Neue Correctiv-Recherche AfD-Politiker sollen sich mit Neonazis getroffen haben
Laut Correctiv-Recherche haben sich Politiker der AfD offenbar in der Schweiz mit Neonazis getroffen. Themen waren etwa Migration und Abschiebungen. Ein Abgeordneter soll für Jobs im Bundestag geworben haben.
Die neue Recherche des Medienunternehmens Correctiv erinnert an das Geheimtreffen in Potsdam: Wieder sollen sich AfD-Abgeordnete und Rechtsextremisten getroffen haben. Diesmal nicht in Potsdam, sondern in der Schweiz, sagt Jean Peters von Correctiv: "Wir haben einen Reporter eingeschleust bei einem Treffen von einem Mitglied des Bundestags, Roger Beckamp, und einer brandenburgischen Landtagsabgeordneten, Lena Kotré." Die beiden sollen sich in der Schweiz mit Neonazis getroffen haben. "Unter anderem waren dort Blood-and-Honour-Mitglieder", so Peters.
Blood and Honour ist eine in Deutschland verbotene Neonazi-Organisation. Die Schweizer Neonazi-Gruppierung "Junge Tat" soll zu dem Treffen eingeladen haben. Beide Organisationen gelten als gewaltbereit und werden von den Behörden in Deutschland und der Schweiz beobachtet.
AfD-Abgeordnete für Privatisierung von Abschiebungen
Der Bericht von Correctiv zeigt erneut die Nähe der AfD zur Neonazi-Szene. Bereitwillig tauschen sie ihre rechtsextremen und völkischen Gedanken aus.
Die brandenburgische AfD-Abgeordnete Kotré beispielsweise warb bei dem Treffen in der Schweiz für eine Privatisierung von Abschiebungen. Sie möchte mit DNA-Proben und Sprachanalysen die Herkunft von Geflüchteten bestimmen, um sie in ihre Heimatländer abzuschieben. Eingebürgerten Deutschen möchte sie die Staatsbürgerschaft wieder entziehen, wenn diese sich - ihrer Meinung nach - nicht an Recht und Gesetz halten.
"Um sich greifende Hemmungslosigkeit"
Tobias Ginsburg nahm für die Correctiv-Recherche undercover an dem Treffen teil. Der Journalist beobachtete schon länger, dass solche rechtsextremen Ansichten nicht mehr nur in Neonazi-Gruppen geteilt werden, sondern auch mithilfe der AfD in die Mitte der Gesellschaft rücken: "Ich glaube, wir sehen hier vor allem eine um sich greifende Hemmungslosigkeit."
Es gehe gar nicht mehr darum, ob die AfD rechtsextrem sei, sondern darum, wo sie sich überhaupt noch von einer klassischen Neonazi-Szene abgrenze, so Ginsburg. Es werde dort eine neue Realität behauptet, dort werde gesagt, die Leute um sie herum, "das seien nur nette Schwiegersöhne, das seien nur Migrationskritiker".
Job-Angebote für Neonazis
Für Ginsburg sind sie das nicht. Seine Recherche zeigt auch, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Beckamp unter den anwesenden Neonazi-Gruppen unverhohlen für Jobs in Abgeordnetenbüros seiner Partei wirbt, um darüber Geld für "andere Dinge", wie er sagt, zu generieren, die ihren politischen Zielen nützen.
Die AfD hat auf die Vorwürfe der Recherche bisher nicht reagiert. Eine Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios zu den Inhalten des Berichts von Correctiv und möglichen Konsequenzen für die betroffenen AfD-Abgeordneten ließ die Partei bislang unbeantwortet.