Baerbock zur Stationierung von US-Raketen "Alles andere wäre naiv"
Bundesaußenministerin Baerbock hat die Entscheidung verteidigt, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Der Kreml kalkuliere "eiskalt" mit der Angst der Europäer.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. "Die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Putin will Europa Angst machen"
Baerbock argumentierte, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen.
Deutschland wolle eine andere Beziehung zu Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe jedoch das Arsenal, mit dem er die Freiheit in Europa bedrohe, kontinuierlich ausgebaut und schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen gebrochen. Damit wolle er Europa Angst machen und seine Gesellschaften spalten, sagte Baerbock.
"Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen. Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml", betonte Baerbock.
Mützenich warnt vor Eskalation
Laut Funke Mediengruppe hatte der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, zuvor Bedenken gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland geäußert. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er.
"Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich." Die NATO verfüge auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden", sagte Mützenich.