Bundestagswahl So wird gewählt
Heute wird gewählt: Was gilt es beim Gang ins Wahllokal zu beachten? Welche Dokumente muss ich dabei haben? Und stimmt es, dass ein Selfie die eigene Stimme ungültig machen kann? Ein Überblick.
Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Und es dürfte ein spannendes Rennen werden: Selten lagen die großen Parteien so nahe beieinander, auch in den Umfragen gab es ein regelrechtes bergauf und bergab. Zudem tritt Angela Merkel nicht mehr an - nach 16 Jahren im Kanzleramt. Es ist das Ende einer Ära.
Mehr als 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Aber wie läuft die Abstimmung eigentlich genau ab? Bis wann ist eine Briefwahl möglich? Und was gilt es zu beachten, damit es im Wahllokal keine Probleme gibt? Ein Überblick:
Wer darf überhaupt wählen?
Bei der Bundestagswahl dürfen alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ein Wahlausschluss ist aber sehr selten. Dieser muss von einer Richterin oder einem Richter angeordnet werden. Er ist nur bei ganz bestimmten Straftaten möglich und selbst dann auf maximal fünf Jahre beschränkt.
Insgesamt werden bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Laut der Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Unter ihnen sind etwa 2,8 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler, also junge Menschen, die das erste Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen dürfen.
Wie und wann kann ich meine Stimme abgeben?
Die Stimmabgabe ist persönlich am Wahltag, also am 26. September, in einem Wahllokal oder im Vorfeld per Briefwahl möglich. Für letztere muss in der Gemeinde des Wohnortes ein Wahlschein beantragt werden. Der Antrag ist persönlich und schriftlich möglich - zum Teil können die Unterlagen aber auch online beantragt werden. Ein Telefonat reicht allerdings nicht. Wer bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, der kann den Vordruck auf der Rückseite nutzen und ausgefüllt zurücksenden.
Die Frist für einen Antrag zur Briefwahl endete am Freitag, den 24. September, um 18 Uhr. In bestimmten Ausnahmen - beispielsweise bei einer plötzlichen Erkrankung - ist die Briefwahl aber auch noch bis 15 Uhr am Wahltag möglich.
Die persönliche Stimmabgabe ist am 26. September zwischen 8 und 18 Uhr möglich. Die Adresse des zuständigen Wahllokales steht in der vorab per Post verschickten Wahlbenachrichtigung, diese kann aber auch bei der Gemeinde erfragt werden. Die Wahllokale sind Gemeinderäume, die auch für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung geeignet sind, häufig Schulen oder Rathäuser.
Was muss ich zur Wahl mitbringen?
Für den Besuch im Wahllokal sollte die Wahlbenachrichtigung sowie ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitgenommen werden. Natürlich ist auch eine Stimmabgabe ohne die Wahlbenachrichtigung möglich, in diesem Fall muss man sich im Wahllokal aber zwingend ausweisen.
Wie läuft die Wahl konkret ab?
Bei größeren Wahlbezirken kann es sein, dass die Wählerverzeichnisse geteilt sind, also in einem Wahllokal verschiedene Räume genutzt werden. Dies wird dann entsprechend ausgeschildert, zudem gibt es Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort, die Fragen beantworten.
Nach dem Prüfen der Wahlbenachrichtigung wird der Stimmzettel vom Wahlvorstand ausgehändigt. Um sicherzustellen, dass die Wahl geheim abläuft, stehen entsprechende Wahlkabinen bereit. Diese dürfen nur alleine aufgesucht werden, einzige Ausnahme sind Kleinstkinder oder Hilfspersonen. In der Wahlkabine darf auch nicht gefilmt oder fotografiert werden. Wenn eine Wählerin oder ein Wähler trotzdem mit dem Handy ein Selfie von sich mit dem ausgefüllten Stimmzettel macht, müssen die Wahlvorstände die Annahme des Stimmzettels verweigern.
Für das Ausfüllen des Stimmzettels liegen in der Wahlkabine Stifte aus. Es dürfen aber natürlich auch selbst mitgebrachte Stifte benutzt werden. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels wird dieser von der Wählerin oder dem Wähler in die Wahlurne eingeworfen.
Was bedeuten Erst- und Zweitstimme?
Bei der Bundestagswahl hat jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels abgegeben. Mit ihr wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist also die Kandidatin oder der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Es genügt somit die relative Stimmenmehrheit.
Mit der Zweitstimme, abzugeben auf der rechten Seite des Stimmzettels, wird die Landesliste einer Partei gewählt. Diese ist ausschlaggebend für Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Auf Basis der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien erhalten, wird mit Hilfe des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens die Sitzverteilung im Parlament errechnet.
Bei diesem Divisorverfahren ergibt sich die Sitzverteilung, indem die Zweitstimmen der Parteien durch eine bestimmte Zahl geteilt werden: den Divisor. Die Ergebnisse werden dann gerundet und ergeben die Mandate für jede Partei. Damit bei dieser Rechnung immer genau die Zahl der zu vergebenden Sitze herauskommt, muss der passende Divisor bei jeder Wahl neu ermittelt werden.
Wie viele Wahlkreise gibt es?
Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Wie viele davon auf die einzelnen Bundesländer entfallen, richtet sich nach deren Bevölkerungsanteilen und wird vor jeder Wahl überprüft. Das führte dazu, dass Bayern 2017 einen Wahlkreis mehr hatte als bei der Bundestagswahl 2013 und Thüringen dafür im Gegenzug einen Wahlkreis abgeben musste. Zur Bundestagswahl 2021 gibt es keine Änderungen.
Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf zudem die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise (liegt derzeit bei etwa 246.000) um nicht mehr als 25 Prozent über- oder unterschreiten. Diese Vorgabe macht es nötig, regelmäßig einzelne Wahlkreise neu zuzuschneiden: Vor der Bundestagswahl 2021 war das bei 13 Wahlkreisen notwendig. Insgesamt wurden 17 Wahlkreise neu abgegrenzt.
Wie viele Abgeordnete werden im Bundestag sitzen?
Wirklich vorhersagen lässt sich die Größe des neuen Parlaments nicht - sondern seriös und verlässlich erst mit dem Wahlergebnis errechnen. Verantwortlich dafür ist die komplizierte Regelung der Überhang- und Ausgleichsmandate, die häufig zu einer Vergrößerung des Parlaments geführt hat. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Davon hatte in der Vergangenheit vor allem die Union profitiert. Denn Überhangmandate müssen durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.
Die Große Koalition hatte sich im August zwar nach zähem Ringen auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Expertinnen und Experten sehen darin aber eher einen Minimalkompromiss - zu wenig für eine Trendumkehr. Und so ist klar, dass es im Reichstag noch einmal deutlich enger werden dürfte. Das zeigt auch der Blick in die vergangenen Legislaturperioden: 614 Abgeordnete 2005, 622 waren es 2009, 631 im Jahr 2013 und 709 nach der Bundestagswahl 2017.
Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung etwa geht davon aus, dass im Extremfall bis zu 1000 Abgeordnete ins nächste Parlament einziehen könnten. Das sei aber schwer vorauszusagen und hänge von verschiedenen Variablen ab, sagt der Leiter des Programms "Zukunft der Demokratie".