Digitalisierung Eine Strategie und jede Menge Zweifel
Es hakt und es ruckelt bei der Digitalisierung in Deutschland. Die Ampel will mit einer neuen Digitalstrategie vieles besser machen. Aber hält der Entwurf, was die Regierung verspricht?
Land unter bei Elster. Vor Kurzem funktionierte das digitale Steuerportal zwischenzeitlich nur sehr eingeschränkt und wurde sogar kurzfristig ganz vom Netz genommen. Zu viele Menschen wollten offenbar gleichzeitig Steuerdokumente abgeben oder downloaden - wohl vor allem wegen einer Neuregelung der Grundsteuer für Wohnungen, Häuser und Grundstücke, die Eigentümer verpflichtet, eine neue Grundsteuererklärung abzugeben. Der Grund für den Ausfall war also die überbordende Nutzernachfrage - oder eben eine digitale Struktur, die nicht stressresistent ist.
Für viele ist das Elster-Problem symbolisch für den Stand der Digitalisierung in Deutschland: Es hakt, ruckelt und immer mal wieder gibt es einen Totalausfall. Und dabei sollte doch eigentlich alles besser werden im Digitalen mit der Ampelregierung - das zumindest legte der Koalitionsvertrag nahe, der einen "umfassenden digitalen Aufbruch" versprach: "Dafür werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen."
30 Seiten hat nun der bisherige Entwurf der Digitalstrategie der Regierung, der von Anfang Juli stammt. Ein letztes Wort ist das natürlich nicht, sondern nur ein Zwischenstand. Statt wie ursprünglich geplant, war die Digitalstrategie auch nicht mehr vor der Sommerpause im Kabinett, sondern soll nun auf einer Kabinettsklausur Ende August verabschiedet werden.
Viele gute Absichten
Im Entwurf geht es unter anderem um Infrastruktur, digitale Leistungen des Staates, Förderung und Regulierung. Bis Ende 2025 soll die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt sein, heißt es im Entwurf. Vom Wohnzimmer aus - also online - sollen Behördengänge erledigt werden können und man soll sich sicher digital ausweisen können. Oder auch: "Den Menschen wird ein souveräner Umgang mit ihren eigenen Daten ermöglicht."
Viele gute Absichten also, in weiten Teilen des Strategie-Entwurfs fehlt aber eine Angabe, wie und bis wann man bestimmte konkrete Vorhaben umgesetzt haben will - oder auch wie die Erfüllung der Ziele kontrolliert werden sollen. Die Formulierungen sind zumindest teilweise ziemlich schwammig. Statt präziser Zielvorgaben heißt es da beispielsweise: "Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob sich der Digitalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes signifikant verbessert hat" oder "ob die Cybersicherheitsstrategie weiterentwickelt ist und Fortschritte bei der Modernisierung der staatlichen Netzinfrastrukturen erzielt wurden."
Auf der Digitalkonferenz re:publica Anfang Juni hatte Volker Wissing, der als Digital- und Verkehrsminister über die Strategie wacht, klar gemacht, dass ihm vieles, was die Ressorts bis zu diesem Zeitpunkt beigesteuert hatten, nicht ausreichte: "Da muss noch mehr Butter bei die Fische." Allerdings scheint sich die Lage bis zum vorliegenden Entwurf nicht sehr gebessert zu haben. Das Dokument wird in der Branche und von digitalpolitischen Fachleuten als "Sammelsurium" angesehen. Der IT-Verband Bitkom etwa bezeichnete den Entwurf als "dünn" und mahnte an, in der Konkretisierung müsse "mehr als nur nachgeschärft werden".
Motivationsmangel?
Ursprünglich sollte jedes Ressort mit digitalen "Leuchtturmprojekten" für die Digitalstrategie aufwarten, so zumindest der Plan von Wissing. Viele Ministerien lieferten bislang aber vor allem Vorschläge, die schon länger in der Mache sind oder eigentlich selbstverständlich sein sollten und keineswegs als besonders innovativ oder neu auffallen - etwa die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung oder die elektronische Patientenakte. Hinter vorgehaltener Hand hört man zudem in manchen Ministerien, dass man in der Benennung von "Leuchtturmprojekten" für die Digitalstrategie eher eine PR-Idee sieht.
