Deutschland und Trumps NATO-Drohung "Unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig"
Auch bei deutschen Außenpolitikern haben die Trump-Äußerungen zur NATO für Empörung gesorgt. Säumige Partner nicht schützen zu wollen, sei wie eine Einladung an Putin, das Bündnis zu testen. Die Bundesregierung reagierte hingegen gelassen.
Deutsche Außenpolitiker haben sich entsetzt und empört über die Äußerung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur NATO-Beistandspflicht gezeigt. "Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein NATO-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem "Tagesspiegel".
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Aussage sei wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Verteidigungsbündnis zu testen. "Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum", warnte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Ex-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen". Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: "Nehmen wir an, das ist passiert."
"So kann man nicht mit einer Allianz umgehen"
Gabriel erinnerte daran, dass Trump ähnliche Aussagen bereits in der Vergangenheit getroffen habe. Die neue Äußerung passe zu seinem Politikverständnis. Trump versuche, Deals zu schließen. "So ganz neu ist das, was er sagt, nicht. Und das Problem daran ist, da ist auch was Wahres dran."
Es sei schwer zu erklären, warum die USA mehr zur Sicherheit Europas beitrügen als die Europäer selbst, obwohl beide Volkswirtschaften ähnlich groß seien. "Trotzdem kann man so nicht mit einer Allianz umgehen", sagte Gabriel. Die USA seien die Führungsmacht der NATO.
Ähnlich äußerte sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Ein Wahlsieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst würde die NATO in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis transaktional verstehe, sagte er der "Bild". "Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt." Deutschland müsse daher "verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen, und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre."
Regierung: Deutschland erfüllt Zwei-Prozent-Ziel
Die Bundesregierung fühlt sich von den NATO-Drohungen Trumps nicht angesprochen. "Wir sind dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und entschlossen, das weiter einzuhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit Blick auf Ausgaben für Rüstung. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass Deutschland immer alle NATO-Anforderungen erfüllt habe.
Man baue weiterhin auf ein funktionierendes NATO-Bündnis. "Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft, und sieht ihre Sicherheit in der NATO gewährleistet", sagte die Vize-Regierungssprecherin.
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung
Die NATO-Länder hatten sich 2014 darauf verständigt, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung wird dieses Ziel 2024 nach eigenen Angaben erreichen, auch dank des 100-Milliarden-Euro-Sonderkredits für die Bundeswehr. Finanzminister Christian Lindner hatte zudem versichert, dass dies auch über das Jahr 2028 hinaus so bleiben werde, wenn das Geld aus dem Sondertopf ausgegeben sein wird.