Ukraine und Russland "Ein brandgefährlicher Konflikt"
Fünf Jahre nach den Schüssen auf dem Maidan sind viele Probleme der Ukraine weiter ungelöst. Der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge weist auf tagesschau24 aber auch auf Erfolge hin - und plädiert für mehr Druck auf Russland.
tagesschau24: Werden die Verbrechen, die sich auf dem Maidan ereignet haben, jemals aufgeklärt?
Wilfried Jilge: Das wird sehr schwierig. Viele der Verantwortlichen - zum Beispiel von der Spezialeinheit Berkut, aber auch Verantwortungsträger wie der damalige Präsident Viktor Janukowitsch oder Innenminister Witali Sachartschenko - sind in Russland flüchtig. Und Russland selbst leistet keine besondere Amtshilfe, um einzelnen Personen allein die Anklageschrift zukommen zu lassen. Auf der anderen Seite haben wir ja schon durch die laufende Prozessarbeit einen gewissen Überblick über das, was damals passiert ist. Die Schüsse von der Banova Straße auf die Protestierenden gingen von Spezialeinheiten des damaligen Regimes aus. Die Einzelheiten allerdings sind immer noch nicht aufgeklärt.
tagesschau24: Nun ist es fünf Jahre her, dass die Menschen für ihr Land auf dem Maidan kämpften. Was hat sich seitdem in der Ukraine getan?
Jilge: Die Ukraine steht im Rahmen einer äußeren Bedrohung vor der Herkulesaufgabe, Staat und Institutionen komplett und gleichzeitig umzubauen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass es in vielen schwierigen Fragen des Reformprozesses wie zum Beispiel der Schaffung einer unabhängigen Justiz auch Stagnation gibt.
Auch in der Korruptionsbekämpfung herrscht Stillstand. Aber wenn wir auf der anderen Seite vergleichen, was die Ukraine in den zwanzig Jahren ihrer Unabhängigkeit davor geschafft hat, dann gibt es auch bemerkenswerte Erfolge. Zum Beispiel die Säuberung des Bankenwesens von oligarchischen Zugriffen und faulen Banken. Erste Reformen des Energiesystems sind eingeleitet worden, und es gibt jetzt auch erste Anti-Korruptions-Institutionen. Das hat es vorher nie gegeben, und sie zeigen erste Erfolge auf.
Die Ukraine gedenkt der Opfer des Aufstands auf dem Kiewer Maidan - der Konflikt prägt das Land noch heute.
Gefahr für die gesamte Schwarzmeer-Region
tagesschau24: Allerdings wird noch immer gekämpft, noch immer werden Menschen im Ukraine-Konflikt getötet. Nur hat es den Anschein, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht mehr ganz so sehr dafür interessiert. Wie erklären Sie sich das?
Jilge: Die Regierungen insbesondere im Normandie-Format machen sich darüber schon Sorgen. Wir haben im Asowschen Meer jüngst eine Eskalation beobachtet, wo Russland illegal aggressiv gegen Schiffe der ukrainischen Marine vorgegangen ist, sie beschossen hat - und zwar in internationalen Gewässern, nicht in den von Russland deklarierten Küstengewässern.
Dahinter steht der weitere Versuch Russlands, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern in der gesamten Schwarzmeer-Region eine militärisch strategische Dominanz aufzubauen, die die freie Schifffahrt gefährdet. Es wäre ein verheerender Fehler, wenn man diese gefährlichen Entwicklungen nicht besser wahrnimmt. Man muss sowohl die Ukraine unterstützen als auch sehen, dass auch Partner von NATO und EU in dieser Region durch diesen Konflikt und vor allem durch die jüngste Eskalation unmittelbar gefährdet werden.
Russlands Einfluss
tagesschau24: Auf der anderen Seite gibt es ja auch das Minsker Abkommen, das vor vier Jahren eine sogenannte Pufferzone zwischen Russland und der Ukraine verabredet hat. Was ist dieses Abkommen überhaupt noch wert? Es wird ja von beiden Seiten verletzt.
