Besetzte Palästinensergebiete UN-Vollversammlung fordert Rückzug Israels
Der Internationale Gerichtshof hatte die Besatzung der Palästinensergebiete im Juli für illegal erklärt. Nun folgte eine UN-Resolution, die den Druck auf Israel zum Rückzug erhöht. Dabei dürfte es jedoch bleiben.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen fordert die UN-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. 43 Staaten - darunter Deutschland - enthielten sich bei der Abstimmung einer entsprechenden Resolution im größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten.
Israel selbst sowie die Vereinigten Staaten stimmten zusammen mit zwölf weiteren Ländern gegen die Beschlussvorlage, die völkerrechtlich nicht bindend ist. Einige Staaten stimmten nicht ab.
Europa tritt bei Abstimmung gespalten auf
Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoße und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies ignoriert - dies wird auch vor dem Hintergrund der nun angenommenen Resolution erwartet.
Europa zeigte sich bei dem Votum wie schon bei vorherigen Abstimmungen gespalten. Während Frankreich, Portugal, Malta, Belgien, Spanien und Norwegen zustimmten, enthielten sich neben Deutschland unter anderem Schweden, Italien, Großbritannien, Österreich und die Niederlande. Tschechien und Ungarn stimmten gegen die Resolution. Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine große Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen.
Auch Deutschland unterstützt Zweistaatenlösung
In der Resolution heißt es unter anderem, dass "Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet" innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, der an der Seite Israels entstehen sollte und den die meisten Länder der Welt, so auch Deutschland, bis heute befürworten. 2005 hatte Israel den Gazastreifen wieder verlassen, aber kontrolliert weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.
Botschafter spricht von "palästinensischem UN-Zirkus"
Bei der vorangegangenen Debatte hatte der israelische Botschafter Danny Danon von einem "palästinensischen UN-Zirkus" gesprochen, "in dem das Böse gerecht ist, Krieg, Frieden, Mord gerechtfertigt ist und Terror beklatscht wird". Die Mitglieder der Vereinten Nationen würden einseitige Resolutionen gegen Israel verabschieden.
Der palästinensische Botschafter Riad Mansur hatte an die Mitgliedstaaten appelliert: "Bitte stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte, mit internationalem Recht, mit Freiheit, mit Frieden. Die Alternative ist das, was Sie jeden Tag auf Ihren Fernsehbildschirmen sehen und was das palästinensische Volk in seinem Fleisch ertragen muss".
Israel sieht seine Sicherheitsbedürfnisse ignoriert
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lobte die Staaten, die für den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten gestimmt haben. Sie stünden dem palästinensischen Volk bei der Erlangung seiner Rechte zur Seite. Er forderte Maßnahmen dafür, Israel zur Umsetzung der Resolution zu verpflichten.
Israels Außenministerium wiederum kritisierte, die Resolution erwähne nicht palästinensische Terrorangriffe wie den der Hamas am 7. Oktober in Israel. Sie ignoriere die Sicherheitsbedürfnisse der Israelis, stärke die Hamas und sende die Botschaft, dass sich Terror auszahle. Der Konflikt könne nur durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien gelöst werden, hieß es weiter.