Präsidentenwahl in Brasilien Wie Bolsonaros Desinformation wirkt
Über Jahre hat der scheidende brasilianische Präsident Bolsonaro das Narrativ einer manipulierten Wahl aufgebaut. Auch in Deutschland verbreiten sich Falschinformationen - unter anderem werden die Proteste deutlich überschätzt.
In Brasilien protestieren seit Wochen Menschen vor allem vor militärischen Einrichtungen, um gegen die angeblich gestohlene Wahl zu protestieren. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten Jair Bolsonaro wollen die knappe Niederlage ihres Favoriten bei der Wahl gegen seinen Konkurrenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht akzeptieren. In den Sozialen Netzwerken trendet immer wieder der Hashtag "Brazilwasstolen" (zu deutsch: Brasilien wurde bestohlen). Und selbst in Deutschland gingen einige wenige Menschen auf die Straße für "transparente und überprüfbare Wahlen in Brasilien".
Dabei gibt es keine seriösen Hinweise auf einen möglichen Wahlbetrug. Darauf verweist auch Christoph Harig, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Beziehungen an der TU Braunschweig. "Präsident Bolsonaro hat bereits vor Jahren damit begonnen, ein Narrativ zu stricken, dass eine mögliche Wahlniederlage nur mit Betrug zu erklären sein werde." Ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Ein Narrativ, das nicht nur in Brasilien verfängt.
Auch in Deutschland werden die Verschwörungserzählungen Bolsonaros und seiner Verbündeten verbreitet. Denn auch hier hat der Brasilianer einige Anhänger - unter anderem in der "Querdenker"-Bewegung. Der in der Szene bekannte Jurist Markus Haintz führte im vergangenen Jahr sogar ein einstündiges Interview mit Bolsonaro - zusammen mit Vicky Richter, die ebenso wie Haintz einst Mitglied in der Partei "Die Basis" war. Auch AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch pflegt enge Kontakte zu Bolsonaro und besuchte ihn unter anderem im Juli 2021.
"Es gab schon deutlich größere Proteste"
Neben dem unbelegten Vorwurf der Wahlmanipulation wird in diversen Gruppen in den Sozialen Netzwerken der Eindruck erweckt, dass massive Proteste Brasilien lahmlegen würden. AfD-Politikerin von Storch schrieb auf Twitter zu den Protesten: "Wahrscheinlich hat es sowas in der jüngeren Geschichte noch nicht gegeben" und warf den westlichen Medien "Fakenews durch Verschweigen" vor.
Dem widerspricht Harig von der TU Braunschweig vehement. "Es gibt immer noch vereinzelte Straßenblockaden im Land, was natürlich lokal zu Einschränkungen führt." Der Großteil der Proteste spiele sich aber mittlerweile größtenteils in der direkten Umgebung von Militärkasernen ab. "Es gab schon deutlich größere Proteste, auch in der jüngeren Vergangenheit", sagt Harig. Bei den Massenprotesten nach sozioökonomischen Verbesserungen im Jahr 2013 seien deutlich mehr Menschen auch aus breiteren Bevölkerungsschichten auf die Straße gegangen.
Auch ARD-Korrespondentin Anne Herrberg sagt, dass die Anzahl der Protestierenden kurz nach der Wahl wieder rasch abgenommen hat. Die Auswirkungen der Proteste auf das öffentliche Leben im Land seien sehr überschaubar - auch weil die Polizei gegen die zahlreichen Straßenblockaden vorging. Zudem hatte Bolsonaro seine Anhänger aufgefordert, die Straßensperren zu beenden. Anders als von AfD-Politikerin von Storch behauptet, berichtete unter anderem die tagesschau mehrfach über die Proteste.
In den Sozialen Netzwerken kursieren Videos von den vermeintlichen Massendemonstrationen nach der Wahl, allerdings handelt es sich bei einem der am weitesten verbreiteten davon in Wirklichkeit um eine Wahlveranstaltung am brasilianischen Nationalfeiertag im September, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
"Eindeutig anti-demokratische Proteste"
Außergewöhnlich an den derzeitigen Protesten sei vor allem der krude Mix der von den Demonstranten verbreiteten Theorien, sagt Cecilia Tornaghi, leitende Direktorin für Politik der Organisationen Americas Society und Council of the Americas (AS/COA). Es kursierten sogar Videos, in denen Protestierende Lichtzeichen in den Himmel sendeten, um Außerirdische um Hilfe zu bitten. Bolsonaros Anhänger würden zudem jeden Vorwurf des Fehlverhaltens ihres Anführers leugnen und alle Anschuldigungen als von "links" stammend bezeichnen - was in ihrer Weltanschauung jeden Nichtradikalisierten einschließe.
