CDU-Ministerpräsident Günther für offeneren Umgang mit der Linkspartei
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei ausgesprochen. "Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch in Sachfragen. Da sind wir als CDU Schleswig-Holstein absolut konsequent", so Günther. "Aber: Linke und AfD kann man nicht miteinander gleichsetzen."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sei keine Gefahr für die Demokratie. "Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet", sagte Günther über den Politiker der Linkspartei.
Die Thüringer AfD hingegen, deren Vorsitzender Björn Höcke ist, wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Komplizierte Lage in Thüringen
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen landet die AfD immer wieder auf Platz eins, zuletzt büßte sie aber Zustimmung ein. Die CDU wird in den Erhebungen zweitstärkste Kraft.
Wegen der Mehrheitsverhältnisse gilt die politische Lage in Thüringen als äußerst kompliziert: Ramelow regiert zusammen mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. In Einzelfragen wie dem Haushalt stimmte die CDU mit der Regierung. Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung aussehen könnte.
Günther: Strebe keine Koalition mit den Linken an
Die CDU hatte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linkspartei vereinbart. Die Distanz zwischen CDU und Linkspartei sei extrem groß - er würde keine Koalition mit der Linken anstreben, so Günther. "Aber es ist schon ein Unterschied, ob man jemanden wie Björn Höcke als Spitzenkandidaten hat und eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt wird, oder eine Partei, die seit vielen Jahren den amtierenden Ministerpräsidenten stellt."
Günther ergänzte: "Sicher stelle ich mir politisch - wie auch die CDU Thüringen - andere Weichenstellungen für Thüringen vor, aber: Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders."
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei. Die Beschlusslage der CDU gelte, "dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen", sagte Linnemann in Berlin. Er erwarte beim Parteitag, der am Montag in Berlin beginnt, auch keine Debatten darüber, sagte er auf eine entsprechende Frage.