Debatte um Verteidigungsetat Pistorius kämpft weiter für mehr Geld
Zwar hat das Kabinett den Haushaltsentwurf bereits beschlossen, doch für Bundesverteidigungsminister Pistorius ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Von den Verhandlungen im Parlament erhofft er sich mehr Geld für sein Ressort.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich infrage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.
"Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.
Mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen sei er vor dem Kabinettsbeschluss nicht zufrieden gewesen, "und bin es naturgemäß auch jetzt nicht", so Pistorius weiter. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,25 Milliarden Euro wachsen soll. Pistorius hatte deutlich mehr gefordert.
Die Bedrohungslage sei "echt" und erfordere die richtigen Entscheidungen "im Sinne der Sicherheit Deutschlands", die jedoch noch nicht umfassend genug getroffen worden seien, fuhr der SPD-Politiker fort.
"Auch die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse wird wiederkommen", so Pistorius. Die Sichtweise von FDP-Finanzminister Christian Lindner, dass man nach der Corona-Pandemie in eine finanzpolitische Normalzeit zurückgekehrt sei, teile er nicht - gerade im Hinblick auf die militärischen Notwendigkeiten und auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
"Jetzt erst recht für die Zeitenwende kämpfen"
"Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen", erklärte Pistorius. Den Begriff hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Ankündigung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens zur Modernisierung der Bundeswehr-Truppe verwendet. Pistorius sagte, er werde weiter dafür eintreten, dass die Bundeswehr das Geld bekomme, das angesichts der realen Bedrohung durch Russland notwendig sei.
Der Bundestag befasst sich im September erstmals mit dem Haushaltsentwurf für 2025. Pistorius möchte im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens für mehr Geld für die Bundeswehr kämpfen. Die Beschlussfassung ist für das Jahresende geplant.
Pistorius: Deutschlands Verantwortung wächst
Der Verteidigungsminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition in den verbleibenden Monaten noch einiges auf die Beine stellen könne - "das muss sie auch." Unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl in den USA komme auf Deutschland "eine noch größere politische Rolle in Europa zu", sagte Pistorius.
"Sollte Donald Trump US-Präsident werden, verschieben sich die Gewichte innerhalb der NATO voraussichtlich noch schneller", so der Minister. Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU werde dann mehr gefordert sein.
"Wenn wir keine Antwort darauf finden, wie wir diese Entwicklungen im Haushalt abbilden, muss es die nächste Regierung tun. Die äußere Sicherheit wird dann Wahlkampfthema sein", sagte Pistorius voraus.