US-Wahl 2024
US-Bundesstaat Texas verschärft Kurs gegen illegale Migration
Die Republikaner werfen der US-Regierung vor, nicht genug gegen illegale Migranten zu unternehmen. Texas will das nun selbst in die Hand nehmen und verabschiedet ein Gesetz. Das soll der Polizei ermöglichen, Migranten festzunehmen.
Der US-Staat Texas will seinen Umgang mit irregulär eingereisten Asylsuchenden weiter verschärfen. Gouverneur Greg Abbott setzte mit seiner Unterschrift ein neues Gesetz in Kraft, das der Polizei Festnahmen von Personen erlaubt, die sie verdächtigt, illegal ins Land gekommen zu sein.
Richter auf lokaler Ebene sollen zudem die Befugnis erhalten, die sofortige Ausweisung der Menschen anordnen zu können. Einmal in Gewahrsam können sich die Betroffenen entscheiden, ob sie sich der Anordnung beugen, die USA zu verlassen, oder einem Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts zustimmen. Migranten, die sich nicht fügen, droht eine erneute Festnahme auf Grundlage gravierenderer Vorwürfe. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sind Haftstrafen von 180 Tagen bis zu 20 Jahren möglich. Das Gesetz soll im März in Kraft treten.
Konfrontation und Abschreckung
Mit dem verschärften Vorgehen sucht Texas die Konfrontation mit den Bundesbehörden: Denn die Durchsetzung der Asyl-und Migrationspolitik fällt eigentlich in deren Zuständigkeit. Migranten, die illegal einreisen, können bereits nach geltendem US-Bundesrecht, das von US-Grenzbeamten und Bundesstaatsanwälten durchgesetzt wird, wegen illegaler Einreise oder Wiedereinreise angeklagt werden. Aber Abbott kritisierte, US-Präsident Joe Biden versäume, das durchzusetzen.
Seit dem Amtsantritt des demokratischen Präsidenten werfen die Republikaner der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den Andrang von Migranten an der Südgrenze zu unternehmen. Im US-Kongress erklärten die Republikaner, dass sie Hilfspaketen für die Ukraine und Israel nur zustimmen würden, wenn es strenge neue US-Grenzsicherheitsbestimmungen enthalte.
Texas versucht bereits mit einer Reihe von Maßnahmen, Menschen vor einer illegalen Einreise abzuschrecken. Dazu gehören die Stationierung von Nationalgarde-Truppen an der Grenze sowie Barrieren aus Bojen sowie Stacheldraht am Ufer des Rio Grande. In diesen hatten sich schon einige Migranten verfangen und verletzt. Zuletzt hat die texanische Regierung mehr als 65.000 Asylsuchende mit Bussen in von Demokraten geführte Kommunen weiter nördlich bringen lassen, um die Grenzstädte zu entlasten und die Demokraten unter Druck zu setzen.