Erste Bilanz Polizeigewerkschaft sieht Grenzkontrollen bisher skeptisch
Die Grenzen im Norden und Westen Deutschlands werden seit rund einer Woche wieder stichprobenartig kontrolliert. Ziel ist es, unerlaubte Einreisen einzudämmen. Die erste Bilanz der Gewerkschaft der Polizei ist ernüchternd.
Eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands äußert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) skeptisch zu der Maßnahme. Das Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, sei bisher nicht erreicht worden, sagte der Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei / Zoll bei der GdP, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bislang seien vergleichsweise wenige Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sowie Schleuser aufgegriffen worden. "Auch die Zurückweisungen, welche im Moment an der Westgrenze gemacht werden, sind dadurch gering", so Roßkopf weiter.
Hauptstraßen würden gemieden
Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. "Selbst Busunternehmen meiden dies und umfahren."
Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. "Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch", so Roßkopf. "Wir sind nach Europäischem Recht dazu verpflichtet, Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Nur diese sind für die Prüfung zuständig", betonte Roßkopf.
Deutsche Landgrenzen, an denen schon länger (durchgezogene Linie) und seit vergangener Woche (gestrichelte Linie) Grenzkontrollen stattfinden
Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. "Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße", sagte Roßkopf.
Kontrollen auch an Nord- und Westgrenzen
Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete". Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Im Schengen-Raum - zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören - sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall "außergewöhnlicher Umstände" kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur "vorübergehend" und "als letztes Mittel". Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfleiler der EU.