Ein Problem für die mangelnde Motivation mag dabei aber auch sein, dass das im Koalitionsvertrag versprochene Digitalbudget bislang nicht existiert und erst im Nachgang zur Digitalstrategie kommen soll. Abgesehen davon sollen Digitalprojekte der einzelnen Ressorts sowieso eigentlich erstmal aus dem Budget der Häuser bestritten werden und nur im Ausnahmefall über das Digitalbudget - in Zeiten von Krise wird aber eben jeder Cent zweimal umgedreht.
Genau darin sieht Irene Bertschek, Professorin für Digitalökonomie am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, eine Gefahr: "Angesichts der aktuellen Lage mit Ukraine-Krieg und Energieknappheit mache ich mir Sorgen, dass das Thema Digitalisierung nicht mit der notwendigen Priorität vorangebracht wird."
Problem Zuständigkeiten
Als großes Hindernis scheint sich zudem die geteilte und damit stellenweise unklare Zuständigkeit bei vielen wichtigen Digitalfragen zu erweisen. Zwar trägt nur Wissings Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Thema im Namen, aber auch andere Ministerien - allen voran das Innenministerium (BMI) und das Wirtschaftsministerium (BMWK) mischen mit. So sind beispielsweise bei der (Weiter)-Entwicklung einer Datenstrategie BMDV und BMI zusammen federführend, um die Umsetzung des europäischen Data Act muss sich das BMDV mit dem BMWK kümmern. Für Verwaltungsmodernisierung und Cyberabwehr ist das BMI zuständig, für Start-ups das BMWK und auch das Finanzministerium und das Kanzleramt reden im Digitalbereich über eigene Projekte hinaus mit.
Diese andauernde Unklarheit erschwere die Digitalisierung erheblich, bemängelt Expertin Bertschek: "Es ist bedenklich, dass die Zuständigkeiten für die Digitalisierung in der Bundesregierung so zersplittert sind - natürlich müssen verschiedene Ministerien zusammenarbeiten, aber es wäre für den Gesamtprozess gut, wenn einer den Hut aufhätte."
Im Mittelfeld
Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei der Digitalisierung der Wirtschaft gerade mal im Mittelfeld. Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinkt es deutlich hinterher. Ein Problem für den Industriestandort. Gerade deshalb müsse der Staat bei der Digitalisierung nun Tempo machen, betont Bertschek.
Eine klare Priorisierung - das befürwortet auch die Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Tabea Rößner. Und zwar bei den Punkten digitale Identität, Nachhaltigkeit und Resilienz. Viele Anstöße und Richtungen, in die es gehen sollte, sind ja bereits im Koalitionsvertrag auch im Ansatz da, daran muss man arbeiten um eine konsistente und gemeinsame Strategie daraus zu formen", so Rößner.
Zu spät eingebunden?
Viele zivilgesellschaftliche Akteure bemängeln, dass sie sehr spät eingebunden wurden, obwohl das im Koalitionsvertrag explizit anders vorgesehen war. Überhaupt gibt es aus der digitalen Community insgesamt Zweifel, wie ernst die Ampel das Thema Digitalisierung wirklich nimmt, weil aus Sicht vieler bislang niemand in der ersten Reihe der Regierung eine echte Leidenschaft fürs Digitale an den Tag legt. Der Entwurf der Digitalstrategie fällt für nicht wenige hinter den Koalitionsvertrag zurück. Diplomatisch drückt es Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende es liberalen Netzvereins LOAD, aus: "Wir hoffen, dass der Geist des Koalitionsvertrags nach der Überarbeitung des Entwurfs stärker sichtbar wird."
Immerhin ein Problembewusstsein scheint da zu sein. So heißt es im Entwurfdokument: "In den nächsten Wochen werden wir die Ziele greifbarer und messbarer gestalten." Wann genau? Dazu sagt das BMDV nur: "Wir arbeiten weiter konstruktiv an der Digitalstrategie."