Leichtere Einreise für Türken Visafrei in die EU - unter Vorbehalt

Türken sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab Ende Juni ohne Visa in die EU reisen dürfen. Die Regierung in Ankara muss jedoch noch einige Bedingungen erfüllen. Zudem steht noch das Okay der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments aus.

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Visumpflicht für türkische Bürger Ende Juni aufzuheben. Dies geschehe aber nur unter dem Vorbehalt, dass die Türkei bis dato die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Vizepräsident Frans Timmermans sagte, derzeit seien noch fünf von 72 Auflagen offen. Die Regierung in Ankara müsse diese noch bis Juni erfüllen, um die Visafreiheit zu bekommen.

Timmermans nannte unter anderem eine Vereinbarung mit der Polizeibehörde Europol, eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung und Änderungen im Bereich der Grundrechte. Die Empfehlung der EU-Kommission muss noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

Ersatzdokument für biometrischen Pass

Die Visabefreiung soll für Türken gelten, die einen biometrischen Reisepass besitzen und für bis zu 90 Tage aus geschäftlichen oder privaten Gründen in die EU kommen wollen. Da Ankara biometrische Pässe nach EU-Standards bis Juni nicht mehr einführen kann, akzeptiert die EU bis Oktober Ersatzdokumente.

"Als Übergangslösung wird die Türkei von Juni 2016 an biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit herausgeben", erklärte die Kommission. In diesen sollten sowohl Bilder des Besitzers und seine Fingerabdrücke gespeichert sein. Die Daten würden vorerst nach den Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO verschlüsselt. Ab Oktober werde die Türkei dann "EU-Standard-Pässe herausgeben".

Kritik wegen mangelnder Pressefreiheit

Die Aufhebung der Visumpflicht ist in der EU angesichts der Diskussionen über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei umstritten. Kritiker befürchten zudem eine massenhafte Einreise von türkischen Kurden, die aus den umkämpften Gebieten im Südosten des Landes fliehen könnten.

Die Aussicht auf Visafreiheit war Teil der Zugeständnisse der EU im Rahmen des Abkommens mit der Türkei vom 18. März, in dem sich die Regierung in Ankara verpflichtete, illegal nach Griechenland eingereiste Migration zurückzunehmen. Seitdem ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland drastisch zurückgegangen.