Migration und Asylrecht "Es ist uns über den Kopf gewachsen"
Beim Thema Migration sind sie sich einig: CSU-Chef Söder und FDP-Chef Lindner haben im Bericht aus Berlin eine deutliche Reduzierung der Asylanträge gefordert. Die Migration sei "uns über den Kopf gewachsen", sagte Söder. Lindner kritisierte Kontrollverlust.
CSU-Chef Markus Söder fordert, die Zahl an Asylanträgen in Deutschland deutlich zu reduzieren. Derzeit werden bundesweit rund 300.000 Asylanträge gestellt. Die Menschen kämen mit den Folgen der Migration nicht mehr klar, sagte Söder im Bericht aus Berlin.
"Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind. Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert - und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen. Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert", sagte Söder. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner nicht mehr zu Hause. "Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen."
Als Instrument, um die Migration zu verringern, schlägt Söder die Zurückweisung an der Grenze vor. Damit würde Deutschland laut Söder auch ein klares Signal an die europäischen Nachbarn senden, die eigenen Grenzen besser zu sichern. "Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist." Laut Söder würde die Maßnahme zudem Menschen abschrecken, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Söder will Asylrecht ändern
Zudem schlägt der CSU-Chef eine langfristige Änderung des Asylrechts vor. "Wir müssen aus einem subjektiven Recht ein institutionelles Grundrecht machen. Das bedeutet, dass Deutschland selbst entscheiden kann, wer ins Land kommt und wie viele im Land sind, so Söder. "Das würde uns dann tatsächlich die Möglichkeit geben zu entscheiden, aus welchen Gründen - ob aus Arbeitsgründen Zuwanderung notwendig ist oder welche humanitären Leistungen wir über Kontingente nehmen können."
Eine ähnliche Richtung schlägt auch FDP-Chef Christian Linder im Bericht aus Berlin ein. "Ich bin überzeugt davon, dass es eine Form der Zurückweisungen geben muss. Und im Übrigen ist das nur eines der Instrumente, die wir nutzen müssen", so Lindner. "Wir sollten auch sprechen über die Vergrößerung der Zahl der sicheren Herkunftsländer beispielsweise. Wir sollten Anreize für die irreguläre Migration in unseren deutschen Sozialstaat weiter reduzieren - und das am besten im Konsens mit Union und den Koalitionsparteien."
Lindner: "Brauchen Kontrolle bei Einwanderung"
"Wir brauchen Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung", so Lindner weiter. Er sei davon überzeugt, dass das auch Voraussetzung sei, damit das Land vielfältig und tolerant bleibe. "Wir setzen die Weltoffenheit unseres Landes aufs Spiel, wenn die Menschen das Gefühl haben, es sind Verluste an Sicherheit damit verbunden."
Lindner stimmte mit Söder darin überein, die Zahl der Asylanträge drastisch reduzieren zu wollen. Dafür müssten die Parteien gemeinsam das Thema ernstnehmen, appellierte er.
Lindner kritisiert CDU
"Bei der CDU stört mich der Eindruck, dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird", sagte der FDP-Chef. "Die CDU wird beim Thema Einwanderung nichts gewinnen." Sie könne höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken. Und auf der anderen Seite dürfe ein Konsens zwischen den staatstragenden demokratischen Parteien - Union, SPD, Grüne, FDP - nicht an den Grünen scheitern. "Da haben alle eine große Verantwortung."
Auf die Forderung von CDU-Chef Merz, dass beim Thema Zurückweisung an der Grenze, der Kanzler notfalls ein Machtwort sprechen müsse, sagte Lindner: "Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit "Basta"-Argumenten zu arbeiten".