"Das sind eindeutig anti-demokratische Proteste", sagt Brasilienexperte Harig. "Es werden explizit Forderungen nach einer 'Militärintervention' gestellt, um die Amtseinführung eines demokratisch gewählten Präsidenten zu verhindern. Dass dies von den Streitkräften als 'legitimer Protest' bezeichnet wird, ist absurd."
Nach Angaben von Harig machen ehemalige und teilweise auch aktive Militärangehörige bei den derzeitigen Protesten einen großen Anteil aus. "Weitere Protestierende hegen offen Sympathien für die Militärdiktatur." Was die Protestierenden eine, sei die tatsächliche feste Überzeugung, dass Lula nur durch Betrug die Wahl gewinnen konnte. Die über Jahre gesäten Zweifel am Wahlsystem durch Bolsonaro und seine Verbündeten zeigten offenbar Wirkung.
Auch ARD-Korrespondentin Herrberg sieht eine zunehmende Radikalisierung unter den Protestierenden. Bereits Anfang November hatte ein Video für Aufsehen gesorgt, auf dem zahlreiche Bolsonaro-Anhänger vor einer Kaserne den rechten Arm in die Luft strecken.
Keine Beweise für manipulierte Wahlurnen
Einer der Hauptvorwürfe der Bolsonaro-Anhänger ist, dass die elektronischen Wahlurnen angeblich manipuliert worden sein sollen. Auch dafür gebe es keine Beweise, sagt Harig: "Die Wahlmaschinen werden seit Jahren nach den gleichen Standards überprüft. Ironischerweise wurden zahlreiche Anhänger Bolsonaros mit genau jenen elektronischen Wahlmaschinen ins Parlament gewählt, deren Integrität sie nun anzweifeln."
"Der Quellcode der Wahlurnen ist offen, Beobachter aus den Parteien, der Zivilgesellschaft und diesmal auch des Militärs dürfen und durften die Wahlurnen überprüfen", sagt Tornaghi von AS/COA. "In diesem Jahr forderten die Streitkräfte angesichts der geäußerten Zweifel zudem eine Vorabkontrolle der Wahlurnen, die mit einer Stichprobe durchgeführt wurde und keine Probleme ergab."
Mit der Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl war Bolsonaros Partei PL Ende November aus Mangel an Beweisen gescheitert. Zudem verhängte der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts gegen die Antragsteller eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (umgerechnet etwa 4,1 Millionen Euro). Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.
Militärputsch "höchst unwahrscheinlich"
Dass das brasilianische Militär die Amtsübergabe Anfang Januar verhindert und selbst die Macht mit Gewalt an sich reißt, ist aus Sicht von Harig von der TU Braunschweig momentan "höchst unwahrscheinlich". "Das Militär hat sich in den letzten Jahren in eine privilegierte politische Stellung gebracht, die es durch einen Putsch langfristig gefährden würde. In anderen Worten: Eine Lula-Regierung stellt keine Gefahr für die Kerninteressen des Militärs dar."
Allerdings könne das Militär das Drohszenario eines möglichen Putsches dafür nutzen wollen, um Lula unter Druck zu setzen und eigene Interessen durchzusetzen - zum Beispiel, dass die Militärdiktatur weiterhin nicht juristisch aufgearbeitet wird. Zudem könnten rechtsgerichtete Parteien die latente Instabilität im Land nutzen, um Zugeständnisse der Lula-Regierung zu erzwingen, sagt Harig. Es sei auch möglich, dass Bolsonaro und seine Partei das Narrativ des Wahlbetrugs aufrechterhalten, um die Wähler an sich zu binden.
Bolsonaro selbst hält sich weiterhin sehr bedeckt seit seiner Wahlniederlage - und heizt somit zumindest indirekt die Spekulationen über einen möglichen Putsch an. "Warum Bolsonaro schweigt, ist die Eine-Million-Dollar-Frage", sagt Tornaghi. Sie vermutet, er könne entweder selbst schockiert sein über die Niederlage oder er fürchte juristische Konsequenzen, sollte er das Wahlergebnis weiter negieren.