Diskussion über Klimageld Verbraucherzentrale will 139 Euro Rückzahlung für jeden
Die Rufe nach einer Klimaprämie werden lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun ausgerechnet, was aus seiner Sicht der Staat dem Bürger durch die höheren CO2-Preise bereits schuldet.
"Wir wollen nicht mehr warten, Klimageld jetzt!" So steht es auf der Seite des WWF, aber auch bei Arbeiterwohlfahrt, IG Bau und anderen. Die Verbände haben eine gemeinsame Protest-Aktion gestartet. Adressat: die Bundesregierung. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf eine Prämie, mit der klimabewusstes Verhalten belohnt wird. Eine solche Idee findet sich im Koalitionsvertrag der Ampel.
"Das ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt," so Thomas Engelke vom VZBV. Die Verbraucher zahlten schließlich schon seit 2021 durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Benzin, der auch im kommenden Jahr weiter steigen soll, und würden dafür nicht ausreichend entlastet.
Das Klimageld steht als Konzept im Koalitionsvertrag. Damit könnte ein zukünftiger Anstieg beim CO2-Preis kompensiert werden. Gedacht ist das Ganze, laut Ampel, als sozialer "Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus".
Die Idee: die Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis sollen wieder an die Menschen zurückzugeben werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin könnte zum Beispiel jährlich eine bestimmte Summe ausbezahlt bekommen. Unter Strich würden diejenigen profitieren, die sich wenig klimaschädlich verhalten und dementsprechend auch geringere Kosten durch den steigenden CO2-Preis hätten. Sie würden belohnt, während diejenigen, die zum Beispiel viel fossil erzeugte Energie verbrauchen oder umweltschädlich reisen, zwar auch die Erstattung bekämen, aber am Ende draufzahlen würden, weil ihre Ausgaben durch den steigenden CO2-Preis höher wären.
Aus Sicht von Fachleuten könnte eine solche Prämie gerade auch Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen, deren Verhalten im Alltag sich oft weniger klimaschädlich auswirkt, weil sie etwa kein oder nur ein kleines Auto haben und selten fliegen.
Habeck sieht Bürger entlastet
Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, will das nicht gelten lassen. Im "Handelsblatt" erklärte er diese Woche mit Blick auf die Einnahmen durch den CO2-Preis: "Wir geben das Geld zurück. Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage." Damit entlaste man die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis. "Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen also an die Menschen zurück. Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis." Laut Bundeswirtschaftsministerium heißt das, dass im nächsten Jahr "85 Prozent direkt zur Entlastung bei der EEG-Umlage zurückfließen".
Für die vergangenen drei Jahre sehe das aber anders aus, argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung. Insgesamt habe der Staat 11,4 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen.
Verbraucherzentrale fordert 139 Euro
Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen - und zwar 139 Euro pro Person. Das hat der VZBV ausgerechnet, für die vergangenen drei Jahre insgesamt. Die Zahlen liegen dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen," sagt Energieexperte Engelke.
Auf Nachfrage erklärt das Wirtschaftsministerium, dass die restlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung. Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO2-Preis dieses Jahr nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten.
Klimageld ohne konkretes Startdatum
In jedem Fall ist die direkte Auszahlung einer Klimaprämie nicht zeitnah geplant. Der CO2-Preis wurde 2021 noch unter der Großen Koalition von Union und SPD eingeführt, ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die Ampel in ihren Koalitionsvertrag vor. Ein konkretes Startdatum wurde da nicht genannt, zudem legt die Formulierung nahe, dass eine solche Auszahlung erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen könnte.
Darauf bezieht sich Finanzminister Christian Lindner von der FDP im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Klimageld bleibt im Plan. In dieser Legislaturperiode wird wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen. In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen. Das - und nicht mehr - haben wir als Ampel versprochen. Dabei bleibt es."
Forderung nach rascher Umsetzung
Anders sehen das andere Vertreterinnen der Ampelparteien. "Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Das muss 2024 kommen," ließ die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt wissen. Und meinte damit wohl nicht die Verrechnungsideen des Wirtschaftsministers oder den Zukunftsverweis des Finanzministers, sondern eine direkte Auszahlung - und zwar noch in dieser Legislatur.
Wie hoch ein Klimageld in den nächsten Jahren tatsächlich ausfallen könnte, wenn es denn käme, lässt sich aktuell nicht genau sagen. 2022 etwa war durch die Energiekrise geprägt, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst hatte. Das führte zu sehr hohen Preisen und Sondereffekten. Von den Berechnungen für die vergangenen drei Jahre lässt sich deshalb nicht auf die Zahlen in der Zukunft schließen.