Ende der Sommerpause in Berlin Und wieder grüßt der Haushaltsstreit
Ab dieser Woche müssen die Abgeordneten in Berlin wieder die Sitzungsbank drücken. Los geht es mit der Haushaltsdebatte. Doch auch wenn die Sommerpause vorbei ist - es geht wohl weiter wie davor: mit Streit.
Die Haushaltswoche verspricht auch in diesem Jahr hitzige Debatten. Am Montag kommen zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Am Dienstag bringt dann Bundesfinanzminister Christian Lindner das mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament ein.
Lindner: "Das Loch muss kleiner werden"
Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Und - im Entwurf klafft eine noch nicht durch Einnahmen gedeckte Lücke in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro.
Diese "Globale Minderausgabe" ist einer der größten Streitpunkte innerhalb der Ampelkoalition. Anfang Juli, als sich die Koalitionsspitzen auf den Entwurf geeinigt hatten, war sie noch höher angesetzt. Und allen Beteiligten war klar - der Posten muss weiter runter.
Das ist nach wie vor so, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner im ARD-Bericht aus Berlin am Sonntag deutlich machte. Man plane bei der Globalen Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens, "weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert werden", erklärte der FDP-Politiker. Beim aktuellen Haushaltsvolumen seien dies 9,6 Milliarden Euro.
"Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro." Zu möglichen Einsparungen sagte er: "Ich bin gern bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn ich gefragt werde."
Union und AfD nennen Etatentwurf "unseriös"
CDU-Chef Friedrich Merz hält der Ampelkoalition wegen der ungewöhnlich hohen Summe der Globalen Minderausgabe eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Laut Finanzministerium sind die rund zwölf Milliarden Euro die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf in den vergangenen 20 Jahren. "Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde", betonte nun auch Merz. "Das ist einfach nicht mehr seriös."
"Unseriös" nannte den Haushaltsentwurf auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer. Die Ausgaben seien "konsequent, systematisch unterveranschlagt" und die Einnahmen "konsequent überveranschlagt", kritisierte der stellvertretende Parteivorsitzende.
Boehringer warf der Ampel Haushaltstricks vor. Ziel sei es, mit dem Geld noch die nächste Sommerpause zu erreichen. "Man rettet sich, nach uns die Sintflut. Es geht nur noch um die Zeit bis zur Bundestagswahl." Die Ampel wisse, dass sie nicht mehr wiedergewählt werde.
Grüne wollen über Schuldenbremse verhandeln
Auf der Suche nach einem Lösungsansatz für das Finanzierungsproblem rief Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. Denn: "Angesichts der vielen Zeitenwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mit Blick auf die Haushaltswoche kündigte der Grünen-Politiker spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung an. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte er. "Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber."
Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden", sagte Kindler.
Keine Vertrauensfrage für Scholz
Auch wenn der Streit im Parlament vorprogrammiert ist, so sind sich die SPD, Grüne und FDP auch darin einig, dass sie das letzte Jahr vor der Bundestagswahl gemeinsam regieren wollen. Im Interview mit dem ZDF stellte Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende klar: Eine Vertrauensfrage wird er nicht stellen. Die Haushaltswoche verspricht also spannend zu werden.
Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio