Dokumentenaffäre Prozess gegen Trump soll im Mai 2024 beginnen
Lange war über einen Termin gestritten worden, nun steht fest: In der Dokumentenaffäre um Ex-US-Präsident Trump soll der Prozess im Mai 2024 beginnen. Damit fällt der Auftakt in die Zeit des Vorwahlkampfs der Republikaner.
In der Affäre um geheime Regierungsdokumente soll der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump am 20. Mai 2024 beginnen. Das teilte die für den Fall zuständige Richterin Aileen Cannon in einer Verfügung mit. Der Zeitpunkt ist insbesondere wegen der Präsidentenwahl im kommenden Jahr von Bedeutung. Der Prozess wird nun während der Vorwahlen der Republikaner starten.
Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Er hatte die Papiere zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen. Anfang August 2022 durchsuchte die Bundespolizei FBI seine Villa und beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze.
Der ehemalige US-Präsident plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.
Streit über Zeitpunkt
Um den Prozessauftakt hatte es zwischen der Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Diese hatten gefordert, den Prozess auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im November 2024 zu verschieben. Als Gründe führten die Anwälte die Komplexität des Falls und die Präsidentschaftskandidatur ihres Mandanten an.
Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte. Die Richterin wählte nun einen Termin, der in etwa in der Mitte zwischen den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Trump-Anwälte liegt.
Auch Prozess in New York
Trump steht auch in New York ein Gerichtsprozess bevor. Ende März war dort gegen ihn Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin. Der Ex-Präsident plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf nicht schuldig. Der Prozess in ehedem Fall soll im März 2024 beginnen.
Dritte Anklage möglich
Trump rechnet außerdem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Er hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Januar 2021 kam es dann zum Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern
Parallel wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Trumps auf das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020. Trump, der 2024 wieder Präsident werden möchte, stellt das juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner dar, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.