Nachfolge in Karlsruhe Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden.
Beim Bundesverfassungsgericht steht erneut ein Personalwechsel an. Denn die Amtszeit von Verfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf geht Ende des Jahres zu Ende. Kessal-Wulf gehört dem Zweiten Senat an. Sie hatte als Berichterstatterin das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und zur Schuldenbremse vorbereitet, das in Berlin für großen Wirbel gesorgt hat.
Ihr Nachfolger soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Unionskreisen der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, werden. Darauf haben sich die CDU-geführten Bundesländer verständigt. Er soll noch heute vom Bundesrat gewählt werden.
Während die eine Hälfte der Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt wird, erhält die andere Hälfte ihre demokratische Legitimation vom Bundesrat, also der Vertretung der Bundesländer. Bei der Nachbesetzung von Richterin Kessal-Wulf ist der Bundesrat am Zug.
Unionsländer wollten Kandidaten aus Ostdeutschland
Nach dem Willen der CDU soll der neue Richter aus den neuen Bundesländern kommen, insbesondere weil am Bundesverfassungsgericht Richterinnen und Richter mit einer ostdeutschen Biografie unterrepräsentiert sind. Wöckel, 47 Jahre alt, ist im heutigen Chemnitz geboren. Er arbeitet derzeit als Richter beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mit der Arbeit beim Bundesverfassungsgericht ist er bereits vertraut. Von 2019 bis 2021 war er in Karlsruhe wissenschaftlicher Mitarbeiter und dort dem Dezernat von Gerichtspräsident Stephan Harbarth zugeordnet. Harbarth war vor seiner Amtszeit als Präsident des höchsten deutschen Gerichts einflussreicher Vizefraktionschef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Vereidigung bereits nächste Woche
Vor drei Wochen hatte der Bundesrat auf Vorschlag der CSU Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Bundesverfassungsrichter gewählt. Frank wird Nachfolger von Peter Müller, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten des Saarlandes. Er wird damit ebenfalls dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören.
Nach der heutigen Wahl von Wöckel müssen er und Frank noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Verfassungsrichter vereidigt werden. Die Vereidigung soll bereits in der kommenden Woche am 21. Dezember erfolgen.