Reform für die Weltordnung Was ist der UN-Zukunftspakt?
Ein "Pakt für die Zukunft" soll bis Montag auf dem UN-Zukunftsgipfel verabschiedet werden. Angesichts der Krisen auf der Welt sind die Verhandlungen über den globalen Reformplan jedoch schwierig.
Der Anstoß zum Zukunftspakt der Vereinten Nationen kam schon vor drei Jahren. Nach den Erfahrungen der Trump-Präsidentschaft und der Corona-Pandemie war weltweit viel Vertrauen in die Vereinten Nationen und die multilaterale Weltordnung verloren gegangen.
UN-Generalsekretär António Guterres war zudem überzeugt, dass die Institutionen der Vereinten Nationen dringend reformiert werden müssten. Sie spiegelten noch immer die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider, seien jedoch nicht mehr für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geeignet.
Gemeinsame Reform- und Zukunftsagenda
Die 193 Mitgliedsstaaten der UN sollten sich also auf eine Reform- und Zukunftsagenda einigen - eine schwierige Aufgabe. Noch schwieriger war der Job, den Deutschland und Namibia als Federführer für diesen Prozess übernahmen. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Gaza-Krieg wurde es zu einer fast unmöglichen Aufgabe. Wie soll man sich auf eine gemeinsame Reformagenda einigen, wenn die Welt gerade aus den Fugen gerät?
Deutschland und Namibia haben bis zuletzt immer wieder neue Textentwürfe verschickt. Bis spätestens Montag soll dann der "Pakt für die Zukunft" auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet werden.
Ende der ehrgeizigen Reformagenda
Der Zukunftspakt ist knapp 30 Seiten lang. In fünf Kapiteln werden zahlreiche Handlungsvorschläge zu ganz unterschiedlichen Themen gemacht wie Hunger und Armut, Friedenssicherung, Reform der internationalen Finanzarchitektur, Reform des UN-Sicherheitsrates, Regeln für Künstliche Intelligenz und ein erneutes Bekenntnis zu den bisherigen Klimaschutz-Vereinbarungen.
Kritiker befürchten, dass es am Ende nicht zu der von UN-Generalsekretär Guterres erhofften ehrgeizigen Reformagenda kommt. Sondern dass sich die 193 Staaten bestenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden. Aber auch das wäre in diesen Zeiten vieler Kriege und Krisen auch schon ein Erfolg.