Nach Einlenken von Faeser Grenzkontrollen in Brandenburg und Sachsen gestartet
Die Bundespolizei hat mit festen Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten begonnen. In Brandenburg wurden Fahrzeuge an der Grenze zu Polen kontrolliert. Auch in Sachsen, an der Grenze zu Tschechien, gab es Kontrollen.
Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen.
In Brandenburg starteten an mehreren Stellen Kontrollen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) kontrollierten Bundespolizisten direkt an der Grenze.
Auch in Sachsen, das an Polen und Tschechien grenzt, gebe es Kontrollen, teilte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna mit. Betroffen war am Abend unter anderem die Autobahn 17 (Prag-Dresden). Schon kurz nach dem Start der Kontrolle bei Bad Gottleuba sei den Beamten ein mutmaßlicher Schleuser ins Netz gegangen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei. Dabei handele es sich um einen Syrer, der versucht haben soll, sieben seiner Landsleute nach Deutschland zu bringen.
"Angespannte Gefährdungslage"
"Diese multiple Gefährdungslage ist insgesamt so angespannt, dass es gerechtfertigt ist, parallel zum Notifizierungsverfahren in Brüssel unverzüglich mit den Grenzkontrollen zu beginnen", sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte: "Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar." Von Anfang Januar bis Anfang Oktober stellte die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest.
Faeser hatte erst vor wenigen Tagen verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und dabei die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell - etwa wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet - auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne. Forderungen der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Schuster und Michael Stübgen, nach stationären Kontrollen hatte sie unter anderem mit dem Argument zurückgewiesen, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden.
Umlenken nach langem Zögern
Nach langem Zögern meldete Faeser nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission an. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, "die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen", hieß es in der Mitteilung.
Die Entscheidung Faesers gilt an den neu hinzugekommenen Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage. Die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden, teilte ihr Ministerium mit. In Sicherheitskreisen wird aber damit gerechnet, dass die Kontrollen später dann auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden.
Nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug kontrollieren
Die Ministerin wies darauf hin, dass an den betroffenen Grenzübergängen auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. "Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte Faeser. Ihr sei besonders wichtig, "dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken".
Verständnis aus Tschechien, keine Kritik aus der Schweiz
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan zeigte Verständnis für die deutsche Entscheidung. Auch aus der Schweiz kam keine offizielle Kritik. Die Ende 2022 vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland zur Eindämmung der Migration werde nun weiter intensiviert, hieß es vom Justiz- und Polizeidepartement in Bern.
Von Anfang Januar bis Ende September stellten in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Diese müssen keinen Asylantrag stellen.