Schwedens NATO-Beitritt Orban lädt Kristersson zu Gespräch ein
Seit Monaten verzögert sich Schwedens NATO-Beitritt, weil Ungarn und die Türkei ihn nicht ratifizieren. Doch in der Türkei steht dazu eine Abstimmung an - und Ungarns Ministerpräsident Orban lädt seinen schwedischen Kollegen zum Gespräch.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm über den von Schweden angestrebten NATO-Beitritt zu sprechen. Er habe Kristersson ein Einladungsschreiben geschickt, teilte Orban im Netzwerk X, vormals Twitter, mit.
Ärger über schwedische Kritik
In Ungarns Parlament gilt die Abstimmung über den NATO-Beitritt Schwedens nur noch als eine Formsache, nachdem die zuständigen Ausschüsse bereits dafür gestimmt haben. Die finale Abstimmung hatte Orbans Regierung aber immer wieder verschoben - aus Ärger über Kritik aus Schweden am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
Orban hatte erklärt, dass seine Regierung einen schwedischen Beitritt grundsätzlich unterstütze, Abgeordnete seiner regierenden Fidesz-Partei aber noch nicht überzeugt seien. Grund seien "unverfrorene Lügen" schwedischer Politiker über den Zustand der ungarischen Demokratie. Weder Orban noch andere Vertreter der Regierung haben angedeutet, was Schweden unternehmen müsste, um auch in Ungarn die Zustimmung zum Beitrittsersuchen zu erhalten.
Abstimmung im türkischen Parlament steht bevor
Orbans Mitteilung kommt an dem Tag, an dem der Nachrichtenagentur dpa zufolge im türkischen Parlament eine Abstimmung über die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts auf der Tagesordnung steht. Es ist allerdings noch nicht sicher, ob es schon am Dienstag zu einem Votum kommt. Ungarn und die Türkei sind die einzigen Mitglieder des Militärbündnisses, die das schwedische Beitrittsersuchen noch nicht ratifiziert haben. Ein Beitritt setzt Einstimmigkeit unter den Mitgliedern voraus.
Orban, der trotz des Kriegs in der Ukraine eine gewisse Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin beibehalten hat, verspricht jedoch seit langem, dass sein Land nicht das letzte NATO-Mitglied sein werde, das den schwedischen Beitritt ratifiziert. Er bekräftigte zugleich, dass es in der Frage keine Absprache zwischen Ungarn und der Türkei gebe.
Finnland konnte bereits im April beitreten
Im Dezember hatte der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments für die Ratifizierung des Beitritts gestimmt und damit Schweden einem Anschluss an die Militärallianz einen Schritt näher gebracht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Ablehnung dafür im vergangenen Jahr aufgehoben, nachdem Schweden sich zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen militante Kurden und Gruppen bereit erklärt hatte.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April beitreten, während Schweden noch immer wartet.