Weidel und die AfD Innige Feindschaften
Nach der dubiosen Parteispende ist AfD-Fraktionschefin Weidel in Erklärungsnot. Der interne Rückhalt für sie kommt spät und bleibt vage. Welche Rolle spielen innige Feindschaften und alte Rechnungen in der AfD?
Wie schwerwiegend ist die mutmaßlich illegale Spende, durch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel unter Druck gerät? Noch hat die Bundestagsverwaltung kein Urteil gefällt. Sie hat bei der AfD Informationen und Dokumente angefordert und untersucht die dubiosen Spenden aus der Schweiz. Die endgültige Bewertung steht hier also noch aus. Doch politische Urteile fallen manchmal schneller.
Wenn ein Spitzenpolitiker in den Verdacht eines schwerwiegenden Fehlverhaltens und somit in Bedrängnis gerät, melden sich viele zu Wort. Die erwartbarsten Kommentare liefern die politischen Gegner: Die fordern rückhaltlose Aufklärung und rasche Konsequenzen. Spannender ist es schon zu sehen, wer in der eigenen Partei einen Rücktritt fordert und warum. Und am spannendsten ist das Schweigen derer, die wirklich das Sagen haben.
Vorsichtige Unterstützung
Weidels Co-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland brauchte eine Weile, um sich dann eher wortkarg zu äußern: Er "glaube nicht", dass Weidel sich Vorwürfe machen müsse, erklärte er in der "Bild". Das ist mehr Vorsicht als Festlegung - man könnte es eine Verteidigung mit Hintertürchen nennen. Doch immerhin ist es eine Geste der Verteidigung und ungeheuer wichtig für Weidel. Denn falls Gauland irgendwann einmal nicht mehr an ihrer Seite ist, könnte sie in der AfD sehr schnell sehr einsam da stehen.
Im Fall Weidel ist recht offensichtlich, dass die Zahl ihrer Freunde in der Partei seit ihrem Aufstieg eher ab- als zugenommen hat, nicht zuletzt die im eigenen Landesverband Baden-Württemberg. Das hat viele Gründe, und manche liegen schon eine Weile zurück: etwa ein AfD-Parteitag in Sulz am Neckar im März 2017.
Alice Weidel hatte sich um den Landesvorsitz der AfD im Ländle beworben. Doch sie unterlag knapp - wohl vor allem, weil sich der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gegen sie gewandt hatte. Als künftige Bundestagsabgeordnete werde Weidel, so zeigte sich Meuthen damals besorgt, keine Zeit haben, so ein Amt im Landesvorstand professionell auszufüllen. Zudem erklärte Meuthen, er sei ein Gegner von Parteiausschlussverfahren. Doch genau ein solches gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke hielt Weidel damals noch für angebracht.
Landeschef fordert Weidels Rücktritt
Das Verhältnis zwischen Weidel und Meuthen ist seither unterkühlt, das lässt sich bei gemeinsamen Auftritten der beiden gut beobachten. Der Gewinner in Sulz am Neckar hieß übrigens Ralf Özkara, ein Vertrauter Jörg Meuthens. Özkara fordert nun prompt schon einen Rücktritt Weidels "von allen Ämtern und Mandaten" - sollte sich der Verdacht der illegalen Parteispenden bewahrheiten.
Frische Feindschaften
Andere Feindschaften sind etwas frischer, aber umso inniger, etwa die zu Frank Kral. Der spielt im aktuellen Fall eine Rolle als Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg. Doch er hatte bis vor kurzem noch eine andere Funktion in Berlin: Als kommissarischer Fraktionsgeschäftsführer war er dafür zuständig, die neue AfD-Bundestagsfraktion auf stabile finanzielle Beine zu stellen.
Dabei seien ihm schwerwiegende Fehler unterlaufen, hieß es. Weidel und Gauland beauftragten einen Wirtschaftsprüfer mit der Kontrolle Dutzender Vorgänge. Ein daraufhin erstellter Bericht ergab so viele Anhaltspunkte für Defizite, dass die Fraktionsspitze eine genaue Aufarbeitung anordnete - Kral wurde umgehend freigestellt.
Dass er seinen Posten verlor und geschasst wurde, wird vor allem Weidel zugeschrieben. Selbst wohlmeinende Abgeordnete der Fraktion nennen das hinter den Kulissen mittlerweile politisch unsensibel. Dass Weidel mit der Ablösung Krals einen Teil ihres eigenen Landesverbandes und auch der Landesgruppe in der AfD-Fraktion gegen sich aufgebracht hat, könnte sich nun für sie rächen.
Für Weidel wird die Luft in der AfD dünner.
Aufstand in der kommenden Woche?
Schon Anfang kommender Woche, so heißt es, könnten Teile der Fraktion den Aufstand gegen Weidel proben. Denn auch bei den Abgeordneten gibt es einige, die sich von der Fraktionschefin auf die Füße getreten fühlen. Den Vertretern des nationalen Flügels rund um Höcke bleibt sie ohnehin suspekt - trotz ihrer vielen markigen Worte auch im Bundestag. Das liegt an ihrer Haltung zu Höcke, die nur mühsam in einen Waffenstillstand umgewandelt werden konnte.
Aber auch Weidels parteiinterne Initiative, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch durch interne Revision und Sanktionen zu verhindern, wird gerade in den radikaleren Ostverbänden als ein Versuch verstanden, Redeverbote und klare Grenzen nach rechtsaußen durchzusetzen.
Die Rivalität zwischen Ost und West war und ist in der AfD ohnehin groß: Was ist entscheidender für die Verteilung der Macht - die überdurchschnittlichen Wahlerfolge in den neuen Bundesländern oder die in absoluten Mitgliederzahlen stärkeren Verbände im Westen? Dieser Machtkampf schwelt in der AfD seit langem. Doch nun droht Weidel auch der Rückhalt des eigenen Landesverbandes und der Fraktionslandesgruppe abhanden zu kommen.
Schwer zu sagen, wie viele der Landesgruppe Baden-Württemberg sich zu Weidel bekennen werden. Und wie viele mächtige Verteidiger oder Angreifer sich bis dahin noch zu Wort melden. Gaulands Co-Parteichef Meuthen fand bisher kein öffentliches Wort zum aktuellen Fall.