US-Wahl 2024
Migration in die USA Krise an der Südgrenze verschärft sich
Im Dezember kamen 302.000 Menschen über die Südgrenze in die USA, 250.000 davon jenseits der offiziellen Übergänge - so viele wie nie zuvor. Laut Republikanern eine "Katastrophe". Im Wahlkampf setzen sie auf Restriktionen.
"Nie zuvor in der Geschichte hat es so viele illegale Grenzübertritte gegeben wie im vergangenen Monat", beklagt Mike Johnson, der frischgebackene Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, "eine Katastrophe". Johnson hat mit einer Delegation von Parteifreunden die Grenze besucht - in Texas, in Eagle Pass. Die Schuld am "Grenz-Desaster" trage allein der amtierende Präsident.
Tatsächlich hat sich die Lage im Grenzgebiet seit Joe Bidens Amtsantritt nachweislich verschärft: 2021 haben laut Statistik der Grenzschutzbehörde etwa 1,9 Millionen Menschen versucht, von Mexiko aus in die USA einzuwandern. Ein Jahr später waren es gut 2,7 Millionen und dann, 2023, über 3,2 Millionen.
Im Gespräch mit den Migranten erfuhr der Bürgermeister der texanischen Grenzstadt Eagle Pass, Rolando Salinas, dass sich die meisten der Grenzgänger eingeladen fühlten. "Wir müssen denen klarmachen, dass hier Gesetze gelten und man nicht einfach illegal über den Grenzfluss kommen kann", fordert Bürgermeister Salinas.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (links), erkundigt sich im texanischen Eagle Pass zur Lage an der Südgrenze.
Gezielte Desinformation
Terence Garrett ist Politikwissenschaftler an der texanischen University of Texas Rio und forscht zum Thema Migrationspolitik. Er bestätigt, dass die Menschenschmuggler-Organisationen in lateinamerikanischen Ländern gezielte Desinformation betreiben und den Menschen weismachen, dass mit dem Ende der restriktiven Trump-Ära die Südgrenze offen stehen würde. "Das zieht - vor allem, wenn die Menschen nach Naturkatastrophen ihre Existenzgrundlage verloren haben."
Erdbeben wie auf Haiti, zerstörerische Wirbelstürme und andere Extremwetterlagen häufen sich, hinzu komme die politische Instabilität in vielen lateinamerikanischen Ländern. Gleichzeitig hätten die Drogenkartelle mit dem Menschenschmuggel ein weiteres, lukratives Geschäftsfeld professionalisiert.
Zustimmung für Mauer wächst
Als Reaktion darauf drängen die Republikaner im Kongress auf erhebliche Verschärfungen: Zurück zum Trumpschen Mauerbau, konsequenteres Abschieben, auch von ganzen Familien, härtere Asylvoraussetzungen. Das jedoch lehnt Präsident Biden ab. "Maximalforderungen aufstellen, das ist keine Lösung", sagt Biden.
"Dann müssen wir halt auf die Präsidentschaftswahl warten, und auf Trumps Wahlsieg hoffen", sagte der Abgeordnete Jim Jordan in Eagle Pass, "und damit die Rückkehr einer Grenzpolitik, die funktioniert hat."
Einen Appetit dafür scheint es zu geben: CNN-Umfragen zufolge hielten 2017 nur 38 Prozent der US-Amerikaner Trumps Mauerbau für eine gute Idee. Heute sind es 52 Prozent - mehr als die Hälfte.