Einwanderungsgesetz Bundestag erleichtert Fachkräftezuzug
Für Innenministerin Faeser ist es "das modernste Einwanderungsrecht der Welt", die Union spricht von einer "Mogelpackung": Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert.
Der Bundestag hat eine Reform des Einwanderungsrechts für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will damit mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten anziehen, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland zu lindern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte bei der Debatte, mit der Fachkräftereform schaffe Deutschland die Voraussetzungen, um die besten Kräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Die SPD-Politikerin sprach vom "modernsten Einwanderungsrecht der Welt". Die Erleichterungen für die Einwanderung von Arbeitskräften sicherten Wohlstand in Deutschland.
Fachkräfte fehlten überall, von der Pflege bis zur öffentlichen Verwaltung. Derzeit müssten 17 Anträge gestellt werden, um eine Pflegekraft nach Deutschland zu holen: "Damit muss Schluss sein", so Faeser weiter und versprach, die Ampelkoalition werde parallel zu den Einwanderungsregeln die Verfahren straffen und Bürokratie abbauen.
Faeser hob unter anderem die Einführung eines Punktesystems hervor, über das Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) die Erlaubnis zur Jobsuche in Deutschland erhalten können.
Union spricht von "Mogelpackung"
Scharfer Widerspruch kam von der größten Oppositionsfraktion. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sprach von einer Mogelpackung. "Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf", sagte die CDU-Politikerin. "Aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige."
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter wandte sich generell gegen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland benötige diese nicht. "Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus", sagte der AfD-Politiker mit Blick auf in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer.
Gökay Akbulut (Linke) sagte, es sei gut, dass Fachkräfte künftig auch ohne Wohnraumnachweis ihre Eltern und Schwiegereltern zu sich holen könnten. Dass dies erwerbstätigen Migranten ohne besondere Qualifikation nicht gestattet werde, sei aber "eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik", die ihre Fraktion ablehne.
"Ihre Kritik ist an den Haaren herbeigezogen"
Politiker der Ampelkoalition verteidigten die Pläne: "Ihre Kritik ist an den Haaren herbeigezogen", entgegnete Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz auf die Unionspolitikerin Lindholz, der er "ideologische Verbohrtheit" vorwarf. "Die größte Wirtschaftsbremse in diesem Land lösen wir hier heute", sagte Notz mit Blick auf den Fachkräftemangel.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Deutschland orientiere sich bei dieser Reform an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland und Australien. "Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen", fügte er hinzu.
Künftig sollen Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Erfahrenen Fachkräften wird die Einwanderung und Integration in Deutschland erleichtert. Parallel soll die Förderung von Weiterbildungen verstärkt und eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden, um inländische Arbeitskräfte zu qualifizieren.
