Ausschuss in der Türkei stimmt zu NATO-Beitritt Schwedens rückt näher
Monatelang hatte die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt hat der Außenausschuss des türkischen Parlaments der Erweiterung zugestimmt. Ein Ende der türkischen Blockade ist das aber noch nicht.
Der auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments hat nach monatelanger Verzögerung für die Ratifizierung des schwedischen Beitritts zur NATO gestimmt und damit eine wichtige Hürde für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses beseitigt.
Nach dem Votum muss jetzt das gesamte Parlament über den Beitritt abstimmen. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung ist noch nicht bekannt.
Türkei blockiert Beitritt Schwedens
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Damit auch Schweden beitreten kann, benötigt es noch die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn.
Die zwei Länder sind die beiden letzten NATO-Mitglieder, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben. Die Türkei hat die Ratifizierung verzögert und warf Schweden mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor - und verweigerte aus diesem Grund die Zustimmung.
Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Oktober an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen - seither hing diese jedoch in dem Ausschuss fest. Zuletzt hatte Erdogan die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern.
Stoltenberg begrüßt Entscheidung
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung des Ausschusses im türkischen Parlament. "Ich zähle darauf, dass die Türkei und auch Ungarn die Ratifikation nun so bald wie möglich abschließen. Schwedens Mitgliedschaft wird die NATO stärker machen", erklärte Stoltenberg.