Jilge: Das ist richtig. Es wird von beiden Seiten verletzt. Das Problem ist, dass Russland als der militärisch überlegene Part, das die Separatisten unterstützt, in der jüngsten Zeit in keiner Weise auf die Separatisten eingewirkt hat, irgendetwas zu machen.
Ich rede hier gar nicht nur vom Waffenstillstand. Es geht auch darum, alle Teile der von der Zentralregierung nicht kontrollierten Gebiete durch internationale Organisation einschließlich der OSZE-Beobachter kontrollieren zu können - bis einschließlich der russisch-ukrainischen Grenze, über die Russland ja ständig weiterhin Militärgerät liefert. Das ist ein Riesenproblem, und insofern kann man sagen: Ja, der Minsker Prozess stagniert.
Man muss sich aber immer klarmachen, was es bedeuten würde, wenn man den Minsker Prozess nicht hätte. Der besteht ja nicht nur aus den großen Verhandlungen auf der hohen politischen Ebene. Es geht auch um humanitäre Fragen, wo man in der Kontaktgruppe versucht, bei der Versorgung der Bevölkerung zu besseren Lösungen zu kommen. Und es ist ja auch schon etwas erreicht worden. Es wurde erreicht, dass etliche schwere Waffen abgezogen wurden und in den Depots sind. Wenn es Minsk nicht gäbe und diese Waffen alle wieder zurückkommen würden, hätten wir einen offenen Krieg. Insofern stagniert der Minsk-Prozess, ist aber noch nicht sinnlos. Es erfüllt noch die Funktion, einen brandgefährlichen Konfliktherd einzudämmen.
Die alten Regeln gelten nicht mehr
tagesschau24: Wie könnte Deutschland sich mehr politisch engagieren?
Jilge: Deutschland engagiert sich ja schon stark, zum einen bei den inneren Reformen in der Ukraine. Deutschland unterstützt ganz stark eine sehr erfolgreiche Dezentralisierung, die mehr Selbstverwaltung in die Ukraine bringen soll und die natürlich auch zur Attraktivität der Ukraine in den nicht kontrollierten Gebieten beitragen kann.
Außenpolitisch muss man überlegen, wie man mehr Druck auf Russland ausüben kann. Dieser Konflikt berührt die europäische Sicherheit und damit die regelbasierte Ordnung, von der unser Wohlstand abhängt. Deswegen muss man sich fragen, ob zum Beispiel eine Pipeline wie Nord Stream 2 tatsächlich Sinn macht. Man sollte hier sehr genau die sicherheitspolitischen Nachteile gegenüber kurzfristigen ökonomischen Vorteilen abwägen.
tagesschau24: In Kürze wird in der Ukraine gewählt. Präsident Petro Poroschenko muss um seine Wiederwahl kämpfen. Wie stehen seine Chancen?
Jilge: Das ist sehr schwer zu sagen. Poroschenkos Chancen sind nicht so hoch. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass er zumindest als Zweiter in die Stichwahl kommt. Wir müssen davon ausgehen, dass keiner der Kandidaten in der ersten Runde eine absolute Mehrheit schafft. Wir haben ja zurzeit das Phänomen, dass mit Wladimir Selenski ein politischer Neuling, der eher im Unterhaltungswesen bekannt ist, die Umfragen klar anführt.
Dahinter konkurriert Poroschenko mit seiner Rivalin Julia Timoschenko. Kommt Poroschenko in die zweite Runde, hat er gewisse Chancen zu gewinnen. Viele Ukrainer sagen dann möglicherweise: Bei dem Neuling wissen wir nicht, was kommt, und bei Poroschenko wird es vielleicht nicht viel besser werden, aber es wird auch keinen bedeutenden Rückschritt geben.
Das Gespräch führte Kirsten Gerhard, tagesschau24. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung leicht angepasst.