Krieg gegen die Ukraine USA stellen vorerst letzte Militärhilfe bereit
Die USA haben ihre womöglich letzte Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar freigegeben. Außenminister Blinken forderte das Parlament auf, so "schnell wie möglich" zu handeln, um weitere Hilfen zu ermöglichen.
Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Millionen Euro) zur Verfügung - damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handele sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Die Hilfe umfasse Luftabwehrmunition, zusätzliche Munition für hochbewegliche Artillerieraketensysteme, Artilleriemunition, Panzerabwehrmunition und mehr als 15 Millionen Schuss Munition für kleinere Waffen. "Unsere Hilfe war entscheidend für die Unterstützung unserer ukrainischen Partner bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit gegen die russische Aggression", so Blinken.
Streit im US-Parlament blockiert weitere Hilfen
Wie es nun künftig mit der US-Unterstützung für das von Russland angegriffene Land weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Es hieß außerdem, dass mit Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein werden.
Präsident Joe Biden hatte den Kongress bereits im Oktober gebeten, weitere 61 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitzustellen. Aber die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.
Ob, wie und wann sich beide Parteien im kommenden Jahr auf neue Mittel einigen werden, ist unklar. Biden hatte die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington vor zwei Wochen gedämpft. Er räumte ein, dass er "keine Versprechungen" machen könne, aber hoffnungsvoll sei, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.
Blinken: "Nationales Sicherheitsinteresse"
Der Demokrat kann in der Zwischenzeit versuchen, Gelder aus anderen Bereichen für die Ukraine umzuwidmen. Damit kann er aber nicht die Summen bereitstellen, die nötig wären, um die Ukraine im großen Stil dauerhaft zu unterstützen. Auch der vom Kongress verabschiedete Militärhaushalt umfasst Geld für Militärhilfe für die Ukraine - allerdings nur 300 Millionen US-Dollar.
Am Mittwoch übertrug Biden Außenminister Blinken die Befugnis, zu entscheiden, ob es für die Sicherheitsinteressen der USA wichtig sei, der Ukraine Hilfe in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar zu gewähren. Blinken forderte das Parlament auf, so "schnell wie möglich" zu handeln, um weitere Militärhilfen zu ermöglichen. Der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, sei "im nationalen Sicherheitsinteresse" der USA.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
