für AKW-Reaktivierung
Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Ein Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vorgesehen, lediglich das AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen und damit bei Bedarf einen Weiterbetrieb bis Mitte April zu ermöglichen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende hatten die Grünen abermals einen Weiterbetrieb des Atommeilers Emsland über 2022 hinaus ausgeschlossen.
Die FDP um Finanzminister Christian Lindner beharrte dagegen auf den Weiterbetrieb auch des AKW Emsland sowie Laufzeiten bis Frühjahr 2024. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.
Lindner: Klarheit geschaffen
Lindner begrüßte Scholz' Entscheidung. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", teilte Lindner mit. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schrieb auf Twitter: "Gute Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise."
Auch aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung. "Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft", schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. Jetzt müsse man alle Energie darin setzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen.
Grüne für weitere Gespräche
Von den Grünen kam Kritik. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. "Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen." Es sei "bedauerlich", dass Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, "obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund" gebe, so die beiden Fraktionschefinnen.
"Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich", sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir werden dazu Gespräche führen." Klar sei damit, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden und alle deutschen AKW zum 15. April 2023 vom Netz gingen. Ihre Parteikollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, äußerte sich auf Twitter ähnlich. "Es bleibt beim Atomausstieg."
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung aus dem Kanzleramt für unzureichend. Es greife zu kurz, dass die AKW bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können, sagte Merz der Zeitung "Welt". "Die deutschen Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich enttäuscht. "Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland", schrieb er auf Twitter.
RWE will Vorbereitungen treffen
Auch die Industrie reagierte. Der Energiekonzern RWE kündigte an, die AKW-Entscheidung schnell umzusetzen. "Dies ist eine politische Entscheidung, die wir in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen können", erklärt der Konzern. RWE werde unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um den Leistungsbetrieb seines Kraftwerks Emsland bis zum 15. April zu ermöglichen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schrieb auf Twitter: "Kluger Kompromiss zur Versorgungssicherheit." Empört reagierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt uns alle einem nicht zu verantwortenden Risiko aus", erklärte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.